Nach der Operation Wolkensäule wird der Wahlkampf wieder aufgenommen

Am 14. November begann die acht Tage dauernde Operation Wolkensäule. Zu diesem Zeitpunkt gab es bereits beträchtliche Entwicklungen in Israels Wahlkampf. Die wichtigste war der Zusammenschluss des von Premierminister Benjamin Netanyahu geführten Likud mit der von Außenminister Avigdor Lieberman geführten Partei Israel Beitenu (Israel ist unsere Heimat).

Mehrere prominente Kandidaten hatten bereits ihren Einzug in die Politik verkündet, indem sie verschiedenen Parteien beitraten. Eine Reihe von Knesset-Mitgliedern hatte die Kadima verlassen und traten der Arbeitspartei oder dem Likud bei. Auf der extremen Rechten brachen Michael Ben Ari und Aryeh Eldad mit der Nationalen Union und bildeten eine neue Partei, „Stärke für Israel“.1

Einige kleinere Parteien hielten ihre Vorwahlen ab. Die extremen Tauben von der Meretz-Partei setzten aktuelle Knessetabgeordnete auf die Spitzenpositionen, angeführt von Parteichef Zehava Gal-On.2 Bei den religiösen Zionisten wählte die Partei „Jüdische Heimat“ den Newcomer Naftali Bennet zum Spitzenkandidaten. Er besiegte den politischen Veteran Zevulun Orlev, der danach die Politik verließ. Ein paar Tage später wurden die Kandidaten für die Knesset-Liste gewählt.3 Die Partei plant sich mit der Nationalen Union zusammenzuschließen, die den aktuellen Abgeordneten Uri Ariel zu ihrem Spitzenkandidaten wählte.4

Weit wichtiger ist, dass es weiterhin große Verwirrung bei der linken Mitte gab, bevor die Operation Wolkensäule begann. Weder der ehemalige Kadima-Premierminister Ehud Olmert noch die ehemalige Kadima-Vorsitzende Tzipi Livni hatten deutlich gemacht, ob und wenn ja, wann sie wieder in die Politik zurückkehren. Livni schlug sogar vor, der 89-jährige Präsident Shimon Peres solle zurücktreten und für die Knesset kandidieren, um zu versuchen Premierminister zu werden.5

Die Operation Wolkensäule erlangte in der israelischen Bevölkerung weithin Popularität. Während ihres ersten Tages stellten drei verschiedene Umfragen fest, dass zwischen 84% und 91% für die Operation waren.6

Die Oppositionsparteien links vom Likud mussten nun entscheiden, wo sie in SachenWolkensäule standen. Kadima-Chef Shaul Mofaz,7 Arbeitspartei-Chefin Shelly Yachimovich und Yair Lapid on der neu gebildeten Partei Yesh Atid (Es gibt eine Zukunft) stellten sich allesamt hinter die Operation. Gal-On war dagegen und machte geltend, sie würde nicht helfen.8 Hanin Zoabi von der arabischen Balad-Partei nannteWolkensäule „einen feindseligen Krieg gegen das palästinensische Volk“. Vor der Abstimmung in ihren Vorwahlen begingen die Balad-Mitglieder eine Schweigeminute für die bei den israelischen Angriffen auf den Gazastreifen getöteten Palästinenser.9

Der Waffenstillstand mit der Hamas vom 21. November erlangte gemischte Unterstützung in der israelischen Meinung. Eine Maagar-Umfrage stellte fest, dass 49 Prozent der Israelis dagegen waren.10 Es gab heftige Kritik seitens rechter Politiker, weil die Operation eingestellt wurde.

Meinungsumfragen unmittelbar nach dem Ende der Operation Wolkensäule zeigten beträchtliche Veränderungen gegenüber denen von davor. Eine Umfrage von Panels stellte eine beträchtliche Abnahme für die Liste der zusammengeschlossenen Likud und Israel Beitenu fest. Sie würde nur noch 33 Sitze bekommen, vorher waren es 42, die die Parteien zusammen in der derzeitigen Knesset inne haben. Die Arbeitspartei würde 24 Sitze erhalten, während die Liste von Jüdische Heimat/Nationale Union auf 13 Abgeordnete hochgerechnet wurde. Stärke für Israel würde die Sperrschwelle mit 4 Sitzen überwinden.11

Livni deutete dann an, dass sie sich mit einer neuen Liste ins Getümmel stürzen würde. Daraufhin gab eine Umfrage von Kanal 2 dem Likud/Israel ist unsere Heimat 38 Sitze. Livni würde 9 Sitze bekommen, Lapid 4.12 Yachimovich drängte Livni sich der Arbeitspartei anzuschließen.13 Lapid ging auf Livni zu und bot ihr den Platz 2 auf seiner Liste an.14

Vor jeder der letzten Wahlen gab es Versuche einige der arabischen Listen auszuschließen. Das ist bisher erfolglos geblieben. Diesmal forderte MK Danny Danon das Wahlkomitee auf, Zoabi die Kandidatur zur 19. Knesset zu verbieten. In einem Brief an Komitee-Mitglieder erwähnte er: „Zusammenarbeit mit Terroristen an Bord der Mavi Marmara; feiert mit Hamas-Terroristen; direkte Kontakte zum Verräter Azmi Bishara und ein Aufruf zu gewalttätigen Aufstand gegen Israel“. Er initiierte außerdem eine von 50.000 Personen unterzeichnete Petition mit der Forderung Zoabi von der Kandidatur für die 19. Knesset zu disqualifizieren.15

Die Augen richteten sich dann auf die Likud-Vorwahlen vom 25. November. Schwere Computerprobleme hatten eine Verlängerung der Wahl um einen Tag zur Folge. Rund 80.000 Likud-Mitglieder stellten eine eher falkenhafte Liste zusammen. Der rechtsgerichtete Moshe Feiglin erlangte nach mehreren erfolglosen Versuchen in der Vergangenheit jetzt einen sicheren Platz. Die altgedienten Minister Benny Begin, Dan Meridor und Michael Eitan erreichten keine aussichtsreichen Plätze. Ebenso erging es Sicherheitsminister Avi Dichter, der vor kurzem von der Kadima wechselte.16

Am 26. November verkündete Verteidigungsminister Ehud Barak, dass er die Politik verlässt. Eine Vielzahl von Umfragen hatte angedeutet, dass seine Unabhängigkeitspartei, sie sich im Januar 2011 von der Arbeitspartei abgespalten hatte, die Prozenthürde nicht überwinden würde.17

Am 27. November verkündete Livni offiziell, dass sie eine neue Liste anführen wird.18Mehrere Abgeordnete verließen die Kadima, um sich ihr anzuschließen. Mit Livnis Ankündigung wurde klar, wer bei den Wahlen die wichtigsten teilnehmenden Parteien sein würden. Nach den Vorwahlen der Arbeitspartei am 29. November wird der Wahlkampf in eine neue Phase eintreten. Umfragen werden allerdings wahrscheinlich angesichts der großen Zahl von Wechselwählern weiterhin sprunghafte Ergebnisse zeigen.

Dr. Manfred Gerstenfeld ist Mitglied des Aufsichtsrats des
Jerusalem Center of Public Affairs, dessen Vorsitzender er 12 Jahre lang war.
1 Chaim Levinson: Far-right MKs unite to form new party. Ha’aretz, 13. November 2012.
2 Roi Mandel: Meretz locks Knesset list, eyes election. YNetNews, 12.  November 2012.
3 Lahav Harkov: Slomiansky, Shaked top Habayit Hayehudi list. Jerusalem Post, 15. November 2012.
4 MK Uri Ariel Elected to Head National Union. Israel National News, 18. November 2012.
5 Yossi Verter: Tzipi Livni pushing Shimon Peres to run for Israel’s permiership. Ha’aretz, 8. November 2012.
6 Gil Hoffman: Polls: Huge support for operation, not invasion. Jerusalem Post, 19. November 2012.
7 Mofaz: Gaza op long overdue, must continue. YNetNews, 18. November 2012.
8 Times of Israel staff: Ashkelon fireman, 2 residents suffer shrapnel injuries from Gaza rockets. Times of Israel, 18. November 2012, S. 17-18.
9 Hassan Shaalan: Arab MKs observe moment of silence for Gaza ‘martyrs’. YNetNews, 17. November 2012.
10 Poll: Israelis dissatisfied with cease-fire. The Guardian, 23. November 2012.
11 Gil Ronen: Poll: Ceasefire Weakens Likud, Strengthens Bennett & Ben-Ari. Israel National News, 22. November 2012.
12 Gil Hoffman: Livni to split Center-Left with new centrist party. Jerusalem Post, 22. November 2012.
13 Yoel Goldman: Yachimovich urges Livni to join Labor. Times of Israel, 24. November 2012.
14 Avi Cohen/Shlomo Cesana: Livni’s suitors com calling. Israel Hayom, 26. November 2012.
15 Gil Ronen: MK Danon in Push to Disqualify Zoabi. Israel National News, 24. November 2012.
16 Yuval Karni/Moran Azulay: Likud primaries: Feiglin in, Begin and Meridor out. YNetNews, 27. November 2012.
17 Gil Ronen: Poll: Ceasefire Weakens Likud, Strengthens Bennett & Ben-Ari. Israel National News, 22. November 2012.
18 JPost Staff/Gil Hoffman: Tzipi Livni launches new political party: The Movement. Jerusalem Post, 27. November 2012.