Vor der Wahl (7): Die meisten Kandidaten stehen fest

Die meisten Kandidaten für die Wahl zur 20. Knesset sind jetzt bekannt. Die am Dienstag, 13. Januar veranstalteten Avoda-Vorwahlen ergaben eine Kandidatenliste mit vorwiegend sozialen und wirtschaftlichen Interessen. MK Shelly Yachimovich kam an die erste Stelle, was bedeutet, dass sie auf Platz drei steht, nach Yitzhak Herzog und Tzipi Livni. Yachimovich ist ehemalige Parteivorsitzende der Avoda und legte während ihrer Amtszeit den Schwerpunkt stärker auf innenpolitische Fragen, weniger auf die Außenpolitik.

Die nächsten beiden Plätze wurden von MK Stav Shaffir und MK Itzik Shmudi gewonnen, die beide 2011 die sozioökonomischen Proteste anführten. Die Liste derAvoda ist durch eine große Zahl an Repräsentantinnen gekennzeichnet – 6 unter den ersten 20 Kandidaten, während es beim Likud nur 2 gibt. Ein neuer Kandidat auf einem realistischen Platz ist der arabische Rundfunksprecher Zoher Bahalul, der das bereits beträchtliche Kontingent ehemaliger Journalisten in der Knesset weiter verstärkt. 58,9% der 48.904 stimmberechtigten Mitglieder der Arbeitspartei stimmten für ihn.1

Verkündet wurde ebenfalls, dass die gemeinsame Liste von Avoda und Hatnuah unter dem Namen „Zionistisches Lager“ agieren wird.2 Doch mehrere Kandidaten auf dieser Liste sind bekannt dafür, dass sie antizionistische Äußerungen von sich gaben. Saffir wird mit der Aussage zitiert, die israelische Nationalhymne Hatikva sei ein rassistisches Lied. MK Merav Michaeli hat gesagt, dass Kinder nicht in die Armee geschickt werden sollten. Bahalul hat erklärt: „Unsere palästinensische Identität ist stärker als unsere israelische Identität.“ Prof. Yossi Yonah hat gesagt, dass der Zionismus nicht zum Ausdruck bringt, wer er ist.3 Während das Zionistische Lagerbehaupten wird eine Partei der Mitte zu sein, werden die Parteien rechts der Mitte sie als der extremen Linken nahe stehend darstellen.

Am Dienstag, 15. Januar, hielt Habayit Hayehudi ihre Vorwahlen ab. Vier Plätze innerhalb der ersten 20 wurden der Fraktion Tekuma zugeteilt. Die Kandidaten für diese Plätze waren vorher bereits ernannt worden. MK Ayelet Shaked wurde auf die dritte Stelle der Liste der Partei gewählt.4

Drei israelische Minister, die bereits Parteichefs waren, nahmen an der großen Demonstration in Paris zum Gedenken an diejenigen teil, die gerade von muslimischen Terroristen ermordet wurden. Netanyahu, Bennett und Lieberman sind seitdem alle nach Israel zurückgekehrt. Die Morde in Paris werden den Ausgang der Wahlen kaum beeinflussen, obwohl Berichte in den Medien angeben, dass die Reise nach Paris aus wahltaktischen Gründen erfolgte.

Die stellvertretende Innenministerin MK Faina Kirschenbaum von Yisrael Beiteinukündigte ihren Rückzug aus der Politik an. Gegen sie wird derzeit wegen Korruption ermittelt.5 Sie ist das vierte Knessetmitglied der Partei, das das Parlament verlässt. Landwirtschaftsminister Yair Shamir verlässt die Partei. Er sagte, dass es Veränderungen im diplomatischen Programm der Partei gibt, mit denen sich zu identifizieren er Probleme hat.6

Zwei Wochen nach seinem Rücktritt als Vorsitzender der ultraorthodoxen Shas-Partei kehrt der ehemalige Parteichef MK Aryeh Deri auf seinen Posten zurück. Deri sagte, der Torah-Rat der Parteiweisen habe ihn angewiesen weiterzumachen.7

Die meisten Umfragen zeigen, dass die vom ehemaligen Shas-Vorsitzenden Eli Yishai geführte Partei Ha’am Itanu nahe an der 3,25%-Hürde liegt, aber noch darunter bleibt. Dieses scheinbar marginale Thema könnte große Bedeutung haben. Wenn Yishais Partei es schafft in die Knesset einzuziehen, würde das Lager rechts der Mitte wahrscheinlich deutlich mehr als 40 Sitze gewinnen, was ein guter Anfang für die Bildung der nächsten Regierung wäre. Eine solche rechte Regierung würde sich hauptsächlich auf die Parteien Likud und Habayit Hayehudi stützen.

Im Lager des Likud gehen die Probleme um die Neuauszählung der Stimmen weiter. Der ehemalige Minister Avi Dichter, ursprünglich auf Platz 20 gelandet, wurde zugunsten von MK Tzipi Hotoveli zurückgestuft. Dichter wird dieses Ergebnis wahrscheinlich anfechten und eine weitere Neuauszählung fordern.8

Eine vom Portal Walla durchgeführte TNS-Umfrage stellte fest, dass zwei der Parteien der Mitte – Yesh Atid unter MK Yair Lapid und der Newcomer Kulanu unter Moshe Kahlon – mit ziemlich gleichen Wahlprogrammen um weitgehend dieselben Wähler kämpfen.

Yesh Atid würde nach Lapids zahlreichen Zusammenstößen mit Netanyahu im Verlauf der letzten zwei Jahre vermutlich Herzog als Premierminister bevorzugen. Derweil hat MK Elazar Stern von der Hatnuah angekündigt, dass er sich Yesh Atidanschließen wird.9

Kahlon wäre vermutlich bereit sowohl Netanyahu als auch Herzog als Premierminister zuzustimmen.10 Kulanu stellte ebenfalls letzte Woche ihre Liste vor. Die Namen der Hauptkandidaten wurden bereits verkündet, doch jetzt ist auch die Reihenfolge bekannt. Nach Parteichef Moshe Kahlon steht Generalmajor a.D. Yoav Galant an zweiter Stelle, gefolgt von einer Managerin der Israeli Broadcasting Authority Tsega Melaku, die äthiopischer Herkunft ist. Der ehemalige israelische Botschafter in den USA, Michael Oren, steht auf dem vierten Platz.11

Umfragen am Ende der Woche zeigten einen sich vergrößernden Vorsprung desZionistischen Lagers vor dem Likud. Eine Umfrage von Panels Research für die Jerusalem Post und Ma’ariv stellte fest, dass das Zionistische Lager 25 Sitze erzielen würde, derLikud 22. Vierundvierzig Prozent der Befragten sagten, das Zionistische Lagerrepräsentiere ihre Ansichten zu sozioökonomischen Themen, aber nur 28% sagten, es repräsentiere sie in diplomatischen und Sicherheitsfragen.12

Welches dieser beiden Themen bei den anstehenden Wahlen das Schlüsselthema werden wird, könnte daher den politischen Erfolg dieser Parteien stark beeinflussen.

1 Gil Hoffman: Labor chooses socioeconomic list for fight against Likud. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
2 Gil Hoffman: Labor-Hatnua renames party The Zionist Camp. The Jerusalem Post, 14. Januar 2015.
3 Shlomo Cesana: Semol lo Merkaz. Yisrael Hayom, 16. Januar 2015 [Hebräisch].
4 Lahav Harkov: Shaked wins top spot after Bennett in Bayit Yehudi primary. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
5 Lahav Harkov: Yisrael Beytenu MK Kirschenbaum drops out politics after corruption investigation. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.
6 Lahav Harkov: Ley-Abecassis gets a boost as Shamir leaves Beytenu. The Jerusalem Post, 18. Januar 2015.
7 Marissa Newman: Shas head Aryeh Deri ‘humbly’ announces political comeback. The Jerusalem Post, 12. Januar 2015.
8 Elda Benari: Hotovely beat Dichter for Likud’s 20th spot after all. Israel National News, 16. Januar 2015.
9 Moran Azulay: MK Elazar Stern to join Lapid’s Yesh Atid. YNetNews, 17. Janaur 2015.
10 Tova Dvorin: Poll: Yesh Atid, Kulanu Competing for the Same ‘Centrist’ Voters. Israel National News, 12. Januar 2015.
11 Niv Elis: Kahlon unveils diverse Koolanu list, vows to close social gaps. The Jerusalem Post, 15. Januar 2015.
12 Gil Hoffman: ’Post’ poll: Labor has 3-set lead over Likud. The Jerusalem Post, 16. Januar 2015.