Vor der Wahl (4): Dutzende Festnahmen sind diese Woche das Hauptereignis zur Wahl

Vor der Wahl (4): Dutzende Festnahmen sind diese Woche das Hauptereignis zur Wahl

Letzten Mittwoch nahm die Polizei Dutzende öffentlicher Bediensteter unter dem Verdacht fest, dass sie an einem kriminellen Netzwerk zur Geldwäsche, Bestechung, Betrug und Untreue beteiligt sind. Die Polizei gibt an, dass die stellvertretende Innenministerin Faina Kirschenbaum von Israel Beiteinu (Unser Haus Israel) in diesem Netzwerk eine führende Rolle spielte. Nach der Befragung wurde sie wegen ihrer parlamentarischen Immunität aus dem Gewahrsam entlassen. Zu den Verhafteten gehört Stas Meseznikov von derselben Partei, der früher Tourismusminister war.1

Shai Galili, Revisor des Likud, erklärte Premierminister Benjamin Netanyahu als für die Kandidatur zur Parteiführung ungeeignet. Galili sagte, es gebe Hinweise darauf, dass Netanyahu bei seinem Wahlkampf um den Parteivorsitz Partei-Ressourcen zweckwidrig nutzte. Das Wahlkomitee des Likud sagte, Galili habe weder die die Befugnis gehabt Netanyahu zu disqualifizieren, noch habe er einen berechtigten Grund das zu tun. Netanyahu wird Galilis Entscheidung voraussichtlich anfechten.2

Anfang der Woche sagte US-Außenminister John Kerry EU-Botschaftern in Washington, dass die Vereinigten Staaten keiner Resolution zum Nahen Osten im UNO-Sicherheitsrat gestatten würden durchzukommen. Tzipi Livni, Chefin derHatnuah (Die Bewegung), die sich mit Kerry getroffen hatte, kündigte stolz an, sie habe Erfolg damit gehabt Israels vitale Interessen im Sicherheitsrat zu schützen. Verteidigungsminister Moshe Ya’alon (Likud) reagierte: „Was Livni in ihrem Appell an die Amerikaner macht, ist in sich falsch, denn man involviert keine Vertreter des Auslands in politische Fragen Israels.“ Er fügte hinzu: „Wir alle erkennen, dass Tzipi Livni und „Bugie“ Herzog, wären sie an der Macht, schon vor langem Hamastan in Judäa und Samaria haben würden.“3

Die Vorwürfe ausländischer Einmischung in den israelischen Wahlprozess kommen bei jeder Wahl auf. Kerry achtete sehr darauf zu sagen, dass Washington nicht in die israelischen Wahlen eingreifen werde.4 Das mag zu einem gewissen Maß stimmen, aber die jüngste Äußerung von US-Vizepräsident Joe Biden zum Beispiel, als er sagte, zwischen die Israels Sicherheit und der der USA passe kein Blatt Papier5, kann definitiv als Unterstützung Netanyahus betrachtet werden. Dass US-Präsident Barack Obama das Gesetz unterzeichnete, das Israel zum offiziellen strategischen Partner der Vereinigten Staaten machte – eine Klassifikation, die kein anderer Staat besitzt6– kann ebenfalls als Unterstützung für Netanyahu gewertet werden.

Die Woche war außerdem teilweise von Gewalt getrübt. Als der frühere Leiter derShas, Eli Yishai, die Gründung seiner neuen Partei namens Ha’am Itanu (Das Volk ist mit uns) ankündigte, wurde das Treffen von Shas-Aktivisten gestört, die nach einem kurzen Handgemenge von den Sicherheitsbediensteten hinausgedrängt wurden.7Später musste die Gründung eines Zweiges der Bewegung Yishais in Beer Sheva abgesagt werden, weil der Organisator seine Zusagen nicht einhielt. Er wurde von gewissen Rabbinern unter Druck gesetzt.8 Die ultraorthodoxe Shas-Partei, von der sich Yishai abspaltete, wird von Aryeh Deri geführt, der eine Strafakte hat. Deri wurde anstelle von Yishai vom spirituellen Führer der Partei, Rabbi Ovadia Josef, als Parteichef eingesetzt, der 2013 verstarb.

Die Restpartei der Shas könnte sich durchaus Herzog, dem Leiter der Arbeitspartei anschließen, wenn der eine Regierung bilden kann. Die ultraorthodoxen Parteien waren nicht in der auslaufenden Regierung Netanyahu vertreten, die die Regierungssubventionen für die ultraorthodoxen Institutionen kürzte. Yishai scheint im Lager Mitte-Rechts zu stehen. Er hatte gehofft, die Fraktion Tekuma (Nationale Union) der Habayit Hayehudi (Jüdisches Haus) würde sich abspalten und seiner Partei anschließen, aber das geschah nicht, auch wenn einige prominente Tekuma-Rabbiner jetzt Yishai unterstützen. Die Tatsache, dass Habayit Hayehudi unter der Führung von Naftali Bennett geeint sein wird, macht es wahrscheinlich, dass sie bei den Wahlen zur drittgrößten Partei werden wird.

Die Spannungen in der anderen ultraorthodoxen Partei, Vereinigtes Torah-Judentum, waren weniger ausgeprägt. Moshe Gafni, Leiter seiner Fraktion Degel Hatorah (Torah-Flagge), sagte, er sei bereit einer linken Regierung Herzog beizutreten.9 Das schuf in der Partei einige Unruhe; sie hat jetzt Angst einige rechte Wähler zu verlieren.

Von den 6 MKs der Hatnuah, werden nur Livni und Amir Peretz – ehemals Chef der Arbeitspartei – bei den nächsten Wahlen antreten. MK General Eliezer Stern hat die Partei verlassen; er sagte, er sei mit Livnis Politik nicht einverstanden und sie habe die Interessen der Partei durch den Zusammenschluss mit der Arbeitspartei schlecht vertreten, um für sich selbst eine mögliche Rotation in der Rolle des Premierministers zu erlangen. Die anderen drei Abgeordneten der Partei – David Tsur, Amram Mitzna und Meir Shitreet – entschieden sich allesamt nicht mehr zu kandidieren.10

Moshe Kahlon stellte den ersten Kandidaten seiner neuen Partei Koolanu (Wir alle) vor; es handelt sich um den ehemaligen israelischen Botschafter in den USA, Michael Oren. Ein weiterer Kandidat der Partei ist Eli Alaloof, Experte für Sozialwirtschaft. Kahlon sagte: „Bei den anstehenden Wahlen geht es nicht um rechts oder links… bei den anstehenden Wahlen geht es darum Lücken zu schließen und Chancengleichheit zu schaffen, um Führung, Vision und den Mut notwendige und nötige Veränderungen zu schaffen.“11

Eine Umfrage von Panels Research für die Jerusalem Post und Ma’ariv sagte für die Arbeitspartei 24, für den Likud 23 und für Bayit Yehudi 17 Sitze voraus. Sie sah einen dramatischen Rückgang von 13 auf 5 Sitze für Israel Beiteinu. Die Umfrage des Rafi Smith Institute für den Radiosender Reshet Bet stellte jedoch fest, dass Israel Beiteinu8 Sitze bekommen wird.12

Um sich nicht nur auf die Frage zu konzentrieren, wie viele Knessetsitze die Parteien gewinnen könnten, stellen Meinungsumfragen oft andere Fragen. Eine Umfrage von Kanal 10 fragte, wer am besten mit den Sicherheitsbedrohungen für Israel umgehen würde; 30% der Befragten sagten Netanyahu, 22% zogen Avigdor Liebermann vor, den Vorsitzenden von Israel Beiteinu, und 21% entschieden sich für Herzog.13

Die von Panels Research Befragten wurden auch gefragt, ob sie glauben, dass das Timing der Polizei-Ermittlungen politischer Natur seien. 44 Prozent sagten Ja, 40 Prozent sagten Nein. Vierzig Prozent der Befragten sagten, der Bericht von letzter Woche über die weit verbreitete Armut in Israel würde ihre Stimmabgabe beeinflussen. Vierzehn Prozent sagten, die Nachrichten über Korruption würde ihre Entscheidung beeinflussen. Gefragt, ob sie glauben, es werde bald eine weitere Eskalation im Gazastreifen geben, sagten 64% Ja und 16% Nein.14

 

1 Ben Hartmann: Dozens of Officials Arrested in Massive Corruption Probe. The Jerusalem Post, 25. Dezember 2014.
2 Likud Comptroller Bars PM from Leadership Race. The Jerusalem Post, 25. Dezember 2014.
3 Lidar Gravé-Lazi: Ya’alon: If Herzog and Livni will lead Israel, Hamastan will be established in Judea and Samaria. The Jerusalem Post, 21. Dezember 2014.
4 Barak Ravid: Kerry: U.S. will not interfere in Israeli election. Ha’aretz, 7. Dezember 2014.
5 Herb Keinon: Biden: No daylight between Israel and US on security. The Jerusalem Post, 6. Dezember 2014.
6 Michael Wilner: Elevating US-Israel Alliance, Obama Hails his Role. The Jerusalem Post, 21. Dezember 2014.
7 Ex-Shas MK Yishai called ‘traitor’ as he unveils new party. The Times of Israel, 15. Dezember 2014.
8 Chaim Lev: Why Was Eli Yishai’s First Show of Force Cancelled? Israel National News, 23. Dezember 2014.
9 Yair Ettinger: Haredi party doesn’t rule out joining Labor coalition. Ha’aretz, 8. Dezember 2014.
10 Gil Hoffman: Sheetrit to Follow Mitzna in Retiring from Politics. The Jerusalem Post, 25. Dezember 2014.
11 Gil Hoffman/Niv Elis: Michael Oren to Run with Koolanu. The Jerusalem Post, 25. Dezember 2014.
12 Yoni Kempinski/Ari Yashar: Poll: Yisrael Beytenu Corruption Woes, 17% Undecided. Israel National News, 27. Dezember 2014.
13 Shlomo Pyotrkovsky: Ari Yashar, Poll Gives Labor 22, Likud 21, but Netanyahu Favored Over Herzog. Israel National News, 23. Dezember 2014.
14 Gil Hoffman: Yisrael Beytenu may not make the cut, ‘Post’ poll finds. The Jerusalem Post, 26. Dezember 2014.

 

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