Israels Wahlkampf nach dem Einreichen der Parteilisten

Am 6. Dezember endete die zweite Phase des Wahlkampfs für die 19. israelische Knesset mit der Abgabe der Parteilisten.1 Der letzte Tag brachte eine große Überraschung: Amir Peretz, ehemaliger Vorsitzender der Arbeitspartei, verließ diese und trat der Partei „Die Bewegung“ unter Führung der ehemaligen Kadima-Vorsitzenden Tzipi Livni bei. Seine Beziehung zu Parteichefin Shelly Yachimovich war zunehmend schlechter geworden.2

Die erste Phase des Wahlkampfs endete am 14. November, als Israels OperationWolkensäule gegen den Gazastreifen begann. Diese Phase war vom Zusammenschluss des Mitte-Rechts-Likud und Liebermans Partei Unser Haus Israel bestimmt. WährendWolkensäule ging der Wahlkampf auf Sparflamme weiter.

Die zweite Phase des Wahlkampfs begann nach Israels Waffenstillstand mit der Hamas am 21. November. Die Hauptereignisse waren die Einrichtung der Kandidatenlisten durch die Parteien, sowie die Zersplitterung der Mitte-Linken. Als Livni mit Die Bewegung die Bühne betrat, schien es so, als würde sie um dasselbe Wählerreservoir konkurrieren wie die Arbeitspartei und Yair Lapids neue Partei Es gibt eine Zukunft.

Verschiedene Umfragen zeigten beträchtliche Variationen in der Zahl der Sitze, die die Parteien gewinnen würden, fänden die Wahlen jetzt statt – ein Hinweis auf die vielen Wechselwähler. Das allgemeine Bild scheint allerdings eher stabil. Fast alle Umfragen zeigen, dass Likud/Unser Haus Israel zusammen mit den nationalreligiösen und ultraorthodoxen Parteien 65 bis 70 Sitze erreichen werden. Diese Zahl läge höher, sollte die extrem rechte Starkes Israel die Zweiprozenthürde überwinden. Die Umfragen zeigen außerdem, dass die arabischen Parteien rund zehn Sitze erlangen werden.

Das lässt 40 bis 45 Sitze übrig, um die die Mitte-Links-Parteien konkurrieren werden. Einige Umfragen bezweifeln, dass die extrem pazifistische Meretz-Partei die Zweiprozenthürde überwindet.3 Die meisten deuten an, dass sie zumindest ihre derzeitige Vertretung von 3 Abgeordneten behalten wird. Nachdem die Listen eingereicht wurden, gab eine Umfrage von Ma’ariv der Arbeitspartei 18 Sitze, derBewegung 10 und Es gibt eine Zukunft 5.4 Eine beträchtliche Zahl der Stimmen dürfte verloren gehen, was davon abhängt, wie viele Parteien nahe an der Zweiprozenthürde Erfolg haben werden. Dazu gehört auch die vom ehemaligen Generalstabsvorsitzenden Shaul Mofaz geführte Kadima. Sie ist mit 28 Abgeordneten die größte Partei der gegenwärtigen Knesset; von diesen sind unlängst die meisten zur Bewegung, der Arbeitspartei oder dem Likud übergelaufen oder kündigten an, sie würden die Politik verlassen. Eine weitere Partei, die an der Zweiprozenthürde kratzt, ist Am Shalem (Ein vollständiges Volk), die vom Abgeordneten Haim Amsalem geführt wird, der aus der ultrareligiösen Shas-Partei ausgeschlossen wurde.5

Ein weiterer möglicher Bewerber um Mitte-Links-Stimmen war die Unabhängigkeitspartei. Doch ihr Vorsitzender, der ehemalige Premierminister und derzeitige Verteidigungsminister Ehud Barak, kündigte an, er würde aus der Politik ausscheiden.6 Ihre Abgeordnete Einat Wilf gab bekannt, dass Barak versuchte Minister Dan Meridor zu überzeugen die Parteiführung zu übernehmen, nachdem der es nicht schaffte sich einen realistischen Platz bei den Vorwahlen des Likud zu sichern. Sie sagte, eine Umfrage zeige, dass die Unabhängigkeit dann 10 bis 11 Sitze erhalten würde.7 Nachdem Meridor das Angebot ablehnte, entschied sich dieUnabhängigkeit, nicht zu den Wahlen anzutreten.8

Die Listen wurden entweder durch Vorwahlen, durch Ernennungskomitees oder durch die Parteichefs festgelegt. Sowohl der Likud als auch die Arbeitspartei hielten Vorwahlen ab. Auf den ersten zwanzig Positionen der landesweit gewählten Liste des Likud stehen 18 amtierende Abgeordnete.9

Die Vorwahlen der Arbeitspartei gaben viele Plätze an Neulinge. Nachdem Barak 2011 sich mit vier weiteren Abgeordneten abgespalten hatte, verfügte die Partei nur noch über 8 Sitze. Der ehemalige Minister Isaac Herzog, ein Verbündeter von Yachimovich, schlug Peretz beim Kampf um den zweiten Platz auf der Liste der Arbeitspartei.10

Avigdor Lieberman als Chef von Unser Haus Israel bildete seine Liste mit nur einem Neuling auf den ersten zehn Plätzen. Der altgediente Geschäftsmann Yair Shamir wird den zweiten Platz einnehmen. Überraschenderweise wurde der stellvertretende Außenminister Danny Ayalon nicht auf die Liste gesetzt.11 Zwei andere Abgeordnete schieden aus der Politik aus.

Es gibt eine Zukunft brachte als wichtigste Neuerwerbung den ehemaligen Leiter des Shin Bet ein, Yaakov Peri.12 Der ehemalige Vorsitzende der Arbeitspartei, Amram Mitzna, schloss sich Livni an. Wie Peretz wurde er bei den Wahlen zur Parteiführung von Yachimovich geschlagen. Livni überzeugte sieben Kadima-Abgeordnete sich derBewegung anzuschließen. Das bedeutete eine Finanzspritze von mehr als 5 Millionen Schekeln vor der Wahl. Wenn die Bewegung mindestens 7 Sitze bekommt, wird die erhaltene Gesamtsumme mehr als 9 Millionen Schekel betragen.13

Mit der Fortsetzung dieses politischen Gerangels blieb wenig Zeit für die Führung des Wahlkampfs übrig. Das wird sich jetzt ändern, weil die Listen feststehen. Zwei grundlegende Gegebenheiten sind: Erstens betrachten viele Wähler den Friedensprozess als Zwischenziel der Palästinenser auf dem Weg zur Vernichtung Israels und zweitens läuft die Wirtschaft besser als die der Europäer. Es ist daher unwahrscheinlich, dass die Mitte-Links-Kräfte es schaffen werden beträchtliche Dellen im Wählerpool der Mitte-Rechts-Kräfte zu bewirken. Die Wahlschlacht dürfte damit von Parteien dominiert werden, die sowohl innerhalb der Mitte-Rechts- wie der Mitte-Links-Gruppierungen gegen einander schießen.

1 Political parties present final lists for 19th Israeli Knesset. Ha’aretz, 7. Dezember 2012.
2 Ilan Lior/Jonathan Lis/Ha’aretz: Former Labor chief MK Peretz joins Livni’s Hatnuah Party. Ha’aretz, 6. Dezember 2012.
3 Maayana Miskin: Political Left Down to 34 Seats. IsraelNationalNews.com, 7. Dezember 2012.
4 ebenda
5 Matti Friedman: A party of one. Times of Israel, 4. Dezember 2012.
6 Israel Defence Minister Ehud Barak quits politics. BBC News, 26. November 2012.
7 Gil Hoffman: Barak pushing Meridor to head Independence Party. Jerusalem Post, 4. Dezember 2012.
8 Roi Mandel: Independence party drops out of Knesset race. YNetNews, 6. Dezember 2012.
9 Yuval Karni/Moran Azulay: Likud primaries: Feiglin in, Begin and Meridor out. YNetNews, 27. November 2012.
10 Times of Israel Staff: Full results of Labor Party primaries. Times of Israel, 30. November 2012.
11 Barak Ravid/Jonathan Lis: Lieberman unveils his list for likud Beiteinu ticket. Ha’aretz, 4. Dezember 2012.
12 Shaar Chai: Lapid introduces Yesh Atid’s Knesset list. YNetNews, 2. Dezember 2012.
13 Ilan Lior/Jonathan Lis: Former Labor Party leader Amram Mitzna joins Livni’s party. Ha’aretz, 2. Dezember 2012.