Ein Wahlkampf sucht nach einem zentralen Thema

Ein Wahlkampf sucht nach einem zentralen Thema

Infolge des Nichtvorhandenseins sowohl eines realen Führungswettstreits als auch eines kontroversen Themas ist der israelische Wahlkampf weiterhin dadurch gekennzeichnet, dass die Parteien und ihrer Führer aus dem Hinterhalt aufeinander schießen. Die allgemeine Öffentlichkeit bleibt weitgehend desinteressiert. Teile der zersplitterten Diskussion finden allerdings weitgehend verborgen statt, da sie über soziale Medien geführt werden.

Ägyptische und palästinensische Führer haben sich angestrengt den Israelis einzuschärfen, dass sie eher Israels Vernichtung anstreben als Frieden. Im Oktober wurde ein Video des ägyptischen Präsidenten Mohammed Morsi gepostet, wie er einem betenden Imam mit „Amen“ antwortete, der Allah aufforderte die Juden zu vernichten.1 Auch wurde bekannt, dass Morsi 2010 sagte, es werde keine Verhandlungen mit „den Söhnen von Affen und Schweinen“ geben.2 Das ist ein Verweis auf den Koran, der Juden auf diese beleidigende Weise beschreibt. Morsis Mitarbeiter Essam el-Erian, stellvertretender Chef der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit der Muslimbruderschaft erklärte öffentlich, dass Israel innerhalb von zehn Jahren nicht mehr geben würde.3

Die Hamas-Führer entwarfen einen neuen Schlachtplan, neben der Wiederholung, dass Israel vernichtet werden müsse. Sie sagten dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, sie seien bereit die Herrschaft über die Westbank zu übernehmen.4Auf der israelischen Seite sagte Shimon Peres – der als Präsident seine persönlichen Meinungen zu kontroversen politischen Themen nicht zum Ausdruck bringen sollte – israelischen Botschaftern, Abbas sei ein Friedenspartner.5 Da es seit 2005 keine palästinensischen Präsidentschaftswahlen gegeben hat, lief Abbas‘ Amtszeit vor langer Zeit aus und er würde wahrscheinlich nicht wieder gewählt.6 Viele Israelis sind überzeugt, dass der bleibende Wert einer jeden von ihm unterzeichneten Vereinbarung zweifelhaft ist.

Ein wichtiges Ereignis im bisherigen Wahlkampf ist der markante Niedergang der gemeinsamen Liste Likud/Unsere Heimat Israel in allen Umfragen. Sie könnte gegenüber ihren bisher 42 bis zu 10 Sitze verlieren.7 Ihre Strategen sind verwirrt und ihre Kandidaten äußern sich widersprüchlich. Netanyahu wiederholte, er sei für eine „Zweistaaten-Lösung“.8 Avigdor Lieberman machte dasselbe.9 Zwei Kandidaten auf ihrer Liste – Minister Yuri Edelstein und MK Zeev Elkin – forderten jedoch die Annexion der Area C der Westbank, die derzeit unter israelische Militärkontrolle steht. Juden stellen dort die große Mehrheit der Einwohner.10 Yair Shamir von Unsere Heimat Israel – die Nummer 4 auf der gemeinsamen Liste – sagte: „Netanyahu fährt einen Zickzack-Kurs, weil er seine Wähler zufriedenstellen will.“11 Als er danach kritisiert wurde, behauptete Shamir, er sei missverstanden worden.12

Der rechte Likud-Kandidat Moshe Feiglin, der seit vielen Jahren gegen Netanyahu opponiert, wurde verhaftet, weil er versuchte auf dem Tempelberg laut zu beten. Das war das dritte Mal, dass er wegen ähnlicher Vergehen festgenommen wurde.13 Er versucht außerdem sein öffentliches Profil mit Äußerungen zu schärfen wie der, dass den Palästinensern finanzielle Anreize angeboten werden sollten aus der Westbank auszuwandern.14

Der Likud sieht sich auch internen Meinungsverschiedenheiten ausgesetzt, bei denen es um die negative Kampagne gegen den stärksten Konkurrenten im Mitte-Rechts-Block geht: der nationalreligiösen Partei Jüdische Heimat, geführt vom Newcomer Naftali Bennett.15 Mehrere Likud-Anhänger sagen, die Partei solle ihre Attacken lieber auf die Oppositionsparteien der Mitte-Linken konzentrieren.16 Zusätzlich zu den Angriffen auf Bennett verkündet der Likud jetzt, sollte er bei den Wahlen Sitze verlieren, dann werde die danach zu bildende Regierung nicht in der Lage sein notwendige politische Entscheidungen zu treffen.

Arieh Deri, die Nummer 2 auf der Liste der ultraorthodoxen Partei Shas, versucht sein öffentliches Profil wieder zum Leben zu erwecken, indem er kontroverse Äußerungen darüber abgibt, wo seine Partei auf der politischen Landkarte positioniert ist17 und welche zukünftigen Forderungen für Ministerämter sie hat.18Er ist jetzt in die Politik zurückgekehrt, nachdem seine Haftstrafe mehr als zehn Jahre hinter ihm liegt. Deri versuchte außerdem die ethnische Frage wiederzubeleben, indem er behauptet, Likud/Unsere Heimat Israel sei eine Partei der „Weißen und Russen“. Er entschuldigte sich schnell, erklärte dann aber, Netanyahu würde keine hochrangigen sephardischen Minister ernennen.19

Die Oppositionsparteien der Mittel-Linken sind nicht in der Lage gewesen aus der Unordnung im Likud/Unsere Heimat Israel viel Kapital zu schlagen. Die Umfragen zeigen keinerlei Bewegung von Wählern von Mitte-Rechts nach Mitte-Links. Die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimovich, änderte daraufhin die Strategie und sagte, entweder werde sie die nächste Regierung bilden oder die Opposition führen.20 Indem sie sich auf diese Weise positionierte, hofft sie offenbar Wähler von Tzipi Livnis Bewegung und Yair Lapids Es gibt eine Zukunft abzuziehen. Lapid verkündete später, seine Partei werde keiner Regierung beitreten, die einzig aus rechten und religiösen Parteien besteht.21 Diese Positionen – sollten sie nach den Wahlen beibehalten werden – werden Netanyahus Optionen für die Regierungsbildung erheblich einschränken.

Die Schüsse aus dem Hinterhalt nehmen zu, je mehr der Wahltag näher rückt. Ein paar Beispiele: Finanzminister Yuval Steinitz von Likud sagte, die Arbeitspartei werde Israels Wirtschaft der Spaniens ähnlich machen.22 Lapid sagte, Livni werde die Knesset verlassen, sollte sie nicht genügend Sitze gewinnen.23 Seine Partei behauptete auch, Yachimovic habe einen hysterischen Anfall.24 Inzwischen suchen die führenden Parteien jedoch nach einem wichtigen Wahlkampfthema, das sie über den Wahltag hinaus bringen wird.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 Morsi mouths ‚Amen‘ as Egyptian preacher urges ‘Allah, destroy the Jews’. The Times of Israel, 21. Oktober 2012.
2. Elad Benari: Morsi in 2010: No Negations with ‘Descendants of Apes’. Israel National News, 4. Januar 2013.
3 Richard Spencer: Israel will cease to exist within a decade, says Muslim Brotherhood official. The Telegraph, 1. Januar 2013.
4 Khaled Abu Toameh: PA scoffs at Hamas offer to take over West Bank. Jerusalem Post, 1. Januar 2013.
5 Lahav Harkov/Herb Keinon/Greer Fay Cashman: Peres unleashes political maelstrom with pro-Abbas remarks to envoys. Jerusalem Post, 31. Dezember 2012.
6 Daniel Siryoti/Israel Hayom Staff: Palestinians prefer Hamas leader Haniyeh over Abbas, poll shows. Israel Hayaom, 18. Dezember 2012.
7 Gil Hoffman: ‘Post’ poll: Likud Beytenu hits new low of 32 mandates. Jerusalem Post, 4. Januar 2013.
8 Ilan Ben Zion: Amid uproar, Netanyahu reportedly reaffirms commitment to two-state solution. Times of Israel, 31. Dezember 2012.
9 Maayana Miskin: Lieberman: I support a Palestinian State. Israel National News, 6. Januar 2013.
10 Tovah Lazaroff: Likud politicians call on Israel to annex Area C. Jerusalem Post, 1. Januar 2013.
11 Eldad Benari: Netanyahu is a ‘Zigzagger’, Says Shamir. Israel National News, 4. Januar 2013.
12 Lahav Harkov: Shamir retracts remarks about PMs ‘zigzags’. Jerusalem Post, 5. January 2013.
13 Melanie Lidman/Gil Hoffman: Police weighing possible indictment against Feiglin. Jerusalem Post, 2. Januar 2013.
14 Stuart Winer/Gabe Fisher: Likud hardliner suggests paying Palestinian families to emigrate from West Bank. The Times of Israel, 2. Januar 2013.
15 Israel Hayom Staff/The Associated Press: Likud’s hard right criticizes Netanyahu for attacks on Bennett. Israel Hayom, 5. Januar 2013.
16 Gil Ronen: Yesha Leaders: Likud, Stop Attacking Bayit Yehudi. Israel National News, 3. Januar 2013.
17 Asher Zeiger: Shas will support territorial concessions in future peace deal, asserts one of party’s leaders. Times fo Israel, 3. Januar 2013.
18 Hagai Golan: Deri: Shas won’t relinquish housing portfolio. Globes, 27. Dezember 2012.
19 Gil Ronen: Deri Apologizes, then Does It Again. Israel National News, 31. Dezember 2012.
20 Lahav Harkov: Yacimovic: Labor won’t join Netanyahu coalition. Jerusalem Post, 4. Januar 2013.
21 ebenda.
22 Niv Elis/Nadav Shemer/Lahav Harkov: Under Labor, Israeli economy would be worse than Spain’s. Jerusalem Post, 31. Dezember 2012.
23 Livni reportedly to quit politics – again – should Knesset bid prove disappointing. The Times of Israel, 30. Dezember 2012.
24 Gilad Morag: Lapid: Yachimovich leading us to messianic government. YNetNews, 3. Januar 2013.

 

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