Frankreich: Muslime werden importiert, Probleme in den Nahen Osten exportiert

Israels Führung wurde davon überrascht, dass Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für die Anerkennung der palästinensischen Eigenstaatlichkeit stimmte. Das widersprach den Positionen, die die Vereinigten Staaten, Australien und Großbritannien einnahmen. Das französische Abstimmungsverhalten sollte in erster Linie als eine weitere Geste gegenüber der muslimischen Bevölkerung Frankreichs gesehen werden: Muslime unterstützten massiv die Kandidatur von François Hollande bei den französischen Präsidentschaftswahlen.1

Das französische Abstimmverhalten in der UNO ist ein kleiner Teil eines größeren und weit komplexeren Prozesses, der in Frankreich und anderen Ländern in Europa stattfindet. Am Tag der Bastille, dem 14. Juli 2014, während die Operation Fels in der Brandung im Gang war, kündigte Hollande an, dass der israelisch-palästinensische Konflikt nicht [nach Frankreich] importiert werden würde.2 Am Tag davor hatte der französische Außenminister Maunel Valls bereits erklärt, Frankreich werde niemals tolerieren, dass der israelisch-palästinensische Konflikt über verbale Gewalt oder durch Handeln auf französischen Boden importiert werde.3 Der Hauptgrund hinter diesen wiederholten Äußerungen waren die Angriffe auf französische Synagogen und andere jüdische Ziele durch Muslime.

Die Äußerungen verzerrten die französische Realität. Hollande und Valls hätte etwas sagen sollen, das der Wahrheit besser entspricht, etwas wie: „Wir werden die muslimischen Aggressionen gegen die Juden nicht weitergehen lassen. Der französische Antisemitismus des Jahres 2014 war noch schlimmer und noch weiter verbreitet als in den Jahren davor. Die Anschläge auf Synagogen waren einmal mehr extreme Gewalttaten von Muslimen gegen Juden und jüdische Ziele in Frankreich.“

Die wichtigen antisemitischen Vorfälle hatten sich weitgehend seit dem Jahr 2000 manifestiert, ab der Zeit fast unmittelbar nach dem Beginn der zweiten Intifada. Auch davor waren bereits Muslime aus dem Nahen Osten nach Frankreich gekommen, um Morde zu begehen. In Paris wurden zum Beispiel 1982 das einem Juden gehörenden, Restaurant Goldenberg sechs Menschen getötet, höchstwahrscheinlich durch die Gruppe Abu Nidal.4

Die Äußerungen von Hollande und Valls stellten darüber hinaus die Fakten zu den derzeitigen Ereignissen in Frankreich falsch dar. Die Formulierung „den Konflikt importieren“ würde bedeuten, dass die zwei sogenannten französischen „Stellvertreter“ des palästinensisch-israelischen Konflikts, nämlich die muslimischen Immigranten und die französischen Juden, einander bekämpfen. Das war und ist nicht der Fall. In den letzten 14 Jahren hat es nur einseitige Aggression gegeben, bei der die Gewalt aus einer bestimmten Richtung kam: von den Muslimen, die antisemitische Vorfälle gegen Juden begingen. Deutlich vor dem Beginn der Operation „Fels in der Brandung“ wurde Sammy Ghozlan, Präsident des Nationalen Büros für Wachsamkeit gegenüber Antisemitismus in Frankreich mit den Worten zitiert, die überwiegende Mehrheit der körperlichen Angriffe gegen Juden in Frankreich werde von Muslimen begangen.5

Der „Import“ des Nahost-Konflikts und die darauf folgende Zunahme des Antisemitismus in Frankreich haben bereits viel früher stattgefunden. Das Potenzial für muslimische Aggression gegen Juden war bereits in dem Moment importiert worden, als Frankreich Millionen Muslimen ohne Auswahl die Einwanderung gestattete. Eine Studie der Anti-Defamation League zeigte, dass Algerien, Tunesien und Marokko weltweit zu den zehn Ländern mit dem höchsten Prozentsatz an Antisemitismus in der Bevölkerung gehören.6 Die Einwanderer aus diesen Ländern brachten ihre Kultur mit nach Frankreich und dazu gehörte ihr Antisemitismus. Umfragen bestätigen den unverhältnismäßig hohen Grad an Antisemitismus bei französischen Muslimen im Vergleich zur allgemeinen Bevölkerung.7

Vor allem die Juden waren das Ziel der Aggressoren, allerdings nicht alleine. Im Herbst 2005 brachen überall in Frankreich große gewalttätige Störungen und Vandalismus aus. Die Randalierer waren entweder alle oder fast alle Muslime. Hooligans und Kriminelle nord- und westafrikanischer Herkunft zerstörten nicht nur tausende Autos, sondern auch eine große Anzahl anderen öffentlichen und privaten Eigentums.8

Diese Probleme hatten mit dem palästinensisch-israelischen Konflikt oder der muslimisch-arabischen Identifikation mit den Palästinensern absolut nichts zu tun. Die Krawalle waren ihrer Natur nach antifranzösisch, konzentrierten sich nicht besonders auf die Juden und waren das Ergebnis einer Einwanderungspolitik, die Frankreich niemals hätte zulassen dürfen. Alleine der Umfang der Einwanderungsbevölkerung hätte die verschiedenen französischen Regierungen leicht darauf hinweisen können, dass Frankeich sie unmöglich in die französische Gesellschaft integrieren konnte.

Das Thema des Imports von Konflikten geht jedoch weit über Frankreich hinaus. Die massive Einwanderung aus arabischen und muslimischen Ländern hat zu zunehmendem und extremerem Antisemitismus in westeuropäischen Staaten geführt. Nicht nur ist die Zahl antisemitischer Vorfälle, an denen Muslime beteiligt sind, unverhältnismäßig höher, als es ihrem Anteil an der örtlichen Bevölkerung entspricht, sondern die schlimmsten dieser Vorfälle werden oft von Muslimen verübt.9

Ein weiterer sozialer Missstand, der mit Teilen der Einwanderungsbevölkerung importiert wurde, sind die deutlichen Spannungen zwischen verschiedenen Einwanderergruppen und zwischen Einwanderern und der einheimischen Bevölkerung in mehreren Ländern. 2007 gab es zum Beispiel in Doetinchem in den Niederlanden eine ganze Nacht lang Gewalt zwischen Dutzenden Kurden und Türken.10 Im Juli 2014 gab es eine Pro-ISIS-Demonstration in Den Haag.11 Im Oktober 2014 besetzten 60 bis 70 kurdische Protestierende Teile des niederländischen Parlaments in Den Haag und forderten internationales Handeln zur Verteidigung der syrischen Stadt Kobane gegen die Kämpfer des Islamischen Staates.12

Das wichtigste Land mit Konflikten scheint jedoch heute Deutschland zu sein. Zugleich mit der Unterstützung für den Islamischen Staat bei einigen deutschen Muslimen kamen auch Proteste gegen diese Terrorgruppe, insbesondere von jesidischen und kurdischen Immigrantengruppen in Deutschland, die aus Solidarität mit ihren Heimatgemeinschaften handelten. Im August protestierten in Herford 300 jesidische Immigranten aus Syrien und dem Irak gegen das Vorgehen des IS gegen ihre Gemeinschaften. Während der Demonstration wurden sie von Pro-ISIS-Vertretern angegriffen. Vorher wurden am selben Tag schon ein jesidischer Restaurantbesitzer und ein 16-jähriger von IS-Anhängern angegriffen und verletzt, weil sie ein Poster zeigten, mit dem für die Anti-IS-Demonstration geworben wurde.13 Es gab zudem im Verlauf der Jahre Konflikte zwischen Christen und Muslimen in Asylbewerberheimen.

Im Oktober 2014 gab es gewalttätige Zusammenstöße in Celle und Hamburg. In Celle gab es Aufeinandertreffen von jesidischen und tschetschenischen Immigranten. In Hamburg wurde Proteste von Kurden gewalttätig, als salafistische Muslime sich ihnen entgegen stellten.14

Zusätzlich haben einige deutsche Extremisten sich dem aus dem Nahen Osten (und Nordafrika) „importierten Kampf“ angeschlossen. Sie demonstrieren unter dem Banner „Hooligans gegen Salafisten“ (Hogesa). Gibt es keine salafistischen Demonstrationen, konfrontieren sie die Polizei. Das war der Fall, als 4.000 Fußballfans und Mitglieder einer Neonazi-Organisation sich in Köln gegen die Polizei stellten und größere Krawalle verursachten. Die Behörden hatten große Mühe die Situation unter Kontrolle zu behalten.15

All dies verblasst jedoch im Vergleich zu den aktuellen Reaktionen auf die deutsche Einwanderung. Eine neue Gruppe namens Pegida (Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Westens) marschiert jetzt in Dresden gegen muslimische Einwanderung und gegen die Unterstützung der Immigranten. Nur eine Minderheit der mehr als 15.000 Pegida-Unterstützer sind Neonazis. Der Rest sind gewöhnliche Bürger.16 Derweil breiten sich Pegida-Demonstrationen in weitere deutsche Städte aus, ebenso Gegendemonstrationen.

Was kann aus all dem geschlossen werden? Einmal mehr waren die Juden die ersten, die litten, diesmal unter Europas unkontrollierter Einwanderungspolitik. Doch inzwischen haben die negativen Folgen der unkontrollierten muslimischen Einwanderung völlig andere Dimensionen bekommen.

Was die jüngste Abstimmung der Franzosen in der UNO und Frankreichs politische Haltung angeht, mögen die französischen Obrigkeiten sinnlose Gründe für ihr Votieren gegeben haben. Der Hauptgrund ist aber mit der massiven Zahl wahllos importierter Muslime verbunden. Um sie zufriedenzustellen, unterstützt die derzeitige französische Regierung die Gründung eines Palästinenserstaates und damit den Export ihrer innenpolitischen Probleme in den bereits reichlich unruhigen Nahen Osten.

 

1 http://www.ifop.fr/media/pressdocument/482-1-document_file.pdf [Französisch]
2 François Hollande: Le conflit israélo-palestinien ne peut pas s’importer. In: Le Monde, 14. Juli 2014. [Französisch]
3 Valls ne laissera pas le conflit Israélo-Palestinien s’importer en France. Le Monde, 13. Juli 2014. [Französisch]
4 New York Times Service: Terrorist Abu Nidal Reportedly Found Dead. Baltimore Sun, 20. August 2012.
5 Report: Gang of youths taser French Jew at Paris monument. JTA, 11. Juni 2014.
6 ADL Global 100: A Survey of Attitudes toward Jews in Over 100 Countries around the World. Anti-Defamation League, 2014.
7 French Muslims see Jews controlling nation’s economy, media. JTA, 16. November 2014.
8 Manfred Gerstenfeld: The Autumn 2005 Riots in France: Their Possible Impact on Israel and the Jews. The Jerusalem Center for Public Affairs, 2006.
9 Manfred Gerstenfeld: Muslim Antisemitism in Europe. Journal for the Study of Anti-Semitism 4, 2 (2013), S. 195-229.
10http://www.trouw.nl/laatstenieuws/laatstenieuws/article832382.ece/Turken_en_Koerden_op_de_vuist_in_Doetinchem?backlink=true
11 Vlaggen met hakenkruis bij demonstratie. De Telegraaf, 12. Juli 2014 [Niederländisch].
12 Kurdish protesters break into European Parliament. BBC, 7. Oktober 2014.
13 Iraq conflict resounds on German streets. The Local, 7. August 2014.
14 Reactions to riots in Hamburg, Celle. Deutsche Welle, 8. Oktober 2014.
15 Philip Oltermann: Football fans and neo-Nazis clash with police in Cologne. The Guardian, 27. Oktober 2014.
16 Kate Connolly: Estimated 15,000 people join ‘pinstriped Nazis’ on march in Dresden. The Guardian, 15. Dezember 2014.