Vor den Wahlen (8): die Kandidatenlisten stehen fest

Vor den Wahlen (8): die Kandidatenlisten stehen fest

Der 29. Januar ist der Stichtag für die Vorlage der Kandidatenlisten der Parteien beim zentralen Wahlkomitee. Einige zusätzliche Parteien haben während der letzten Woche ihre Listen veröffentlicht. Die linksextreme Meretz wählte ihre derzeitigen Parlamentarier zu den ersten Kandidaten auf ihrer Liste.1

Die von Außenminister Avigdor Lieberman festgelegt Liste von Israel Beiteinu wurde veröffentlicht. Neben den fünf Knessetmitgliedern, die angekündigt hatten nicht wieder zur Wahl zu stehen, stufte Lieberman verschiedene weitere amtierende Abgeordnete auf unrealistische Plätze zurück. Zu den Neuankömmlingen auf seiner Liste gehören Ilan Shohat, Bürgermeister von Safed, auf Position vier und der Journalist Sharon Gal auf Platz fünf.2

Der Yesh-Atid-Vorsitzende Yair Lapid und Kulanu-Chef Moshe Kahlon trafen sich wegen der Möglichkeit, dass die beiden Parteien der Mitte gemeinsam antreten. Danach wurde angekündigt, dass sie getrennt ins Rennen gehen.3 Yesh Atid muss ihre Liste noch verkünden. Drei ihrer Abgeordneten haben angekündigt nicht wieder anzutreten. Nach Angaben der Umfragen werden mehrere weitere Parlamentarier nicht wieder in die Knesset zurückkehren, da die Partei wahrscheinlich sieben oder mehr ihrer neunzehn Sitze verlieren wird. Mit dem Beitritt des religiösen Abgeordneten General a.D. Elazar Stern zu Yesh Atid hofft die Partei zusätzliche religiöse Wähler zu gewinnen.4

Im Likud haben die Probleme wegen der Neuauszählung der Stimmen aus der Vorwahl der Partei nicht nachgelassen. Der Leiter des Obersten Schiedsgerichts desLikud, der ehemalige MK Michael Kleiner, empfahl, dass Netanyahu entweder Dichter oder Hotovely auf einen der beiden realistischen Freiplätze setzt, die für Kandidaten seiner Wahl reserviert wurden. Der verbleibende Kandidat würde die 20. Position erhalten, auf die sich die Neuauszählung konzentrierte. Nach Kleiner bestünde die einzige Alternative darin, alle Stimmen neu auszuzählen.5 Danach wurde die komplette Neuauszählung beschlossen.6

Kadima-Chef Shaul Mofaz schlug das Angebot des Zionistischen Lagers aus sich seiner Liste anzuschließen und ihr Kandidat für das Verteidigungsministerium zu sein. Mofaz hatte Kadimas Anschluss ans Zionistische Lager gewünscht und hatte vergebens darauf bestanden, dass er von Kadima zwei realistische Plätze bekäme. Das Angebot des Zionistischen Lagers empfand er als beleidigend. Das Zionistische Lager hat angekündigt, dass General a.D. Amos Yadlin sein Kandidat für das Amt des Verteidigungsministers sein wird.

Yadlin wird nicht für die Knesset antreten.7 Selbst wenn das Zionistische Lager die Kontrolle über die nächste Regierung gewinnt, wird es vermutlich nicht in der Lage sein sich mehr als zwei der vier wichtigen Kabinettsposten zu sichern (das sind die des Premierministers, das Außenministerium, Verteidigung und Finanzen).

Die Listen der Ultraorthodoxen müssen auch noch ihre Kandidaten verkünden. Die vier arabischen Parteien haben sich endlich entschieden eine gemeinsame Liste zu bilden. Die vier Parteien sind Raam (Vereinigte Arabische Liste), Taal (Arabische Bewegung für Erneuerung), Balad (Nationaldemokratische Versammlung) und die arabisch-jüdische Partei Hadash (Demokratische Front für Frieden und Gelichberechtigung). Die meisten Umfragen geben dieser gemeinsamen Liste 11 Sitze, dieselbe Anzahl, wie sie sie derzeit in der 19. Knesset haben.8

Es hat einige Diskussion zwischen dem Zionistischen Lager und einigen arabischen Knessetmitgliedern dazu gegeben, ob die arabischen Parteien sich einer vomZionistischen Lager geführten Koalition anschließen können. Die arabischen Repräsentanten sagten, sie könnten einer Regierung des Zionistischen Lagers unter bestimmten Umständen von außen zustimmen, vorausgesetzt sie würden Budgets für ihre Wählerschaft bekommen.9

Netanyahu hat eine Einheitsregierung aus Likud und Zionistischem Lager nach den Wahlen ausgeschlossen. Er sagte: „Die Avoda wählte eine linke und antizionistische Liste. Es gibt eine klaffende Lücke zwischen dem von mir geführten Likud und derAvoda.“10

Lieberman, der sich bemüht hat seine Partei aus dem rechten Lager in die Mitte zu verschieben, sagte, dass Israel Beiteinu nicht in einer Koalitionsregierung mit Meretzsitzen wird. Er schloss allerdings die Möglichkeit nicht aus, in eine von Herzog und Livni geführte Regierung einzutreten. Lieberman betonte aber: „Wir sind dieser grundlegenden Politik verpflichtet: Wird es Bemühungen geben die Hamas zu vernichten? Wir können im Friedensprozess keinen Fortschritt machen, ohne [PA-Präsident] Mahmud Abbas hinauszuwerfen oder die Hamas zu vernichten.“11

Die wichtigen politischen Ereignisse dieser Woche waren anderer Art. Israelische Hubschrauber schlugen in Syrien zu und töteten den Terroristen Jihad Mughniyeh, Sohn des getöteten Militärführers der Hisbollah, dazu einen iranischen General. Israel hat seine Verantwortung für diese Aktion nicht offiziell übernommen, erklärte aber, dass es nicht wusste, dass der iranische General sich in dem Fahrzeug befand.12Später in der Woche stach ein palästinensisch-arabischer Terrorist auf mindestens zehn Menschen in einem Linienbus in Tel Aviv ein. Mehrere der Verletzten befinden sich in einem kritischen Zustand.13

Diese Ereignisse wurden von den Oppositionsparteien in den Bereich der Wahlen gezogen. Generalmajor a.D. Yoav Galant von Kulanu schlug bezüglich der Tötung Mughniyehs vor: „Man kann lernen, dass das Timing manchmal nicht ohne Beziehung zum Thema der Wahlen ist.“14

Das bei weitem wichtigste kontroverse Thema war jedoch, dass Netanyahu die Einladung John Boehners, dem republikanischen Sprecher des US-Repräsentantenhauses, akzeptierte bei einer gemeinsamen Sitzung des US-Kongresses* zum Iran und islamischem Extremismus zu sprechen. Das Weiße Haus, das nicht informiert worden war, äußerte seine Missbilligung zu diesem Protokollbruch. Weder Präsident Obama noch Außenminister Kerry werden Israels Premierminister bei seinem Besuch treffen.15 Die Rede ist für den 3. März terminiert worden, wenn Netanyahu sich in den USA aufhalten wird, um vor der Pro-Israel-Lobby AIPAC zu sprechen. In Israel betrachten viele die Rede im Kongress – nur zwei Wochen vor dem Wahltag – als Wahlpropaganda.

Im Verlauf der letzten Woche wurden mehrere Umfragen veröffentlicht. Die große Zahl der Parteien und die kleinen Wähler-Stichproben haben zu beträchtlichen Unterschieden zwischen den Umfragen geführt. Eine große Zahl Wähler bleibt unentschieden. Derzeit scheinen der Likud und das Zionistische Lager in Führung zu liegen, beide mit etwa 25 Sitzen.16 Im Zentrum scheint Yesh Atid mehr Sitze zu bekommen als Kulanu. Bei den Ultraorthodoxen scheint Shas an Popularität zu gewinnen.

1 Israel elections updates /Lieberman presents Knesset list: Four women in top 10. Ha’aretz, 19. Januar 2015.
2 Lahav Harkov: Yisrael Beytenu list reshuffled – MKs bumped to unrealistic spots. The Jerusalem Post, 19. Januar 2015.
3 Ido Ben-Porat/Tova Dvorin: It’s Official: Yesh Atid, Kulanu Running Separately.Israel National News, 21. Januar 2015.
4 Gil Hoffman: Yesh Atid aims to woo Orthodox voters. The Jerusalem Post, 21. Januar 2015.
5 Gil Hoffman: Likud court recommends Netanyahu intervene in legal mess. The Jerusalem Post, 20. Januar 2015.
6 Moran Azulay: Recount in Likud primary votes ordered as internal battle continues. YNetNews, 23. Januar 2015.
7 Gil Hoffman: Yadlin joining Labor after Mofaz made ‘not serious’ offer. The Jerusalem Post, 19. Januar 2015.
8 Dan Williams: Israel’s Arab parties unite, could help Netanyahu rivals. Reuters, 23. Januar 2015.
9 Arab parties said to reject Herzog’s coalition invitation. Times of Israel, 17. Januar 2015.
10 Lahav Harkov: Netanyahu rules out unity government with Herzog and Livni. The Jerusalem Post, 16. Januar 2015.
11 Jonathan Beck: Liberman says ‘no chance’ he’ll sit in coalition with Meretz. Times of Israel, 18. Januar 2015.
12 Reuters/Jack Khoury/Gili Cohen: Israeli strike in Syria kills late Hezbollah leader’s son, sources say. Ha’aretz, 18. Januar 2015.
13 Robert Tait: Mass stabbing on Tel Aviv bus by Palestinian ‘terrorist’. The Telegraph, 21. Januar 2015.
14 Gil Ronen: Galant Implies Mughnieh Hit Timed for Elections. Israel National News, 18. Januar 2015.
15 Herb Keinon/Michael Wilner: Netanyahu to address US Congress in February. The Jerusalem Post, 22. Januar 2015.
16 New poll finds Likud, Zionist Camp neck and neck. Times of Israel, 23. Januar 2015.

* Repäsentantenhaus und Senat

 

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