Die Rede, die Obama nicht hielt

Manfred Gerstenfeld, 11. April 2013 (direkt vom Autor)

Da inzwischen ein paar Wochen seit Präsident Barack Obamas Besuch in Israel vergangen sind, ist es möglich eine bessere Perspektive auf viele seiner Aspekte zu bekommen. Der Fokus darf nicht nur auf dem liegen, was gesagt und getan wurde, sondern auch auf das, was fehlt. Eine der Auslassungen ist eine Rede, die vor palästinensischen Jugendlichen in Ramallah gehalten wurde. Es folgt ein Entwurf dessen, was Obama hätte sagen können:

In meiner Rede zu Beginn meiner ersten Amtszeit in Kairo 2009 unternahm ich große Anstrengungen der muslimischen Welt entgegenzukommen. Etwas Ähnliches unternahm ich bei diesem Besuch in Israel. Ich spickte meinen Vortrag mit hebräischen Worten. Für narzisstische Israelis, die dringend etwas Liebe brauchen, könnten Teile dessen, was sich sagte, fast „zionistisch“ gelten.1 Für die zahlreichen masochistischen Israelis verwies ich auf die Siedlungen, als ich Präsident Abbas traf.2Und ich sagte israelischen Studenten, dass sie auf die Politiker ihres Landes Druck ausüben sollten, um den Frieden zu fördern.3

Für euch junge Palästinenser ist Frieden noch wichtiger als für die Israelis. Ihre Lebensqualität ist viel höher, weil sie sich anstrengen. Wegen der Politik eurer verschiedenen Führer lebt ihr schlechter als vor der Unterzeichnung der Oslo-Vereinbarungen. Ihr alle könnt recherchieren, wie die Zusammenarbeit mit Israel eurer Gesellschaft bei der Entwicklung in vielen Bereichen half, bevor der Großteil dieser Zusammenarbeit von euren Führern beendet wurde.

Den palästinensischen Arabern wurde von den Vereinten Nationen 1947 ein Staat gewährt. Die Entscheidung ihn nicht zu akzeptieren, war ihr gutes Recht. Den Juden im damaligen Palästina wurde gleichermaßen ein Staat gewährt. Dass die Palästinenser diesen zusammen mit den arabischen Staaten angriffen und den Versuch unternahmen, Israel von der Landkarte zu wischen, war ein Verbrechen.

Einige eurer Führer haben euch gesagt, dass 1948 eine Naqba stattfand, die dem Holocaust ähnelte. Das war eine Lüge. Die europäischen Juden griffen die Deutschen nicht an, von denen sie ermordet wurden. Die Palästinenser gehörten zu den gescheiterten Aggressoren von 1948. Sie mussten die Folgen ihrer Taten tragen. Die Israelis waren bereit in Frieden mit euch zu leben. Einige Palästinenser und ihre ausländischen Verbündeten werben jetzt fälschlicherweise für die Vorstellung, dass Israel einen völkermörderischen Krieg gegen euer Volk führt. Wir sehen aber, dass die palästinensische Bevölkerung in den vergangenen Jahren immer weiter zugenommen hat. Fakt ist, dass israelische Ärzte helfen Palästinensern das Leben zu retten.

Ich bezweifle, dass der palästinensisch-israelische Kampf es auf die Liste der 50 blutigsten Konflikte seit dem Zweiten Weltkrieg schaffen würde. In Syrien sind in den beiden letzten Jahren schätzungsweise 70.000 Menschen von denen ermordet worden, die oft ihre „arabischem Brüder“ genannt werden. Die während des „Arabischen Frühlings“ in Libyen getöteten Zehntausende sind fast vergessen.

Ihr mögt glauben, dass ich nicht versuche euch entgegenzukommen. Wie gesagt habe ich bereits in Kairo versucht der islamischen Welt entgegenzukommen, vergeblich. Was ich euch sage, dürfte dem palästinensischen Volk eigentlich mehr nutzen als jede oberflächliche Charmeoffensive.

Nachdem Israel 1967 die von den Jordaniern regierten Gebiete westlich des Jordan eroberte, zogen eure Führer auf dem arabischen Gipfel in Khartum bei den Drei Nein mit. Diese waren: „Nein zu Frieden mit Israel, Nein zur Anerkennung Israels und Nein zu Verhandlungen mit Israel.“ Ich habe meine Mitarbeiter beauftragt zu ermitteln, welche andere Nation durch Friedensschluss einen Staat hätte haben können, das aber ablehnte. Sie haben bis jetzt keine gefunden.

Vor Israel beherrschte die jordanische Regierung die Westbank. Das wurde weder von den Vereinten Nationen anerkannt, auch sonst von fast niemandem. Dennoch sprach niemand davon, dass diese Gebiete „von den Jordaniern besetzt“ seien. Warum also sollte man heute von einer „israelischen Besatzung“ sprechen? Gibt es zwei Arten internationalen Rechts? Könnt ihr erklären, warum Jordanien keinpalästinensischer Staat ist? Die Mehrheit seiner Bevölkerung ist palästinensischer Herkunft.

Einer meiner Vorgänger, Jimmy Carter, betonte, wie „demokratisch“ die Wahlen von 2006 waren. Die Hamas-Bewegung gewann 74 von 132 Sitzen – eine absolute Mehrheit. Die Hamas wirbt in ihrem Programm für Massenmord an Israelis und Juden. Ihr solltet auch untersuchen, wie die Hamas mit der Fatah-Führung umging, als sie die Kontrolle über den Gazastreifen übernahm. Derweil glorifiziert die palästinensische Autonomiebehörde die Mörder jüdischer Männer, Frauen, Kinder und Babys.

Während meines Besuchs hier wurden aus dem von der Hamas kontrollierten Gebiet im Gazastreifen Raketen auf Israel geschossen. Frieden macht man mit seinen Feinden, aber nicht mit Leuten wie der Hamas, die Völkermord fördern. Warum „Frieden“ mit Leuten schließen, die ihn nur als Zwischenschritt zum Massenmord betrachten? Glaubt ihr, wenn man für die Hamas stimmt, Mörder glorifiziert und Raketen schießt, das das das israelische Vertrauen in den Wert der Unterzeichnung von Vereinbarungen mit Repräsentanten der Palästinenser fördert? Glaubt ihr, die Vorbedingungen der PA für die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit Israel sind hilfreich?

Die Palästinenser westlich des Jordan sind eine der wenigen Nationen der Welt, die ihren eigenen Staat wünschen und ihn bald erlangen könnten. Wenn ihr eine bessere Zukunft haben wollt, dann schafft eine Partei, die für wirklichen Frieden mit Israel wirbt. Fangt an eure Führer unter Druck zu setzen, damit sie akzeptieren, was die Israelis vorschlagen. Dann könnt ihr helfen einen zweiten Palästinenserstaat zusätzlich zu Jordanien aufzubauen. Danach stellt sicher, dass euer Staat in Frieden mit all seinen Nachbarn lebt. All das ist weit wichtiger für eure Zukunft als alles andere.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.

1 http://www.haaretz.com/news/obama-visits-israel/i-m-starting-to-get-pretty-good-at-hebrew-the-full text-of-barack-obama-s-and-shimon-peres-speeches-at-the-state-dinner-1.511345,
http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/full-transcript-of-obama-netanyahu-joint-press-conference-1.510879
2 http://www.haaretz.com/news/diplomacy-defense/obama-israeli-settlements-hinder-chance-of-deal-with-palestinians.premium-1.511050
3 http://www.haaretz.com/news/obama-visits-israel/full-text-of-obama-s-speech-in-jerusalem-so-long-as-there-is-a-united-states-of-america-ah-tem-lo-lah-vahd-1.511078