Reparatur der Beziehungen Israels zu den USA

Reparatur der Beziehungen Israels zu den USA

Im jüngsten israelischen Wahlkampf wurde die Reparatur der israelisch-amerikanischen Beziehungen von vielen als Priorität für die kommende Regierung verkauft. Diese Behauptung ist jedoch, so wie sie formuliert wurde, irreführend genug, dass man sie detaillierter einordnen sollte.

Zum Beispiel begann das Wahlprogramm der Zionistischen Union mit der Behauptung, die Partei würde „Israel vor seiner internationalen Isolation bewahren, unsere Beziehungen zu den Vereinigten Staaten und Europa wiederherstellen und die Welt mit unserem Krieg gegen Terrorismus und Aggression vereinen.“[1]

Das Wahlprogramm erwähnt drei unterschiedliche Themen und jedes davon verdient eine detaillierte Diskussion. Daher wäre es am besten, die Themen der israelisch-europäischen Beziehungen und den Krieg gegen den Terror außen vor zu lassen und sich auf das Hauptproblem zu konzentrieren: die Reparatur der Beziehungen Israels zu den Vereinigten Staaten.

Kurz vor seiner Wiederwahl wurde Premierminister Benjamin Netanyahu zum dritten Mal eingeladen vor dem US-Kongress zu sprechen. Zwar wohnten nicht alle Mitglieder des Kongresses seiner Rede bei, doch die große Mehrheit der Anwesenden gab ihm zweiundzwanzigmal stehenden Applaus.[2] Das ist kein Problem, das irgendwelche Reparaturen nötigt macht. Es widerlegt jedoch nicht die Tatsache, dass die Art, wie die Einladung vor dem Kongress zu sprechen, an Netanyahu ausgesprochen wurde, ein starkes Element der Beleidigung Obamas beinhaltete.

Das wahre Problem liegt nicht in Israels Beziehung zu den Vereinigten Staaten, sondern in seiner Beziehung zu Präsident Barack Obama. Um festzustellen, ob diese verbessert werden kann, muss man Obamas Politik und Verhalten analysieren.

Vor Obamas Wiederwahl im November 2012 hielt dieser eine gewisse Balance in seiner Beziehung zu Israel. Seine Administration zeigte sich nach einer anfangs lauwarmen Periode Israel unterstützend. Solche Rückendeckung kam durch Lieferung von militärischer Ausrüstung an Israel, durch Kooperation im Cyber-Krieg und in umfassender strategischer Zusammenarbeit zum Ausdruck. Damals wurde die Allianz von Israels hochrangigen Führungspolitikern gelobt. Einer der Negativmomente Obamas bestand allerdings darin, wie er die Realität des radikalen Islam übertünchte.[3]

Im März 2013 kam Obama zu einem offiziellen Staatsbesuch nach Israel. Danach sagten 39% der befragten Israelis, ihre Meinung über ihn habe sich zum Besseren geändert und nur 2% sagten, sie habe sich verschlechtert.[4]

Eine aktuelle Auswertung des Ansehens Obamas in der israelischen Öffentlichkeit stellt fest, dass sie weit negativer geworden ist. Mitte Dezember 2014 befragte Panels Research Israelis, wer für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Israel verantwortlich zu machen sei: 39% antworteten „Obama“, 29% sagten „Netanyahu“ und 25% machten beide verantwortlich. Eine Umfrage der Times of Israelstellte Ende Februar fest, dass 72% der Israelis kein Vertrauen in Obamas Fähigkeit haben, den Iran vom Erwerb der Atombombe abzuhalten; im Januar waren es noch 64%. Nur 33% der Befragten betrachteten Obama wohlwollend, während 59% ihn negativ sahen. Kurz gesagt: Obamas Redenschreiber zur Zeit seines Besuchs machten eine großartige Arbeit, indem sie ihn mit geeigneten Worten ausstatteten, die Obama erfolgreich einsetzte. Heute jedoch haben sich die Illusionen zu Obama abgenutzt und die Mehrheit der Israelis vertraut dem amerikanischen Präsidenten nicht.[5]

Über diese gängigen Meinungen hinaus gibt es zusätzliche Fakten, die ans Licht gekommen sind. Im Verlauf der letzten Jahre hat die aus Teilen der muslimischen Welt kommende, enorme Kriminalität weiter zugenommen und gipfelte in der Gründung des sogenannten „Islamischen Staats“ oder IS. Obama behauptete absurderweise, der IS sei „nicht islamisch“, weil „keine Religion das Töten Unschuldiger billigt“.[6]

Der unehrliche Politiker ist ein allgemeines Phänomen. Soweit es amerikanische Präsidenten angeht, muss man nur an Nixon und Watergate denken oder an George W. Bush und seine Behauptung der Existenz irakischer Massenvernichtungswaffen als Grund dafür in den Krieg zu ziehen. In beiden Fällen hatte der Durchschnittsbürger keinen Zugang zu den wahren Fakten. Das ist bei Obamas Äußerung zum IS nicht der Fall. Jeder halbwegs Informierte weiß, dass die mörderische und extremistische IS-Bewegung eine von mehreren Strömungen im Islam ist und eine beträchtliche Anzahl an Anhängern und Sympathisanten für sich reklamiert. Wäre dem nicht so, würden die USA es nicht für nötig befunden haben gegen den IS Krieg zu führen.

Eine weitere irreführende Äußerung Obamas betrifft die Morde in Paris, verübt von Muslimen. Obama sagte: „Es ist absolut legitim, dass das amerikanische Volk zutiefst besorgt ist, wenn es einen Trupp gewalttätiger, boshafter Zeloten gibt, die Menschen köpft oder wahllos einen Haufen Leute in einem Feinkostladen in Paris erschießt.“ Der Mörder, der vier Juden in Supermarkt Hyper Cacher in Paris ermordete, schoss allerdings nicht „wahllos“, wie Obama behauptet, sondern wählte vielmehr bewusst den Hyper Cacher als Anschlagsort aus, weil er ein koscheres Geschäft ist, das von jüdischen Kunden aufgesucht wird.[7]

Die verzerrten Ansichten des amerikanischen Präsidenten wurden in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung von 2013 ersichtlich. Obama erklärte: „Kurzfristig werden Amerikas diplomatische Anstrengungen sich auf zwei konkrete Themen konzentrieren: darauf, dass der Iran Atomwaffen anstrebt und auf den arabisch-israelischen Konflikt.“[8] Es gab jedoch viele weitere wichtigere Themen im Nahen Osten als den letzteren, die die amerikanische Aufmerksamkeit verdient hätten, so die vielen Tausende in Syrien und dem Irak Ermordeten – eine Tatsache, die damals klar offensichtlich war und es heute sogar noch mehr ist.

Ein aktuelles Beispiel der fortgesetzten Manipulationen Obamas war seine Osteransprache 2015, in der er sagte: „An Ostern denke ich über die Tatsache nach, dass ich als Christ lieben soll. Und ich muss sagen, dass ich mir manchmal, wenn ich weniger liebevolle Redewendungen von Christen höre, Sorgen mache. Aber das ist ein Thema für ein anderes Mal.“[9] Viele werden sich erinnern, dass Obama und seine Ehefrau Michelle von Reverend Jeremiah Wright getraut wurden, einem christlichen Pastor in Chicago. Obama und seine Familie waren 20 Jahre lang Mitglieder von Wrights Gemeinde in Chicago. 2008, während die Obamas immer noch Wrights Kirche besuchten, sagte dieser christliche Hetzpastor unter anderem, dass Afroamerikaner nicht „God Bless America“ (Gott segne Amerika) singen sollten, sondern „God Damn America“ (Gott verfluche Amerika).[10]

Es ist zunehmend klar geworden, dass das Missverhältnis zwischen Obamas Behauptungen und der Wahrheit integraler Bestandteil seiner Politik ist und zunehmend überhandgenommen hat. Alle, die davon reden die Beziehungen zwischen Israel und den USA – was de facto die Beziehungen zu Obama sind – zu reparieren, sollte erklären, wie sie dieses Ziel erreichen wollen, wenn nicht durch Appeasement und Zugeständnisse an die Palästinenser, was Israel beträchtlichen Schaden zufügen würde und die es in der Zukunft teuer zu stehen käme.[11]
[1] Gil Hoffman: Israel politics: Platforms for the politically perplexed. The Jerusalem Post, 28. Februar 2015.
[2] Philip Bump: Benjamin Netanyahu vs. President Obama on the most important measure of all: Standing ovations. The Washington Post, 3. März 2015.
[3] Manfred Gerstenfeld: Weakness Invites Provocations. YNet, 11. Februar 2012.
[4] Yifa Yaakov: 39% of Israelis think better of Obama after his visit, just 2% think worse. The Times of Israel, 23. März 2013.
[5] Manfred Gerstenfeld: What the Election Polls Told Us. Israel National News, 5. April 2015.
[6] Statement by the President on ISIL. The White House, 10. September 2014.
[7] Jonathan Karl: White House Says Shooting at Kosher Market in Paris Was ‘Random’. ABC News, 10. Februar 2015.
[8] Remarks by President Obama in Address to the United Nations General Assembly. The White House, 24. September 2013.
[9] Remarks by the President and the Vice President at Easter Prayer Breakfast. The White House, 7. April 2015.
[10] Brian Ross/Rehab El-Buri: Obama’s Pastor: God Damn America, U.S. to Blame for 9/11. ABC News, 13. März 2008.
[11] Jeffrey Goldberg: Netanyahu’s Opponent: ‘I trust the Obama Administration to Get a Good Deal‘. The Atlantic, 16. März 2015.

 

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