Netanyahu gewinnt Wahl trotz Hass-Kampagne gegen seine Person

Netanyahu gewinnt Wahl trotz Hass-Kampagne gegen seine Person

Die Wahlergebnisse für die 20. Knesset legten sowohl große Gewinner als auch große Verlierer fest. Doch nur ein paar Tage vorher hätte man beim Blick auf die Umfragen immer noch zurecht argumentieren können, dass es keinen großen Bedarf für die Wahlen gab – die erwarteten Ergebnisse der verschiedenen politischen Blöcke schienen weitgehend die gleichen zu werden wie die in der aus dem Amt gehenden Knesset.

Der Hauptgewinner dieser Wahlen – noch mehr als die Likud-Partei – war Premierminister Benjamin Netanyahu. Man hatte sich allgemein auf ihn eingeschossen und die Angriffe kamen nicht nur aus den Oppositionsparteien. Eine Vielzahl Personen außerhalb des politischen Bereichs, so auch eine Gruppe ehemaliger hochrangiger Verteidigungs- und Geheimdienstvertreter, veröffentlichten Anzeigen und führten Wahlkampf gegen Netanyahu.

Der Likud hatte bei den Wahlen 2013 schwere Schläge einstecken müssen, als er zusammen mit Avigdor Liebermans Partei Israel Beiteinu antrat. In der auslaufenden Knesset hatte er nur 18 Sitze. In der neuen werden es 30 sein. Die verzerrte zentrale Botschaft der Zionistischen Union lautete, Netanyahu habe bei der Führung des Landes völlig versagt. Ihre Parteiführer Isaac Herzog und Tzipi Livni behaupteten, die einzige logische Folge sei, dass Netanyahu weg müsse. Die Behauptung derZionistischen Union war falsch. In einer Zeit weltweiter großer wirtschaftlicher Probleme hat sich Israel wacker geschlagen. Im militärischen Bereich ist Israel von Scheitern weit entfernt. Netanyahu hat zudem beträchtlichem Druck aus dem Ausland widerstanden, er solle weitere Gebiete an die Palästinenser abgeben, die sich zum größten Teil in zusätzliche Gebiete verwandelt hätten, die von den Islamo-Nazis der Hamas kontrolliert werden.

Ein weiterer großer Gewinner dieser Wahl war Moshe Kahlons neue Partei Kulanu. Kahlon ist ehemaliger Abgeordneter des Likud. Sein Hauptverdienst als Kommunikationsminister war die radikale Reduzierung der Telefon- und Internetkosten. Obwohl seine Parteiliste nur wenige landesweit bekannte Kandidaten enthielt, schaffte sie es auf 10 Sitze zu kommen. Es wird für Netanyahu nicht möglich sein eine Regierung ohne Kulanu zu bilden. Kahlon wird höchstwahrscheinlich Finanzminister werden, eine Position, für die er Wahlkampf führte und die Netanyahu ihm bereits vor dem Wahltag versprach. Strategisch würde Kahlon besser fahren, wenn er das Wohnungsbauministerium bekommen würde, da er dann die Israel Land Authority neu organisieren und niedrigere Wohnkosten schaffen könnte. Wohnungskosten sind für eine große Zahl Israelis eine großes Anliegen. Das Wohnungsbauministerium könnte dennoch von einem der Parteimitglieder Kahlons übernommen werden.

Ein dritter eindeutiger Gewinner war die Gemeinsame (Arabische) Liste. In der 19. Knesset schaffte es Israel Beiteinu die Mehrheit für eine Anhebung der Sperrklausel von 2% auf 3,25% der Gesamtstimmzahl zu bekommen. Lieberman glaubte, eine höhere Sperre würde in der Beseitigung einiger der kleinen arabischen Parteien zum Ergebnis haben. Die in der Knesset vertretenen arabischen Parteien schafften es aber ihre Differenzen zu überwinden, um eine gemeinsame Liste zu bilden, die aus Kommunisten, Islamisten und arabisch-palästinensischen Nationalisten besteht. DieGemeinsame Liste hatte zudem den Erfolg den arabischen Stimmenanteil zu steigern. Sie erreichte 13 Sitze, während die arabischen Parteien zusammen in der 19. Knesset 11 inne hatten. Ihnen könnte ein sehr übler Kommentar Netanyahus am Wahltag geholfen haben; dieser hatte erklärt, jüdische Bürger sollten losgehen und wählen, weil die Araber in starker Zahl zur Wahl gingen.1

Auch die Verluste waren recht ausgeprägt. Die Partei Yesh Atid, offiziell in der Mitte angesiedelt, aber in der Praxis der Zionistischen Union zugeneigt, bekam 11 Sitze im Vergleich zu 19 in der vorigen Knesset. Ihr charismatischer Anführer Yair Lapid schien es geschafft zu haben die meiste Kritik an seiner Verantwortlichkeit als Finanzminister abzuschütteln, was ihm aber bei den Wahlen nicht half.

Die religiösen Parteien verloren allesamt einen Teil ihrer Wählerschaft. Die von Naftali Bennett geführte modern-orthodoxe Habayit Hayehudi kommt mit 8 statt 12 Sitzen wieder in die Knesset. In den letzten Tagen desertierten anscheinend viele ihrer Wähler zum Likud. Shas fiel in der ersten Wahl nach dem Tod ihres religiösen Schirmherrn, Rabbi Ovadia Yosef, von 11 auf 7 Sitze. Das Vereinigte Torahjudentumverlor einen ihrer 7 Sitze, zum Teil wegen des Aufrufs des extremistischen Rabbi Shmuel Auerbach die Wahlen zu boykottieren. Schließlich blieb die Partei Yachad, geführt vom ehemaligen Shas-Parteichef Eli Yishai, unter der 3,25%-Schwelle. Insgesamt erhielten die religiösen Parteien zusammen 21 Sitze, während sie in der 19. Knesset 30 Sitze inne hatten. Zwei der religiösen Abgeordneten von Yesh Atid, General a.D. Elazar Sterin – vorher bei Hatnuah – und Rabbi Dov Lipman verloren ebenfalls ihre Sitze.

Ein weiterer großer Verlierer war Israel Beiteinu. Sie endete mit 6 Sitzen statt der 13 in der bisherigen Knesset. Dieses Ergebnis ist aller Voraussicht nach von einem großen Korruptionsskandal beeinflusst worden, der zu Beginn des Wahlkampfs ans Licht kam und bei dem ein Schlüsselmitglied der Partei, MK Faina Kirschenbaum, als Beschuldigte da steht.

Noch ein Verlierer ist die linksextreme Partei Meretz. Sie verlor einen ihrer 6 Sitze. Als es so aussah, dass sie einen zweiten Sitz verlieren, kündigte ihre Vorsitzende Zahava Gal‘on an, sie würde die Verantwortung übernehmen und sowohl die Knesset verlassen als auch den Parteivorsitz abgeben, damit die Nummer 5 auf ihrer Liste, Tamar Zandberg, Knessetmitglied bleiben könnte.2 Gal‘on hat ihren Rücktritt inzwischen widerrufen.

Die Zionistische Union wird fälschlich als ein weiterer großer Wahlverlierer gesehen. Doch indem er eine gemeinsame Liste seiner Avoda (Arbeitspartei) mit Livnis Hatnuaheinging, gelang es Herzog die zweitgrößte politische Fraktion im Land zu schaffen, die deutlich vor allen anderen liegt. Die Zionistische Union gewann 24 Sitze statt der 21, die die beiden Parteien bei der letzten Wahl zusammen erzielten.

Da an den letzten zwei Tagen vor dem Wahltag keine Meinungsumfragen erfolgen dürfen, war die allgemeine Stimmung der Öffentlichkeit nach Angaben der letzten veröffentlichten Umfragen so, dass die Zionistische Union mehrere Sitze vor dem Likudlag. In den letzten Tagen vor der Wahl unternahm der Likud heftige Versuche Boden wieder gutzumachen. Ein wichtiges Element dieser Kampagne war seine Teilnahme an der massiven rechten Kundgebung am Abend des Sonntags, 15. März auf dem Rabin-Platz in Tel Aviv. Netanyahu kontaktierte zudem viele Wähler mit einer aufgezeichneten Telefonansage bis zum und am Wahltag.

Die drei Wählerbefragungen* von Kanal Eins, Kanal Zwei und Kanal Zehn lagen massiv falsch.4 Sie gaben dem Likud 27 oder 28 Sitze, der Zionistischen Union 27. Diese Zahlen wurden angesichts der letzten veröffentlichten Meinungsumfragen vor den Wahlen bereits als Riesenerfolg für den Likud betrachtet. Ander als bei den vielen Dutzenden während des Wahlkampfs veröffentlichten Umfragen gibt es für die der Wählerbefragung weniger Entschuldigung. Es könnte durchaus sein, dass viele Wähler noch beim Herantritt an die Wahlurne ihre Abstimmungsentscheidung änderten.

Die logischste Option für eine Koalition scheint eine von 67 Abgeordneten gestützte. Dazu würden neben dem Likud die Habayit Hayehudi, Shas, Vereinigtes Torah-Judentum, Kulanu und Israel Beiteinu gehören.

Für die neue Regierung gibt es große Herausforderungen. Die sozioökonomischen Bedenken der Wählerschaft sind beträchtlich. Die Delegitimierungskampagnen gegen Israel werden nur verstärkt werden. Das umso mehr, als Netanyahu sich gegen die Gründung eines Palästinenserstaats ausgesprochen hat.

Die Beziehung zu den USA benötigt starke Verbesserung. Das ist nicht nur eine Frage der persönlichen Spannungen zwischen den Anführern der beiden Länder. Solch eine Verbesserung kann nur bedingt möglich werden, solange das Weiße Haus von Präsident Barack Obama bewohnt ist. Während seiner Präsidentschaft hat sich der weltweite Status der USA stark verschlechtert. Obama hat zudem regelmäßig Verbrechen ignoriert oder sogar beschönigt, die aus vielen Teilen der muslimischen Welt auftreten.

 

1 Lahav Harkov: Netanyahu warns: The Left is busing Arabs to vote, the Right is in danger. The Jerusalem Post, 17. März 2015.
2 Gil Ronen: Galon Resigns, Won’t Run for Meretz Chair Again. Israel National News, 18. März 2015.
3 Lahav Harkov: Netanyahu tells TA rally: We can close gap with Herzog. The Jerusalem Post, 15. März 2015.
4 Niv Elis: Exit poll gaps leave pollsters in Israel scratching their heads. The Jerusalem Post , 18. März 2015.
5 Barak Ravid: Netanyahu: If I’m elected, there will be no Palestinian state. Ha’aretz, 16. März 2015.

* Befragung von Personen, die gerade gewählt hatten, vor den Wahllokalen.

 

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