Die Folgen der Morde von Paris – französische Juden und Israel

Die Folgen der Morde von Paris für die französische Gesellschaft werden zu mehreren politischen und sozialen Entwicklungen führen. Die meisten davon werden nur allmählich sichtbar werden. Viele werden für die französischen Juden und/oder Israel von Bedeutung sein. Eine dieser Entwicklungen betrifft eine aktuelle Erklärung von Premierminister Manuel Valls im Parlament, dass Frankreich sich im Krieg mit dem Terrorismus befindet. Er fügte hinzu: „Frankreich befindet sich im Krieg mit dem Jihadismus und dem radikalen Islamismus. Frankreich befindet sich nicht mit dem Islam oder den Muslimen im Krieg.“ In seiner Rede wandte sich Valls auch an die französische muslimische Gemeinschaft und versicherte ihr den Schutz der Regierung.1

Doch eine solch klare Trennung zwischen radikalem Islamismus und dem Islam ist weit schwieriger herzustellen als es Valls‘ Worte vermitteln dürften. In mehreren französischen Schulen erachten muslimische Schüler, die selbst keine Jihadisten sind, die Morde der Karikaturisten als nicht verurteilenswert und einige glauben, dass solche Morde sogar zu loben sind.2

Derweil hat das Lager der Al-Qaida auf der arabischen Halbinsel Frankreich mit weiteren Anschlägen gedroht.3 Die Lage könnte sich weiter verschlechtern, wenn Frankreich erfolgreich Verbündete für einen Militäreinsatz in Libyen mobilisieren kann, das zu einem wichtigen Drehkreuz für Jihadisten geworden ist.4

Die französische Regierung hat angekündigt, dass sie verschiedene Maßnahmen treffen wird, um den Terrorismus im Inland besser in den Griff zu bekommen. Eine Reihe Terror-Apologeten hat bereits Gefängnisstrafen erhalten, andere werden vor Gericht gebracht.5 Außerhalb von Frankreich rufen die Jihadisten allerdings weiter die französischen Muslime dazu auf, Anschläge gegen das Land auszuführen.

Was nicht besonders betont worden ist: Der Kampf gegen muslimischen Terrorismus wird eine Zunahme der Telefon- und Internetüberwachung erfordern. In einem Land, das Freiheit zu seinen höchsten Prioritäten zählt, wird die französische Regierung dieses Thema nicht hervorheben. Fakt ist, dass solches Abhören oft missbraucht wird. Charlie Hebdo verkörpert einen Aspekt der französischen Freiheit – das Recht zu provozieren und zu beleidigen. Ein Recht hochzuhalten und gleichzeitig ein anderes – das Recht auf persönliche Privatsphäre – einzuschränken ist eine der Realitäten unserer Zeit. Die Amerikaner haben mit ihrer gängigen Überwachung von Kommunikation an vielen Orten – einschließlich der der Führungskräfte ihrer Verbündeten – die Führung dabei übernommen.6

Der in Spanien geborene und mit einer Jüdin verheiratete Valls warf noch eine weitere Frage auf. Zu einer anderen Gelegenheit sagte er, ein Frankreich ohne die Juden würde bedeuten, dass die Republik versagt habe.7 Er hat nicht klargestellt, was er mit diesem Kommentar meint. Man könnte dies als Valls‘ Art der Reaktion auf die vielen Diskussionen zur Auswanderung französischer Juden nach Israel betrachten, die zum Teil vom israelischen Premierminister Benjamin Netanyhau angeregt ist. Valls erklärte auch: „Wenn die Juden Frankreichs angegriffen werden, wird Frankreich angegriffen, das Gewissen der Menschheit wird angegriffen. Lasst uns das nie vergessen.“8

Was Israel angeht, ist die französische Doppelzüngigkeit jedoch immer offenkundig. In der Tat haben französische Führungskräfte auf höchster Regierungsebene und besonders Valls ihr Bestes gegeben, um der jüdischen Gemeinschaft die richtigen Worte zu sagen. Auf niedrigeren Ebenen der französischen Regierung werden allerdings andere Gesinnungen zum Ausdruck gebracht. In der Stadt Aubervilliers wurde dem palästinensischen Terroristen Marwan Barghouti die Ehrenbürgerschaft verliehen.9 In Valenton wurden sowohl eine Straße als auch ein Platz nach ihm benannt.10 Indem sie Barghouti ehren, machen sich diese Städte zu indirekten Unterstützern des palästinensischen Terrorismus.

Auch über einen anderen Typ Doppelzüngigkeit sickerte etwas durch: Hollande wäre es lieber gewesen, Netanyahu hätte nicht an dem riesigen Solidaritätsmarsch in Paris teilgenommen.11 Und das, obwohl der Zweck des Marsches zum Teil darin bestand die Morde an Juden als das zu verurteilen, was sie waren. Und als Netanyahu seine Absicht äußerte doch daran teilzunehmen, lud Hollande Mahmud Abbas, den Verherrlicher vieler palästinensischer Terrormörder israelischer Zivilisten zum Mitmarschieren ein.12

Um die jüngsten Morde hat sich eine zusammenhanglose Diskussion bezüglich der Auswanderung von Juden aus Frankreich entwickelt. Die Annahme, dass innerhalb weniger Jahre die Mehrheit der halben Million Juden Frankreich Richtung Israel verlassen wird, ist komplett unrealistisch. Es gibt viele Gründe, aus denen ein solcher Massenexodus nicht stattfinden wird. Einer ist, dass viele französische Juden sich als ausschließlich französische Staatsbürger betrachten, die wenig Verbundenheit zu Israel oder sogar zum jüdischen Volk haben. Würde die Lage in Frankreich untragbar werden, würden sie wahrscheinlich überlegen in andere Länder als Israel abzuwandern. Es gibt bereits beträchtliche Zahlen französischer jüdischer Einwanderer in London, Montreal, Miami und New York.13

Selbst für die Juden, die gerne weggehen würden, gibt es zahlreiche Einschränkungen. Viele französische Juden sprechen nur Französisch und tun sich nicht unbedingt leicht damit eine neue Sprache zu erlernen. Ist man ein Franzose mittleren Alters aus dem Beamtentum, welche Arbeitsstelle könnte man in Israel überhaupt bekommen? Über solche Überlegungen hinaus gibt es auch familiäre Zwänge. So bedeutsam die Aliyah auch sein würde, Frankreich ist nicht die Sowjetunion. Es gibt in Frankreich ein Komfortlevel, das die französischen Juden vermissen würden. Diejenigen französischen Juden, die nach Israel einwandern, werden vermutlich aus den aktiveren Teilen der jüdischen Gemeinschaft kommen und das wird diese Gemeinschaft überproportional weiter schwächen.14

Die Israelis dürften sich fragen, ob die Franzosen jetzt erkennen werden, dass Frankreichs wie Israels Kampf gegen den muslimischen Terrorismus – weit gefasst – ein und derselbe sind. Das ist es, was Netanyahu immer wiederholt, aber ohne die substanzielle und organisierte Unterstützung durch eine – derzeit nicht existente – israelische Antipropaganda-Struktur wird diese Idee nicht in Fahrt kommen.15 Das ist selbst dann so, wenn jetzt ein paar weitere einzelne Franzosen der Gleichartigkeit des Kampfs gegen den Terrorismus zustimmen sollten.

Das Fehlen einer solchen Anerkennung ist jedoch nicht nur eine Frage der Ignoranz. Es gibt wichtigen politischen Widerstand in der französischen und europäischen Politik diese Wahrheit zuzugeben. Eine Ähnlichkeit einzugestehen würde bedeuten, dass ihr sorgfältig aufgebautes politisches Kartenhaus mit seinen vielen Lügen und Täuschungen zusammenbrechen würde. Zuzustimmen, dass Israels Kampf gegen den palästinensischen Terrorismus und der Kampf des Westens gegen den muslimische Terrorismus ein und dasselbe sind, würde bedeuten, dass europäische Politiker eingestehen müssten, dass der palästinensisch-israelische Konflikt weit davon entfernt ist das zentrale Problem der Welt zu sein, dass israelischer Siedlungsbau nicht die singuläre Handlung im Nahen Osten ist, die regelmäßig verurteilt werden sollte und dass palästinensische Gewalt nicht nur wirtschaftlich bestimmt ist, sondern eine riesige religiös-ideologische Komponente hat.

Es würde auch bedeuten zugeben zu müssen, dass die Palästinenser nicht die Opfer Israels sind, sondern dass sie eine von vielen arabischen Gesellschaften sind, die – zum Teil – von Verbrechen durchdrungen sind und die wenig Respekt für menschliches Leben besitzen. Das würde weiterhin die Erwähnung der Tatsache einschließen, dass die größte Palästinenserpartei, die Hamas, ein islamo-nazistisches Wesen habt. Es würde auch die Notwendigkeit bedeuten, dass Europa die Praxis der Beurteilung Israels mit zweierlei Maß aufgeben müsste. Man könnte dem viele weitere Elemente des falschen europäischen Konstrukts über den palästinensisch-israelischen Konflikt hinzufügen.

1 Manuel Valls: Oui, la France est en guerre contre le terrorisme. Le Monde, 13. Januar 2015.
2 Dans les collèges et lycées, le soutien à ‘Charlie Hebdo’ loin de faire l’unanimité. Le Monde, 4. Januar 2015.
3 Attentats de Paris: Al-Qaïda au Yémen menace la France de nouvelles attaques. L’Express, 10. Januar 2015.
4 Jean-Yves Le Drian, Sur Le Pied de Guerre en Libye. Paris Match, 10. Januar 2015.
5 Plus de 70 procédures ouvertes pour apologie et menaces d’actions terroristes. Le Monde, 13. Januar 2015.
6 James Ball: NSA monitored calls of 35 world leaders after US official handed over contacts. The Guardian, 25. Oktober 2013.
7 Jeffrey Goldberg: French Prime Minister: If Jews Flee, the Republic Will Be a Failure. The Atlantic, 10. Januar 2015.
8 www.gouvernement.fr/partage/3118-seance-speciale-d-hommage-aux-victimes-des-attentats-allocution-de-manuel-valls-premier-ministre
9 Marwan Barghouti nommé Citoyen d’honneur de la ville d’Aubervilliers. l’Humanité, 22. Dezember 2014.
10 Valenton Inauguration d’une rue Marwan-Barghouti, une première dans le monde. l’Humanité, 18. September 2014.
11 Hollande asked Netanyahu not to attend unity march. JTA, 12. Januar 2015.
12 Itamar Marcus/Nan Jacques Zilberdik: Abbas Hypocrisy: Participated in the Anti-Terror march in France, while PA glorifies terrorists who kill Israelis. Palestinian Media Watch, 11. Januar 2015.
13 Uriel Heilman: For embattled French Jews, mixed feelings about call to move to Israel. JTA, 12. Januar 2015.
14 Cnaan Lipshiz: After attack, spike in emigration could deplete France’s Jewish community. JTA, 13. Januar 2015.
15 Herb Keinon: Netanyahu at site of Paris attack: I expect world leaders to fight terrorism alongside Israel. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.