Israelische Wahlen: Viele Gewinner sind Verlierer

Israelische Wahlen: Viele Gewinner sind Verlierer

Was dem monatelangen Wahlkampf an Aufregung fehlte, wurde zum Teil am Wahlabend kompensiert. Alle Umfragen hatten eine ganze Reihe Sitze Vorsprung für Mitte-Rechts und die ultrareligiösen Parteien gegenüber der Mitte-links- und den arabischen Parteien geschätzt.

Die Ergebnisse zeigten jedoch, dass dieser Unterschied auf 61 zu 59 verkürzt worden war. Das heißt nicht viel, denn der Wahlausgang deutet auf eine Regierung mit einem Kern von 50 Abgeordneten der gemeinsamen Liste Likud/Israel ist unsere Heimatund der zentristischen Partei Es gibt eine Zukunft, die vom politischen Newcomer Yair Lapid geführt wird. Um eine Mehrheitsregierung zu bilden, müssen weitere Parteien dazu kommen, am wahrscheinlichsten die nationalreligiöse Jüdische Heimat, die 12 Sitze erzielte und die kleine Kadima mit 2 Sitzen. Eine solche Regierung wird vermutlich vom derzeitigen Premierminister Benjamin Netanyahu geführt werden.

Die unmittelbare Herausforderung für die neue Regierung wird ein Schnitt beim großen Haushaltsdefizit sein. 2012 betrug es 39 Milliarden Schekel – 4,2% des BIP. Hier müssen schwierige Entscheidungen getroffen werden. Der Verteidigungshaushalt dürfte ein wahrscheinlicher Kandidat für Budgetkürzungen sein.

Das Wahlergebnis ist verwirrend, denn wenige von denen, die sich zu Gewinnern erklären, sind das tatsächlich. Lapid ist der einzige, der wirklich den Sieg beanspruchen kann. Die von seiner Partei erzielten 19 Sitze sind weit mehr, als was die riesige Anzahl an Umfragen während des Wahlkampfs vorausgesagt hatte. Es gibt eine Zukunft hat auch die nächstgrößte Partei weit hinter sich gelassen – die Arbeitspartei gewann 15 Sitze. Lapid will sich selbst als Stimme der Mittelklasse darstellen, ist gegen Steuererhöhungen und unterstützt eine gleichmäßigere Verteilung der militärischen Last.

Eine zu ziehende mögliche Schlussfolgerung ist die, dass die israelische Öffentlichkeit neuen Gesichtern den Vorzug gibt. Das mag an ihrer Abneigung gegenüber den bestehenden Parteien, den Parteichefs und Parlamentariern liegen. Der andere relativ erfolgreiche Newcomer ist Naftali Bennet, der junge Selfmade-Multimillionär, der die Jüdische Heimat zu 12 Sitzen führte – vorher hatten ihre beiden Fraktionen in der letzten Knesset 5 Sitze inne. Doch Bennet, der im Wahlkampf zu einer zentralen Persönlichkeit geworden war, kann nicht ganz glücklich sein. Alle Umfragen der letzten Zeit hatten der Jüdischen Heimat mehr Sitze vorhergesagt, als sie dann erreichte.

Der kaum umkämpfte, wenngleich sehr problematische Sieger der Wahlen war Netanyahu. Seine Liste ist weit stärker als die nächstgrößte, Es gibt eine Zukunft. Allerdings hatte der Likud in der vorherigen Knesset 27 Sitze und Israel ist unsere Heimat des früheren Außenministers Avigdor Lieberman hatte 15. Statt sich auf 45 Sitze zu verstärken, wie ihr amerikanischer Guru Arthur Finkelstein es vorhergesagt hatte, verloren sie 11 von 42.

Die Lage könnte sich sogar noch verschlechtern, wenn die beiden Parteien als getrennte Einheiten weiter machen. Dann wird Netanyahu einen Likud anführen, der nur einen einzigen Abgeordneten mehr hat als Es gibt eine Zukunft. Minister des Likud werden in der nächsten Regierung in der Minderheit sein. Es wird auch weniger Ministerien geben, die unter ihnen verteilt werden können, als die Partei bisher inne hat. Und so lange das Gerichtsverfahren gegen Liebermann nicht stattgefunden hat, weiß Netanyahu nicht, ob er ihm einen Platz am Regierungstisch reservieren muss oder nicht. Diese Situation ist weit von dem Wahlkampf-Slogan der vereinten Liste entfernt, mit dem die Wähler aufgefordert wurden zu einem starken Premierminister zu machen.

Auch Shelly Yachimovich könnte sich nominell zur Siegerin erklären, da die von ihr geführte Arbeitspartei 15 Sitze bekam. 2009 gewann sie unter ihrem damaligen Parteichef Ehud Barak 13 Sitze. Barak und vier andere Parlamentarier setzten sich 2011 ab, womit die Arbeitspartei in der bisherigen Knesset mit 8 Sitzen zurückblieb. Doch Yachimovich hatte sich während des Wahlkampfs als Oppositionsführerin dargestellt. Sie verpflichtete sich in keine Regierung einzutreten, außer als Premierministerin und selbst wenn sie das zurücknimmt, kann sie in jeder Regierung nur eine eingeschränkte Rolle übernehmen. Außerdem lag die Zahl der von der Arbeitspartei erzielten Sitze deutlich unter dem, was die Umfragen vorhergesagt hatten.

Die ultraorthodoxen Parteien – die sephardische Shas und die aschkenasischeVereintes Torah-Judentum – behielten oder verstärkten ihre Größe mit jeweils 11 und 7 Sitzen. Dennoch könnten sie die großen Verlierer dieser Wahlen sein, wenn sie aus der Regierung herausgehalten werden. Ihr Hauptziel ist immer gewesen für ihre Klientel finanzielle Zuteilungen zu erhalten; vielen von ihnen fehlt eine säkulare Ausbildung und sie haben große Familien. Parteien in einer Regierung ohne sie werden sich gerne einigen, den ultraorthodoxen Sektor an der Last des Militärdienstes und dem öffentlichen Dienst Anteil haben zu lassen. Das könnten sie in der Zukunft als eine ihrer bedeutenden Leistungen präsentieren – sehr wichtig, da die notwendigen Haushaltskürzungen und Steuererhöhungen nicht populär sein werden.

Es gab während diesen Wahlen wahrscheinlich mehr veröffentlichte Umfragen als bei jeder vorherigen Wahl. Doch die Grenzen wurden auch nie so offen gelegt. Die große Zahl – einige davon sogar bis ins Wahllokal hinein – unentschlossener Wähler verminderte den Wert der Umfragen enorm.

Bei allem Wirrwarr und der Ungewissheit wären nur wenige allzu überrascht, wenn Israels nächste Parlamentswahlen deutlich vor dem geplanten Termin 2017 stattfänden.

 

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