Der neue NATO-Generalsekretär Stoltenberg: Befürworter von Hamas-Interessen

Mit der Zeit wird zunehmend klar, wie absurd die Wahl des ehemaligen norwegischen Premierministers der Arbeitspartei Jens Stoltenberg zum nächsten NATO-Generalsekretär ist. Die neue Vereinbarung zwischen Hamas und Fatah erinnert an die vielen Wege, wie Stoltenberg, seine Regierung und die Arbeitspartei direkt und indirekt die Interessen der Hamas beworben haben.

Die Hamas fordert in ihrem Programm die Ermordung der Juden.1 Im Januar 2006 erzielte sie bei den einzigen allgemeinen palästinensischen Wahlen die Mehrheit. Die Europäische Union und die USA stuften die Hamas als Terrorgruppe ein.2 Beide beendeten die Kontakte mit offiziellen Vertretern der Palästinenser, nachdem die Hamas im März 2006 eine neue Palästinenserregierung unter der Führung von Ismail Haniyeh bildete. Die Vereinigten Staaten und die EU kappten dann auch alle Hilfe für die Palästinenser.3

Im April 2006 wurden zwei Hamas-Repräsentanten, der Parlamentarier und Sprecher des Hamas-Blocks im Parlament Salah Mohammed El-Bardawil und Mohammed El-Rantisi, vom norwegischen Palästina-Komitee eingeladen. Man behauptete, es sei „wichtig“ Repräsentanten aus der neuen palästinensischen Regierung einzuladen.4El-Rantisi wurde von Norwegen ein Schengen-Visum gegeben, was ihm erlaubte in jeden der 15 Mitgliedsstaaten einzureisen; El-Bardawil erhielt ein Visum für Norwegen, da sein vorheriger Schengen-Antrag von Frankreich abgelehnt wurde.5,6

Die Einreisegenehmigungen wurden nur wenige Wochen nach einem schweren Selbstmord-Bombenanschlag vor dem Schnellimbiss „The Mayor’s Falafel“ (Die Falafel des Bürgermeisters) in Tel Aviv erteilt, bei dem es neun Tote und mehr als 70 Verletzte gab.7 Die Bewegung Islamischer Jihad übernahm die Verantwortung. Die Hamas nannte den Anschlag eine legitime Reaktion auf „israelische Aggression“. Obwohl El-Bardawil sagte, er verurteile den Selbstmord-Bombenanschlag nicht, hieß Außenminister Støre – ebenfalls von der Arbeitspartei – den Hamas-Repräsentanten in Norwegen willkommen.8,9

In den folgenden Monaten wurden die Hamas-Repräsentanten Yahya al-Abadsa und Flüchtlingsminister Atef Adwan von derselben Organisation eingeladen. Al-Abadsa traf sich während seines einwöchigen Besuchs mit Amnesty International Norwegen und dem Leiter des parlamentarischen Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten, Olav Akselsen von der Arbeitspartei.10 Adwan nahm an einem Treffen mit dem Leiter der Nahost-Abteilung des Außenministeriums Kåre Eltervåg teil.11 Er traf sich auch mit Parlamentariern sowohl von der Arbeitspartei als auch der Sozialistischen Linken. Stoltenberg war nicht nur Premierminister, sondern auch – wie heute noch – Chef der Arbeitspartei.

Norwegen war die erste westliche Regierung, die die kurzlebige, wiederum von Haniyeh geführte Hamas-Fatah-Einheitsregierung von 2007 anerkannte.12 Der stellvertretende norwegische Außenminister Raymond Johansen wurde im März 2007 zum ersten hochrangigen europäischen Offiziellen, der mit ihm sprach. Mehrere Medien zeigten ein Bild der beiden, wie sie die Hände schüttelten.13 Nach dem Treffen mit Haniyeh sagte Johansen: „Wir hoffen, dass alle europäischen Länder und auch andere Länder diese Einheitsregierung unterstützen werden.“14,15 Israel sagte daraufhin alle geplanten Treffen zwischen Johansen und offiziellen Vertretern Israels ab.

Während Israels Operation Gegossenes Blei 2008/2009 gingen die beiden norwegische Ärzte und linksextremen Aktivisten Mads Gilbert und Erik Fosse nach Gaza und halfen bei der Behandlung verletzter Gazaner. Sie reisten als Teil der humanitären Organisation NORWAC in den Gazastreifen, die zu einem großen Teil vom norwegischen Außenministerium finanziert wird.16 Gilbert und Fosse wurden regelmäßig von den internationalen Medien interviewt und behaupteten, Israel greife Zivilisten an; sie setzten das mit Hades gleich, dem Gott der Toten und der Unterwelt der griechischen Mythologie.17

Das Krankenhaus in Gaza, in dem sie arbeiteten, wurde als Hamas-Hauptquartier genutzt. Die norwegischen Ärzte erwähnten dies jedoch in ihren zahlreichen internationalen Presseinterviews nicht ein einziges Mal. In ihrem Buch Eyes in Gaza(Augen in Gaza) erzählen diese beiden Hamas-Propagandisten, wie Stoltenberg die Ärzte anrief, als sie in Gaza waren und im Namen der Regierung und des norwegischen Volks Unterstützung zum Ausdruck brachte. „Wir sind sehr stolz auf euch“, sagte Stoltenberg.18

2011 behauptete die norwegische Regierung auf ihrer offiziellen Internetseite, dass sie geholfen habe Fatah und Hamas 2007 zu ihrer kurzlebigen Regierung zusammenzubringen. Støre hatte damals auf Anfrage von Mohammed Abbas Hamas-Führer Khaled Meschaal kontaktiert, um die Erwartungen der internationalen Gemeinschaft zu übermitteln, dass die beiden Parteien eine Einheitsregierung bilden sollten. Die norwegische Regierung behauptete zudem, dass sie die Hamas niemals anerkannte und keinen politischen Kontakt zu ihr herstellte.

Benson K. Whitney, damals amerikanischer Botschafter in Norwegen, sah das anders. In einer Note, die er 2009 an das Außenministerium geschrieben hatte, sagte er: „Obwohl sie es abstreiten würden, gibt es klare Anzeichen dafür, dass der Kontakt mit der Hamas nicht nur eine taktische Notwendigkeit für Dialog ist, sondern dass sie auch die Position der Hamas in gewissem Maße unterstützen.“19

Ich habe bereits an anderer Stelle weitere Gründe dokumentiert, warum Stoltenberg eine so schlechte Wahl als NATO-Generalsekretär ist.20 Im Verlauf der Zeit werden höchstwahrscheinlich weitere dies unterstützende Argumente an die Oberfläche kommen.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 The Covenant of the Islamic Resistance Movement. Yale Law School [erhalten am 29. Juni 2013].
2 Hamas Wants off US, EU Terror lists. CBNNews, 12. März 2013.
3 EU, US set to end boycott of Palestinians. BBC, 20. März 2007.
4 Ole Berthelsen/Ole Peder Giæver: Støre ønsker Hamas velkommen. Nettavisen, 18. April 2006.
5 Abigail Klein Leichman: Oslo Grants Visa to Hamas Lawmaker. Jerusalem Post, 16. Mai 2006.
6 Sissel Henriksen: Slakter Sveriges. Klassekampen, 19. Mai 2006.
7 Suicide bomber kills nine in Tel Aviv. NBC News, 17. April 2006.
8 Ashraf al-Kahdra/ Ole Peder Giæver: Fordømmer ikke selvmords-angrepet. Nettavisen, 18. April 2006.
9 Ole Berthelsen/Ole Peder Giæver: Støre ønsker Hamas velkommen.
10 Ole Peder Giæver: Hamas-parlamentarikeren Yahya Al-Abadsa, som denne uken er på besøk i Norge, tror ikke det brygger til borgerkrig i de palestinske områdene. Nettavisen, 13. Juni 2006.
11 DU-representanter møtte Hamas-minister. Aftenposten, 13. Mai 2006.
12 Harald S. Klungtveit/Morten Øverbye: Israel avlyser alle avtaler med norsk statssekretær. Dagbladet, 20. März 2007.
13 Norwegian minister meets Hamas PM. BBC News, 19. März 2007.
14 ebenda.
15 Norway-Hamas Link Angers Israel. BBC News, 20. März 2007.
16 Erik Abild: NORWAC i Palestina. Norwegian Aid Committee, 19. Dezember 2010.
17 Gjermund Glesnes: Sammenlingner Gaza med dødsriket Hades. Verdens Gang, 4. Januar 2009.
18 Erlend Skevik: Regjeringen støttet Gaza-legene. Verdens Gang, 18. September 2009.
19 Pål T. Jørgensen/Espen Eide: Støre har hatt hemmelige samtaler med Hamas. 27 January 2011.
20 Manfred Gerstenfeld: NATO’s new secretary-general: Problematic not only for Israel. Jerusalem Post, 6. April 2014 (auf Deutsch hier).