Die Parteien stehen Schlange, um Teil der nächsten Regierung zu werden

Die Parteien stehen Schlange, um Teil der nächsten Regierung zu werden

Vor ein paar Wochen stellte eine Umfrage fest, dass 81% der Israelis überzeugt seien, Benjamin Netanyahu würde nach der Wahl vom 22. Januar weiter Premierminister sein.1 Das mag wohl ein wichtiger Grund für das verhaltene öffentliche Interesse am Wahlkampf sein. Bei der Wahl 2009 war der Kampf zwischen Netanyahu undTzipi Livni – damals die Parteichefin der Kadima – ein zentrales Thema des Wahlkampfs.

Netanyahus Hauptanliegen ist jetzt ein anderes – nicht zu viele der 42 Knessetsitze zu verlieren, die seine Liste aus Likud und Unsere Heimat Israel derzeit inne hat. Umfragen legen den Verlust von sechs bis neun Sitzen gegenüber den aktuell 42 nahe.2 Gleichzeitig hat die von Naftali Bennett geführte nationalreligiöse ParteiJüdische Heimat die derzeit fünf Mandate ihrer beiden Fraktionen auf zwei- bis dreimal so viele erhöht.3

Ursprünglich konzentrierte Likud/Unsere Heimat Israel ihren Wahlkampf auf Angriffe auf die Mitte-Links-Parteien. Ihre Sprecher griff, wie die Parteien aus Mitte/Links, Bennett heftig an, nachdem der sagte, er würde lieber ins Gefängnis gehen als Juden aus ihren Häusern zu vertreiben. Bennett machte schnell einen Rückzieher. Die Strategen des Likud kamen offenbar zu dem Schluss, dass auf Bennett einzudreschen eine wichtige Strategie werden sollte.4 Sogar Netanyahu persönlich griff Bennett an, statt das anderen Abgeordneten seiner Partei zu überlassen.5

Diese Vorgehensweise ging allerdings nach hinten los. Sie stellte Bennett in die zentrale Position eines ansonsten lustlosen Wahlkampfs. Likud/Unsere Heimat Israelwurde sogar wegen der Finanzierung anonymer Anti-Bennett-Werbung mit einer Geldbuße belegt.6 Der rechte Likud-Kandidat Moshe Feiglin kritisierte die Parteistrategen und sagte voraus, dass Likud/Unsere Heimat Israel Stimmen an dieJüdische Heimat verlieren würde. Das ist seitdem von allen Umfragen bestätigt worden.7 Eine davon zeigte, dass ein Drittel derer, die für Jüdische Heimat stimmen wollen, sich als säkular bezeichnen, während vierzig Prozent der Stimmen von unter 30-jährigen kommen.8 Nachdem Bennett seine Äußerung zurückzog, waren im Likud einige Stimmen zu hören, die sagten, Befehle zur Vertreibung von Juden zu verweigern, sei richtig. Das ermutigte Bennett zur Aufforderung an Netanyahu seine Unterstützung für eine Zweistaatenlösung aufzugeben.9

Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein legte der Knesset eine aktualisierte und schwerwiegendere Anklage wegen Betrug und Untreue gegen Avigdor Lieberman vor, der als Außenminister zurückgetreten ist.10 Lieberman hat seit der Anklage Zurückhaltung geübt. Allerdings kündigte er an, dass er bis zu seinem Freispruch Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses der Knesset sein will.

Das durch die Bildung der gemeinsamen Liste Likud/Unsere Heimat Israel entstandene politische Vakuum und weil Lieberman keine wichtige Rolle im Wahlkampf spielen kann, verschaffte Bennett die Gelegenheit Die Jüdische Heimat dezidiert rechts von Netanyahu zu positionieren. Er blieb in den Nachrichten, indem er Netanyahu vorwarf nach der Wahl mit den zwei neuen Mitte-Links-Parteien Bewegung von Livni und Es gibt eine Zukunft von Yair Lapid eine Regierung bilden zu wollen.12

Da Netanyahu wahrscheinlich wieder Premierminister wird, verbreiteten sich Gerüchte zur Zusammensetzung der nächsten Regierung. Aryeh Deri, einer der beiden Vorsitzenden der ultraorthodoxen Shas, erklärte, die Shas betrachte sich als zukünftiger Koalitionspartner Netanyahus.13 Es gibt hartnäckige Gerüchte, dass Livni wegen einer Beteiligung an der nächsten Regierung an Netanyahu herangetreten sei und Außenministerin werden wolle.14 Negative Reaktionen in seiner Partei ließen Netanyahu erklären, er reserviere das Ministerium für Lieberman und er stimme nicht mit Livnis Politik überein.15

Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovich, forderte Netanyahu zu einer Fernseh-Debatte heraus.16 Sie unterstrich damit, dass sie sich als Führerin des Mitte-Links-Bereichs betrachtet. Yachimovich betont soziale Fragen als Hauptthema. Um Vorwürfe zu vermeiden, die Arbeitspartei habe ihre klassischen Positionen verlassen, fügte sie hinzu, dass Friedensverhandlungen mit den Palästinensern wieder aufgenommen werden sollten.17

Livni wirbt für die Idee, dass Frieden durch Verhandlungen erzielt werden kann. Parteichef Yair Lapid von Israels Neue Zukunft positionierte sich als Sprecher der Mittelklasse, als er sagte: „Wir werden den fortgesetzten Missbrauch der produktiven, in der Armee dienenden, gebildeten und arbeitenden Bürger nicht gestatten.“ Er sagte, Steuererhöhungen seinen für seine Partei eine rote Linie.18

Finanzminister Yuval Steinitz erklärte, dass für 2013 keine echten Steuererhöhungen geplant seien. Der Präsident der Bank of Israel, Stanley Fischer, erklärte daraufhin öffentlich, das Steuererhöhungen nötig seien.19 Nichts davon erfuhr sonderliches Interesse.

Der Oberste Gerichtshof entschied einstimmig, dass Balad-MK Hanin Zoabi bei der Wahl antreten kann, womit der Beschluss der Zentralen Wahlkommission gekippt wurde. Der Likud reagierte darauf mit der Aussage, das bestehende Gesetz, das diese Gerichtsentscheidung möglich machte, müsse geändert werden.20

Der Wahlkampf geht jetzt mit dem Beginn der Wahlwerbung in den Medien in seine Endphase. Die Hauptthemen dabei scheinen die folgenden zu sein: Kann Likud/Unsere Heimat Israel seine Talfahrt stoppen; wird die Jüdische Heimat in der Lage sein ihre starke Position zu halten; wie werden die Wähler sich zwischen den Mitte-Links-Parteien entscheiden; und welche der kleinen Fische – Starkes Israel, Ganz Israel von Rabbi Haim und Kadima – werden die Zweiprozenthürde überwinden und in die Knesset einziehen?

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 Yossi Verter: Ha’aretz poll: Majority of Israelis say Netanyahu will retain premiership. Ha’aretz, 10. Dezember 2012.
2 Asher Zeiger/Times of Israel Staff: New poll shows Jewish Home gaining strength at Netanyahu’s expense. The Times of Israel, 25. Dezember 2012.
Jonathan Lis: Poll: Habayit Hayehudi rises to 15 Knesset seats as Labor slides to 16. Ha’aretz, 27. Dezember 2012.
Gil Hoffman: Jerusalem Post poll: Likud-Beytenu in free fall. Jerusalem Post, 27. Dezember 2012.
Times of Israel Staff: Likud-Beytenu declines to 33 seats in new poll. Times of Israel, 28. Dezember 2012.
Poll: Habayit Hayehudi to be 3rd largest party. YNetNews, 28. Dezember 2012.
3. Ebenda
4. Gil hoffman/Ben Harman/Jeremy Sharon: Likud declares war on rivals in Center-Right bloc. Jerusalem Post, 24. Dezember 2012.
5 Jodi Rudoren: Dynamic Former Netanyahu Aide Shifts Israeli Campaign Rightward. The New York Times, 26. Dezember 2012.
6 Lahav Harkov: Committee fines Likud Beytenu for anonymous anti-Bennett ads. Jerusalem Post, 27. Dezember 2012.
7 Gil Hoffman: Feiglin: Bashing of Bayit Yahudi’s Bennet will cost Likud votes. Jerusalem Post, 27. Dezember 2012.
8 Gil Hoffman: Beyit Yehudi gains 3 seats in a week, ‘Post’ poll finds. 28. Dezember 2012.
9 Gil Hoffman: Bennett: Netanyahu must take back his statement of support for Palestinian state. Jerusalem Post, 25. Dezember 2012.
10 Yonah Jeremy Bob/Herb Keinon: Weinstein submits updated Liberman indictment to Knesset. Jerusalem Post, 28. Dezember 2012.
11 Lahav Harkov: Liberman to chair defense c’tee amid legal woes. Jerusalem Post, 25. Dezember 2012.
12 Eldad Benari: Bennett: Netanyahu Planning Leftist Coalition. Israel National News, 25. Dezember 2012.
13 Jeremy Sharon: Shas will be in next gov’t, will protect the poor. Jerusalem Post, 26. Dezember 2012.
14 Gil Hoffman/Lahav Harkov: Livni reportedly in contact with PM’s aides about reclaiming Foreign Ministry. Jerusalem Post, 26. Dezember 2012.
15 Livni out of Future Government. Israel National News, 27. Dezember 2012.
16 Yachimovic challenges Netanyahu to public debate. YNetNews, 24. Dezember 2012.
17 Adiv Sterman: Labor leader calls for immediate renewal of Israeli-Palestinian peace talks. Times of Israel, 23. Dezember 2012.
18 Shiri Hadar: A new red line: Lapid’s ‘homage’ to Bibi. YNetNews, 25. Dezember 2012.
19 Adrian Filut: Fischer contradicts Steinitz on tax hikes. Globes, 27. Dezember 2012.
20 JPost.com Staff: High Court allows BaladMK Zoabi to run for Knesset. Jerusalem Post, 30. Dezember 2012.

 

Comments are closed.