Im Vorfeld der israelischen Wahlen

Am 15. Oktober stimmte die Knesset – Israels Parlament – einstimmig für ihre Auflösung. Die nächsten Wahlen werden am 22. Januar 2013 stattfinden. Premierminister Benjamin Netanyahu hatte sich zu diesem Schritt entschieden, als er keine Mehrheit für seinen Haushaltsvorschlag gewinnen konnte.1

Die Wochen seitdem sind von mehreren unerwarteten Manövern gekennzeichnet gewesen, von denen die meisten nichts gebracht haben. Es gab Anfangsbemühungen eine Mitte-Links-Megapartei zu schaffen, die vom ehemaligen Premierminister Ehud Olmert geführt werden sollte. Ihr sollten auch seine zwei Nachfolger als Vorsitzende der Kadima-Partei angehören, Tzipi Livni und der derzeitige Parteichef Shaul Mofaz, dazu der politische Newcomer Yair Lapid. Letzterer ist bekannte Medienpersönlichkeit und gründete eine neue Partei namens Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft). Eine Umfrage der Jerusalem Post ergab 31 Sitze für die imaginäre Mega-Partei – deutlich vor dem Likud mit 22 Sitzen.2

Olmert begann die Möglichkeit seiner Rückkehr in die Politik auszuloten. Er war 2008 angesichts der gegen ihn erhobenen Korruptionsvorwürfe zurückgetreten.3 Dieses Jahr war er als erster israelischer Premierminister von einem Gericht verurteilt worden, das ihn weniger bedeutender Vorwürfe – Untreue – für schuldig befand. Diese Verurteilung beinhaltet nicht die moralische Verderbtheit, die seine Kandidatur für die Knesset verhindert hätte. Er ist jedoch noch in einem weiteren Verfahren angeklagt; dort geht es um Bestechung durch Projektentwickler.

Livni nahe stehende Quellen sagten, sie überlege als Chefin einer neuen Partei in die Politik zurückzukehren.4 Eine Umfrage von Israel Radio vom 30. Oktober stellte allerdings fest, dass die Vorsitzende der Arbeitspartei, Shelly Yachimowitsch, für die Führung der Mitte-Linken vorgezogen wird, weit vor Olmert, Livni, Mofaz und Lapid.5 Eine Reihe von Umfragen folgten einander, darunter solche, die auf hypothetischen Situationen aufbauten; sie hatten stark differierende Ergebnisse.

Bei den Wahlen vom Februar 2009 gewann die Kadima 28 Sitze, einen Sitz mehr als der Likud. Die Kadima schloss sich im Mai diesen Jahres der Regierung Netanyahu an, was frühere Neuwahlen verhinderte. Sie verließ die Regierung allerdings im Juli wieder, weil Netanyahu nicht bereit war, für ultraorthodoxe Rekruten den vollen Wehrdienst einzuführen.6 Dass danach fast alle Unterstützung für die Kadima wegbrach, schuf im Mitte-Links-Bereich viele Wechselwähler.

Überraschenderweise kam die wichtige Entwicklung rechts im politischen Spektrum. Netanyahu und Außenminister Avigdor Lieberman, Parteichef der Israel Beytenu, verkündeten, dass sie sich auf einen Zusammenschluss ihrer Parteien geeinigt hatten. Ein paar Tage später genehmigten ihre beiden Parteien das. Manche betrachteten das als Panikreaktion Netanyahus auf die Mitte-Links-Diskussionen zur Gründung einer Partei, die mehr Sitze als der Likud erzielen würde. Andere interpretierten es so, dass Netanyahu sicherstellen wollte, dass der Mitte-Rechts-Block am wahrscheinlichsten die nächste Regierung stellen und er wieder Premierminister sein würde.

Lieberman bringt der Posten der Nummer Zwei in der zusammengeschlossenen Partei näher an sein langfristiges Ziel Premierminister zu werden. Beide Parteichefs waren damit – augenscheinlich aus unterschiedlichen Gründen – bereit Sitze zu opfern. In Israel führen Parteizusammenschlüsse oft zu schlechteren Wahlergebnissen als wenn die Einzelparteien getrennt antreten. Eine Umfrage deutete einen Verlust von vier Sitzen durch den Zusammenschluss an.7

Der beliebte Kommunikationsminister Mosche Kahlon vom Likud kündigte ursprünglich an, er werde bei den nächsten Wahlen nicht kandidieren. Danach spielte er mit der Idee eine neue Partei zu gründen, die soziale Fragen betonen sollte. Die Umfragen gaben ihm zehn oder mehr Sitze.8 Als er ein paar Tage später verkündete, er habe seien Pläne fallen gelassen, gab es sowohl beim Likud als auch bei der sich auf soziale Fragen konzentrierenden, ultraorthodoxen Shas-Partei Erleichterung. Shas hatte die Reihen geschlossen, als sie ihren ehemaligen Vorsitzenden Aryeh Deri als Nummer Zwei zurückholte. Zehn Jahre nach Ende seiner Haftstrafe wegen Bestechlichkeit war es Deri juristisch erlaubt in die Politik zurückzukehren.

Andere Entwicklungen der vergangenen Wochen betrafen den Eintritt von neuen Kandidaten in verschiedene Parteien. Yachimowitsch überlegte, dass die Arbeitspartei „sichtbarere“ Kandidaten benötigte und wollte die für die verschiedenen Sektoren von der Partei reservierten Sitze reduzieren. Sie löste das Problem der Arbeitspartei, keinen glaubwürdigen Verteidigungsexperten zu haben, indem sie General Uri Saguy anwarb, einen ehemaligen Chef des Militärgeheimdienstes.9 Der hat sich inzwischen aber wieder zurückgezogen.

Lapid hatte den Erfolg, den ehemaligen Chef des Inlandsgeheimdienstes, Yaakov Perry, anzuwerben, der auch eine erfolgreiche Karriere als Geschäftsmann hinter sich hat. Mehrere Kadima-Parlamentarier wechselten die Seiten und gingen zum Likud oder der Arbeitspartei.

Eine Reihe Umfragen deuten an, dass die Unabhängigkeitspartei von Verteidigungsminister Ehud Barak gerade so eben die Prozenthürde überwinden oder sogar daran scheitern könnte.10 Sie warfen auch Zweifel auf, ob die Kadima ausreichend Stimmen erhalten wird, um die Hürde zu überwinden.11 Das würde den dramatischsten Absturz in der parlamentarischen Geschichte Israels bedeuten.

In Israel sind zweieinhalb Monate bis zur Wahl eine recht lange Zeit. Man muss sich daran erinnern, dass während des letzten Wahlkampfs die Operation Gegossenes Blei im Gazastreifen begann und endete. Parteiprogramme sind im Moment kaum Thema. Die israelische Politik sieht so aus, dass sie wohl auch kein Thema werden. Die Wahl könnte sich schlicht auf Persönlichkeiten konzentrieren, so wie es bei der letzten auch war.
1 Jonathan Lis: Israel’s Knesset votes to disband, hold early elections on January 22. Haaretz.com, 15. Oktober 2012
2. Gil Hoffman: Post Poll: “Center-Left mega-party” would beat PM. Jerusalem Post, 11. Oktober 2012.
3. Israeli PM Olmert hands in resignation. CNN World, 21. September 2008.
4. Anshel Pfeffer: Tzipi Livni to challenge Bibi in her return to politics. The Jewish Chronicle, 25. Oktober 2012.
5. JPost.com Staff: Poll: Yacimovich preferred leader of Center-Left. The Jerusalem Post, 1. November 2012.
6. Kadima quits Israel government over conscription law. BBC News, 17. Juli 2012.
7. Lahav Harkov: Right loses 4 seats from Likud Beytenu merger. The Jerusalem Post, 2. November 2012.
8. Jonathan Lis: Netanyahu supporters scramble to dissuade Kahlon from running on separate ticket. Haaretz.com, 2. November 2012.
9. Jonathan Lis/Eli Ashkenazi: Kibbutz leader withdraws from Labor primary. Haaretz.com, 1. November 2012.
10. Lahav Harkov: Right loses 4 seats from Likud Beytenu merger. The Jerusalem Post, 2. November 2012.