Vor den Wahlen (13): Auf dem Weg in die Fernseh-Wahlkampfwerbung

Vor den Wahlen (13): Auf dem Weg in die Fernseh-Wahlkampfwerbung

Der Wahlkampf wird am 3. März in seine nächste Phase treten; dann beginnen die landesweiten Fernseh-Wahlspots. In der Zwischenzeit scheinen sich die israelischen Medien auf Netanyahus geplante Rede vor dem US-Kongress und die amerikanische Debatte zu einer möglichen Vereinbarung mit dem Iran bezüglich dessen atomaren Fähigkeiten zu konzentrieren. Die Schlüsselfrage von größter Wichtigkeit ist jedoch, was eine solche Vereinbarung zwischen dem Westen und dem Iran beinhaltet.

Der Kern der möglichen Vereinbarung mit dem Iran wurde von Henry Kissinger gut formuliert, der vor kurzem vor dem Streitkräfte-Ausschuss des US-Senats erschien. Kissinger erklärte:

„Die Atomgespräche mit dem Iran begannen als internationale Anstrengung, gestützt durch sechs UNO-Resolutionen, dem Iran die Fähigkeit zur Entwicklung einer atomaren militärischen Option vorzuenthalten. Sie sind inzwischen im Wesentlichen bilaterale Verhandlungen über das Ausmaß dieser Fähigkeit per einer Vereinbarung, die einem angenommenen Durchbruch ein hypothetisches Limit von einem Jahr setzt. Die Auswirkungen dieser Herangehensweise wird darin bestehen von der Verhinderung der Verbreitung zu ihrem Management überzugehen.“1

Was Kissinger ziemlich diplomatisch sagte: Die Obama-Administration wird wohl kaum liefern, was von ihr erwartet wird. Man könnte hinzufügen, dass Obamas zwei Amtszeiten als Präsident einen Niedergang des internationalen Status Amerikas gebracht haben. Das US-Militär zog aus dem Irak ab, nur um zurückzukehren und den Irak sowie Syrien zu bombardieren. Die Spannungen mit Russland haben enorm zugenommen. Obama braucht dringend etwas, das als außenpolitischer Erfolg beschrieben werden kann, selbst wenn sich das in der Zukunft als ein größeres Desaster erweisen könnte, als alles, was er bisher getan hat.

Angesichts der enormen Tragweite der Probleme ist der Rest tatsächlich weit weniger wichtig. Dazu gehören die Spannungen zwischen den Republikanern und dem Weißen Haus wegen Netanyahus anstehender Ansprache und wie die Einladung initiiert wurde. Obama betrachtet Netanyahu als großes Hindernis bei dem Erreichen seines mit Fehlern behafteten Iran-Deals und deshalb hat die US-Administration versucht Netanyahu fälschlich die Schuld zuzuschieben und ihn zum Sündenbock für die sich verschlechternden Beziehungen zwischen den USA und Israel zu machen. Die Nationale Sicherheitsberaterin Susan Rice sagte, Netanyahus Rede sei „zerstörerisch für das Gewebe der Beziehung der USA zu Israel.“2

Es ist alles andere als sicher, dass irgendetwas davon viel Einfluss auf die israelischen Wahlen hat. Dafür gibt es mehrere Gründe. Die linke Opposition gegen den Likud sagt nicht wirklich klar, was sie bezüglich des Iran anders machen würde als Netanyahu. Herzog sagte, ein nuklearer Iran sei für Israel sehr gefährlich, lehnte es aber ab ihn als existenzielle Bedrohung zu bezeichnen.3 Darüber hinaus ist Obama in Israel zunehmend unbeliebt. Eine Umfrage der Times of Israel stellte fest, dass 72% der Israelis kein Vertrauen in Obamas Fähigkeit haben den Iran vom Erwerb der Atombombe abzuhalten; im Januar waren es noch 64%. Nur 33% der Befragten sehen Obama positiv, während 59% eine ungünstige Sicht auf ihn haben.

Dieselbe Umfrage deutet an, dass für die Israelis die wichtigste politische Frage die Wirtschaftslage ist (48%), gefolgt von den israelisch-palästinensischen Beziehungen (19%) und der Bildung (14%). Die Bedrohung durch den Iran war nur für 10% der Befragten von Vorrang.4 Wie diese Zahlen sich am Wahltag in Wählergunst übertragen, muss abgewartet werden.

Der staatliche Rechnungsprüfer Joseph Shapira veröffentlichte einen Bericht zu Israels Wohnungskrise. Einer der Schlüsselbefunde war der starke Anstieg der Baukosten: 2008 hätte es noch durchschnittlich 103 Monatsgehälter gebraucht, um ein Haus zu kaufen; 2013 stieg das auf 137 Monatsgehälter an. Der Anteil eines Monatsgehalts, das man für Miete benötigt, stieg im selben Zeitraum von 29% auf 38%. Wer für diese Krise die Verantwortung trägt, wird wahrscheinlich ein wesentliches Thema beim anstehenden Fernseh-Wahlkampf sein.5 In einer Meinungsumfrage der Jerusalem Post machten 41% Netanyahu verantwortlich, 20% Lapid, 16% die Israel Lands Authority und 6 % den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert.6

Nachdem der Bericht des staatlichen Rechnungsprüfers zum Thema der Ausgaben der Residenz des Premierminister veröffentlicht wurde, ordnete Generalstaatsanwalt Yahuda Weinstein eine strafrechtliche Untersuchung des Themas an. Er sagte jedoch dazu, dass es sich nicht um ein wichtiges Thema handelt und der größte Teil der Ermittlungen und die öffentlichen Bekanntgaben zu seinen Schlüssen nach den Wahlen erfolgen werde. Weinstein fügte hinzu, dass Premierminister Netanyahu derzeit von strafrechtlichen Ermittlungen ausgenommen ist.7

Auf dem Kanal 2 gab es eine Fernsehdebatte der Führungskräfte von acht Parteien. Der Likud, die Zionistische Union und das Vereinte Torah-Judentum fehlten. Während der Debatte griff Lieberman Ayman Oudeh, den Anführer der gemeinsamen Arabischen Liste, an und machte geltend, dieser habe israelische Araber bedroht, die sich freiwillig für den nationalen Dienst* hatten melden wollen. Lieberman sagte ihm: „Ihr nennt euch Palästinenser und nicht israelisch“, und fügte an, dass Oudeh ins Palästinenserparlament gehen sollte.8

Repräsentanten verschiedener Parteien gaben – ob nun in der Debatte oder an anderer Stelle – politische Erklärungen ab, von denen keine irgendwie größere Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen schien.

Auf einer vom Israel Women’s Network und mehreren anderen Frauenorganisationen organisierten Konferenz präsentierten Abgeordnete ihre Parteiprogramme. KulanusMoshe Kahlon sagte, oberste Priorität seiner Partei sei es, die bestehenden Gesetze durchzusetzen, die Gleichberechtigung anordnen. Tzipi Livni von der Zionistischen Union erklärte, sie sei Feministin. Geheimdienstminister Yuval Steinitz vom Likudsagte, eine Frau könne Verteidigungsministerin werden, wenn sie das Gebiet begreift. MK Ayelet Shaked von Bayit Yehudi sagte, Gesetze, die nur religiöse Hochzeiten erlauben, aber keine zivilen, seien nicht diskriminierend.9

Der Bayit Yehudi-Vorsitzende, Minister Naftali Bennett, sagte, er werde aus jeder Regierung austreten, die Territorium an die Palästinenser abtritt. Er hatte zuvor auf seiner Facebook-Seite geschrieben, dass er sein Äußerstes tun wird, um zu verhindern, dass irgendeine Gemeinde in Judäa und Samaria abgebaut wird.10

Die Anführer der Zionistischen Union, Herzog und Livni, waren im Norden Israels. Dutzende israelische Araber demonstrierten gegen sie und riefen: „Ihr habt Blut an euren Händen!“ Sie schwenkten Palästinenserflaggen. Die Polizei nahm sechs der Protestierenden fest.11

Auf Grundlage der meisten diese Woche durchgeführten Umfragen scheint es so, dass es eine leichte Verschiebung weg vom Likud gab, aber ohne jegliche Zunahme der Zahl der Sitze für die Zionistische Union. Die meisten Umfragen zeigten keine bedeutende Verschiebung zwischen den diversen Blöcken. Dennoch überlegen immer noch 43% der Wähler der Zionistischen Union und 36% des Likud für eine andere Partei zu stimmen. Insgesamt sind weitere 21% der Wähler unentschieden.12

All das oben Angeführte war lediglich eine Einleitung zu den anstehenden Fernseh-Wahlspots. Die Parteien werden sich darauf konzentrieren müssen klare Aussagen zu anzufertigen. Die größeren Parteien werden weit mehr Sendezeit-Anteile bekommen als die kleineren Parteien. Die ständige Wiederholung ihrer Botschaften wird der Öffentlichkeit klar machen, was sie für wesentlich halten.

 

1 Kissinger on Iran. The Wall Street Journal, 9. Februar 2015.
2 Brendan Bordelon: Susan Rice: Netanyahu’s D.C. Speech ‘Destructive of the Fabric’ of U.S.-Israel Relationship. National Review, 25. Februar 2015.
3 Gil Hoffman: Netanyahu slams Herzog for saying Iran not an existential threat. The Jerusalem Post, 23. Februar 2015.
4 Stephan Miller: 3 in 4 Israelis Don’t Trust Obama to Keep Iran from Nukes. The Times of Israel, 11. Februar 2015.
5 Yonah Jeremy Bob: Comptroller skewers national housing policies. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
6 Gil Hoffman: ‘Post’ poll finds 41% blame Netanyahu for housing crisis. The Jerusalem Post, 27. Februar 2015.
7 Yonah Jeremy Bob: A-G orders criminal probe into PM Residence affairs. The Jerusalem Post, 27. Februar 2015.
8 Lahav Harkow: Israeli party leaders butt heads in televised debate. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
9 Lahav Harkow: Kahlon calls to enforce equal pay for women. The Jerusalem Post, 26. Februar 2015.
10 Hezki Ezra/Cynthia Blank: Bennett: I Will Overthrow Gov’t That Gives Even an Inch of Land. Israel National News, 26. Februar 2015.
11 Ariel Ben Solomon: Wadi Ara protestors: Herzog, Livni have ‘blood’ on their hands. The Jerusalem Post, 1. März 2015.
12 Yossi Verter: Poll: One-fifth of Israeli voters still undecided, three weeks before elections. Ha’aretz, 25. Februar 2015.

 

* Ein Ersatz für den Militärdienst, ähnlich unserem früheren Zivildienst oder heutigen Bundesfreiwilligendienst.

 

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