Die Niederlande, Europa und Israel

Manfred Gerstenfeld interviewt Uriel Rosenthal (direkt vom Autor)

Die politische Unterstützung Israels ist in den Niederlanden in den letzten Jahren stark zurückgegangen. Die beiden einzigen Parteien, die Israel voll unterstützen, sind die kleine protestantische SGP, die drei der 150 Sitze der Zweiten Kammer inne hat, sowie die von Geert Wilders geführte Freiheitspartei (PVV), die jedoch sowohl in der Kammer wie im Senat [der Ersten Kammer] völlig isoliert ist.

Rosenthal sagt: Die Beziehung zwischen Israel und der Europäischen Union ist eine kontinuierlich angespannte. Das ist nicht nur eine Frage der nationalen Politik, sondern auch der persönlichen Präferenzen der Regierungsmitglieder.

Bei den 28 EU-Mitgliedsstaaten erkennt man eine Reihe von Mustern, was die Einstellungen gegenüber Israel betrifft. Nordeuropäische Länder können aus verschiedenen Gründen kaum als proisraelisch angesehen werden. In diesen Ländern spielt ein Mix aus sozialen und politischen Gesinnungen ebenso eine Rolle wie die Persönlichkeiten, die den Inhalt der Außenpolitik formen. Irland nimmt eine klar propalästinensische Haltung ein. Das wird oft mit dem ehemals gemeinsamen Hintergrund der IRA und der PLO erklärt.

Es war mir möglich mit Belgien zu einer gemeinsamen Position zu Israel zu kommen, auch wenn das manchmal schwierig war. Der derzeitige Außenminister von Luxemburg hat eine sehr propalästinensische Haltung eingenommen. Ich nehmen an, dass es unterschiedliche Meinungen zu diesem Thema in der Regierung dieses Landes gab.

Auf der südlichen Seite Europas hatten mehrere aufeinander folgende italienische Regierungen positive Haltungen zu Israel. Bei Spanien und Portugal war das weniger der Fall. Griechenland ist schon seit vielen Jahren mit sich selbst beschäftigt. Malta muss seine arabischen „Nachbarn“ berücksichtigen.

Mehrere zentraleuropäische Länder sind oft proisraelisch. Das gilt für die Tschechische Republik, Bulgarien und Rumänien. Bei Ungarn ist das weniger der Fall. Was Polen angeht – es sucht nach strategischen Koalitionen, daher ist seine Haltung von Zeit zu Zeit enttäuschend. Die drei baltischen Staaten sind gewiss nicht von vorneherein gegen Israel eingestellt.

Sowohl die Außen- als auch die Verteidigungspolitik der EU werden hauptsächlich von den großen Mitgliedsstaaten bestimmt. Heute bedeutet das eine Achse aus England und Frankreich. Wenn diese sich einig sind, dann ist die Sache besiegelt. Deutschland lehnte eine Beteiligung an Militäraktionen in Libyen ab und ist in diesen Dingen Außenseiter.

Wie Japan hat Deutschland die Armee seit dem Zweiten Weltkrieg als notwendiges Übel betrachtet. Wichtig ist außerdem, dass England und Frankreich Atommächte sind. Sie haben immer noch recht starke Armeen, die bei größeren militärischen Aktionen eine Rolle spielen können. Ein wichtiger Faktor wird oft unterschätzt: Beide Länder sind permanente Mitglieder des UNO-Sicherheitsrats. Sollte Deutschland es wünschen, dann würde es in der Außenpolitik allerdings eine weit größere Rolle spielen.

Verteidigung ist keine Stärke Europas. Die EU ist hauptsächlich wirtschaftlich sehr mächtig. Meine Erfahrung während Besuchen in asiatischen Ländern war die, dass aus ihrer Sicht das bei weitem wichtigste Thema unserer Gespräche die Euro-Krise war. Sie schuf für asiatische Länder viele Probleme.

Lassen Sie mich Israels Beziehung zur EU zusammenfassen: Israel ist klar in der Defensive. Es ist jedoch nicht in eine Ecke gedrängt wie bei den Vereinten Nationen. In diesem internationalen Forum werden verschiedene extreme Resolutionen akzeptiert, die bestenfalls als „Israel-Bashing“ beschrieben werden können. Im UNO-Menschenrechtsrat ist die Lage besonders schwierig. Angriffe gegen Israel haben sich für Länder wie den Iran, Simbabwe und Kuba zum Vorteil ausgewirkt. Bis 2011 war das auch für Syrien der Fall. Leider machen auch einige europäische Länder beim Anlegen dieses zweierlei Maßes mit.

Wenn Israel seine Position klarstellen und in der EU Unterstützung für seine Ansichten bekommen möchte, muss es eine Barriere überwinden, die hauptsächlich mit seiner Haltung zu den besetzten Gebieten in Zusammenhang steht. Israel wäre gut beraten Europa nicht als antagonistische Einheit zu sehen. Wie gesagt, gibt es Unterschiedlichkeiten in den Haltungen einzelner Länder.

Darüber hinaus ist es nicht klug von Israel, wenn es betont, dass bezüglich des palästinensisch-israelischen Konflikts nur die US-Position relevant ist und das, was Europa sagt, keine große Rolle spielt. Europas Rolle in dem Konflikt ist sekundär. Doch es ist nicht sehr angenehm, wenn einem gesagt wird, dass man irrelevant ist. Das sagte ich Premierminister Netanyahu.

Rosenthal kehrt zur Rolle der Niederlande zurück: Als Außenminister habe ich den Israelis oft gesagt: „Helft mir, damit ich euch helfen kann.“ Ich hatte gute Beziehungen zur palästinensischen Autonomiebehörde, einschließlich Mahmud Abbas. Die Palästinenser wussten, dass ich eine gute Beziehung zu Israels Führung hatte. Ich konnte dadurch auf beiden Seiten einiges erreichen. Ich nehmen an, dass mein Nachfolger eine ähnliche Grundhaltung beibehalten wird.