Städte gegen Israel

Städte gegen Israel

Antiisraelisches Handeln anzuregen ist ein PR-Schritt, der die Aufmerksamkeit von der massiven Kriminalität der Palästinenser ablenkt

Manfred Gerstenfeld, Israel National News, 1. Dezember 2014

Der Stadtrat von Leicester (Großbritannien) hat entschieden alle israelischen Waren zu boykottieren. Die Bevölkerung der Stadt besteht zu 19% aus Muslimen. Die Labour Party beherrscht das Stadtparlament völlig.1

Dieses neue Ereignis eröffnet einen weiteren Weg des Boykotts Israels. Wirft man einen Blick zurück in die Geschichte der Boykotte, fällt lediglich ein weiterer Präzedenzfall ein und dieser betrifft einen Vorfall in Norwegen. 2005 entschied sich die Region Sør Trøndelag, zu der Norwegens drittgrößte Stadt Trondheim gehört, dafür Israel zu boykottieren. Die norwegische Regierung informierte sie in der Folge, dass diese Entscheidung illegal sei.2

Shimon Samuels, Direktor für Internationale Beziehungen am Simon-Wiesenthal-Zentrum, beschrieb den vorgeschlagenen Boykott israelischer Produkte in einem Brief an Premierminister Jens Stoltenberg als

– einen Akt des Antisemitismus im Geiste von Hitlers „Kauft nicht bei Juden“-Kampagne der 1930-er Jahre

– eine Fortsetzung der Kollaborationsgeschichte Norwegens unter ihrem eigenen Naziführer Vidkun Quisling

– eine Verletzung der Vorkehrungen für Handelsfreiheit der Europäischen Union und der Welthandelsorganisation

– peinlich für die norwegische Außenpolitik, da sie Oslo ins Lager der den Nahost-Friedensprozess Ablehnenden und die Kräfte des Terrorismus stellt.3

Viel von dem, was Samuels schrieb, trifft auch auf Leicester zu. Es gibt einen weiteren, jüngeren Aspekt, der bei dem Vorfall in Norwegen keine Rolle spielte: die fortgesetzte, massive, auswahllose Einwanderung von Muslimen nach Europa, die für das europäische Judentum wie auch für Israel das negativste Ereignis seit dem Holocaust gewesen ist.

Einige der früheren Kämpfe in Bezug auf Städte und ihre spezielle Beziehung zum palästinensisch-israelischen Konflikt haben sich auf andere Dinge konzentriert. Ein paar davon sind erwähnenswert.

2004 initiierte eine Gruppe propalästinensischer Radikaler einen Vorschlag, der Rafah im Gazastreifen zur Partnerstadt von Madison (Wisconsin, USA) gemacht hätte. Die jüdische Gemeinde in Madison, etwa 5.000 Personen stark, war gut organisiert und entschloss sich, gegen den Vorschlag zu kämpfen. Er wurde letztlich abgewehrt.4 Einige andere amerikanische Städte verbleiben jedoch in Partnerschaften mit Städten in den Palästinensergebieten.

Ein weiterer wichtiger Kampf fand 2005 in Somerville, einer Stadt nahe Boston, statt. Acht von elf Mitgliedern des Vorstands des Stadtrats, der örtliche Legislativrat, stimmte dafür, dass der Pensionsfonds der Stadt seine Investitionen aus israelischen Anleihen und aus Firmen abzieht, die mit dem Staat Israel Geschäfte betreiben. Die De-Investitions-Resolution war die Arbeit einer Basisgruppe antiisraelischer Aktivisten, die für viele antiisraelische Aktivitäten im Raum Boston verantwortlich war.

Die Abstimmung führte zu großen Diskussionen und wurde letzten Endes rückgängig gemacht. Bis dahin hatte sie nur symbolische Bedeutung gewonnen, weil der Bürgermeister von Somerville angekündigt hatte, er würde jede Boykottentscheidung mit einem Veto belegen.5

In den Niederlanden schlugen vor den Kommunalwahlen 2005 zwei lokale Anführer der Partij van de Arbeid (PvdA, Arbeitspartei) der Stadt Rotterdam eine antiisraelische Politik vor. Wäre das erfolgreich gewesen, hätte es einen Boykott Israels durch die Stadt Rotterdam einschließen können. Der Grund war offensichtlich: Rotterdam hat einen großen muslimischen Bevölkerungsanteil und die Arbeitspartei hat traditionelle Erfolg damit gehabt, dort einen großen Teil der Stimmen zu gewinnen. Diese PvdA-Führungspolitiker glauben jedoch, wenn sie Israel angreifen, könnten sie ihre muslimischen Unterstützer zufriedenstellen, ohne irgendeine städtische Anstrengung zu den wahren Problemen zu unternehmen, denen diese Leute sich ausgesetzt sahen. Der antiisraelische Vorschlag führte allerdings zu nichts.

2008 wurde in Rotterdam auf eine weitere Art eine antiisraelische Politik vorgeschlagen. Die sozialistische und die grüne Partei schlugen eine Städtepartnerschaft Rotterdams mit Gaza vor. Das hätte Kontakte zur Hamas bedeutet, die in ihrer Charta das Ziel der Zufriedenstellung Allahs durch die völlige Auslöschung der Juden stehen hat. Viele Stadtratsmitglieder der Arbeitspartei und einige andere unterstützen den Vorstoß, der aber keine Mehrheit fand.6

All diese Vorschläge haben Public Relations als ihr wichtigstes Ziel. Israel in einem negativen Licht zu belassen lenkt die Aufmerksamkeit von der massiven Kriminalität der Palästinenser ab. Das betrifft sowohl die Fatah als auch ihren Führer, den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas, der palästinensische Mörder israelischer Zivilisten verherrlicht. Die Kriminalität tritt bei der größten Palästinenserpartei, der Hamas, noch deutlicher hervor. Sie ist eine völkermörderische Islamo-Nazi-Bewegung.

Ist eine neue Initiative wie die des Stadtrats von Leicester erst einmal eingeleitet worden, werden andere folgen. Israel kann diese Entwicklungen mit seiner gegenwärtigen Infrastruktur nicht effektiv bekämpfen: Es braucht eine zentrale Anti-Propaganda-Agentur mit einem ansehnlichen Budget.7 Nur eine solche Organisation kann den Boykotteuren effektiv beibringen, dass es Antisemitismus nicht ohne Kosten gibt.

 

1 www.jpost.com/Arab-Israeli-Conflict/British-town-council-defies-Labor-policy-votes-to-ban-all-Israeli-goods-382930
2 Avblåser boikott av Israel. Aftenposten, 17. Januar 2006. [Norwegisch]
3 Simon Wiesenthal Center (Presseerklärung): Wiesenthal Center to Norwegian Prime Minister: ‚Quisling Returns to Oslo“. 28. Dezember 2005.
4 Joel Fishman: A Case Study:  Madison, Wisconsin, USA: A Battleground for Israel’s Legitimacy. Jewish Political Studies Review, 16:3-4, Herbst 2004.
5 http://www.divestmentwatch.com/cities/somerville-main.htm
6 Manfred Gerstenfeld: Het Verval. Amsterdam (Van Praag), 2010, S. 66-67.
7 Manfred Gerstenfeld: Wie man antiisraelische Propaganda effektiv bekämpfen kann.

 

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