Die größte Lüge über die Weltpolitik

Die größte Lüge über die Weltpolitik

Manfred Gerstenfeld und Jamie Berk (direkt vom Autor)

Arabische Propaganda hatte Erfolg damit den palästinensisch-israelischen Konflikt nahtlos zum tonangebenden weltpolitischen Problem zu erheben. Dieses Phänomen begann bei den Vereinten Nationen, in der die Vollversammlung jedes Jahr viele antiisraelische Anträge mit großer Mehrheit verabschiedet. Der arabisch-muslimische Block der UNO stellt viele Stimmen dar. Er kann immer auf große Unterstützung vieler anderer Länder zählen, die bei anderen Themen arabische und muslimische Stimmen brauchen. Dasselbe gilt für angegliederte Organisationen der UNO, so die UNESCO und der UNHRC.

Vor diesem Hintergrund ist der palästinensisch-israelische Konflikt zum dominanten Nahost-Thema schlechthin geworden. Viele Medien haben ihm extrem unverhältnismäßige Aufmerksamkeit gegeben. Das wurde während Israels OperationFels in der Brandung einmal mehr klar. Die regelmäßigen Boykott-Kampagnen gegen Israel sind im Licht der dem palästinensisch-israelischen Problem gegebenen falschen zentralen Bedeutung besser zu verstehen. Menschenrechts-NGOs geben regelmäßig einseitige Erklärungen ab, weil sie sich voll bewusst sind, dass sie größere Medienaufmerksamkeit bekommen können, wenn sie über diesen Konflikt statt über andere reden.

Das ist für die arabische und muslimische Führung sehr bequem. Es lenkt die Aufmerksamkeit von den vielen Gräueltaten und der hohen Kriminalität ab, die tagtäglich in Teilen ihrer Welt geschehen. Das läuft seit vielen Jahrzehnten so. In den 1980-er Jahren starben fast 1,5 Millionen Menschen im Krieg zwischen Iran und Irak. Seit Jahrzehnten sind große Zahlen Christen gezwungen worden zu fliehen; sie wurden vertrieben oder ermordet. In Syrien gibt es inzwischen mehr als 200.000 Tote und neun Millionen Flüchtlingen. Die Grausamkeit der Bewegung Islamischer Staat scheint das zu übertreffen, was die Welt bisher in der islamischen Welt gesehen hat. Dennoch gibt es auch Berichte, dass gewisse schiitische Stämme, die auf Seiten der irakischen Regierung und ihrer amerikanischen Unterstützer kämpfen, ähnliche Verbrechen begehen.

Es gibt zudem eine Vielzahl an Problemen bezüglich Muslimen im Irak, dem Jemen, dem Sudan, Somalia, Afghanistan, dem Iran, Pakistan, Libyen, Nigeria, Mali und vielen anderen Ländern. Der Weltterror-Index für 2013 zeigt, dass vier Bewegungen für 63% aller Terroranschläge auf Zivilisten verantwortlich sind.

Der Westen ist mit der aus der muslimischen Welt ausgehenden Gewalt auf verschiedene Weisen konfrontiert worden. Die größten Terroranschläge, der je in den USA, Großbritannien und Spanien verübt wurden, haben allesamt Muslime verursacht. Die atomare Bedrohung durch den Iran hat zu Sanktionen des Westens geführt.

Es ist offensichtlich, dass die von der muslimischen Welt ausgehenden, andauernden Probleme und Bedrohungen die weltpolitischen Hauptprobleme sind. Doch viele Westler sind auf die arabische Propaganda der falschen Zentralität des palästinensisch-israelischen Konflikts hereingefallen.

Lassen Sie uns annehmen, dass ein Wunder geschähe und es plötzlich einen funktionierenden Frieden zwischen Israel und den Palästinensern geben würde. Werden die Vereinigten Staaten und ihre Verbündeten auch nur eine Bombe weniger auf ISIS werfen? Wird es weniger Flüchtlinge vor dem syrischen Bürgerkrieg geben? Werden weniger Iraker als Ergebnis von Selbstmord-Bombern und anderen Anschlägen geben? Werden ISIS oder die schiitischen Stämme, die für die irakische Regierung sind, nur einen Menschen weniger enthaupten? Und – sofern es die Weltpolitik angeht – wird Boko Haram nur einen Menschen weniger entführen? Wird in der Ukraine auch nur ein Mensch weniger sterben?

Trotz all der Beweise, dass der palästinensisch-israelische Konflikt kein zentrales Problem ist, haben die Vereinigten Staaten, die Europäische Union, die Vereinten Nationen und führende Politiker dem falschen Argument eine unverhältnismäßige Menge an Aufmerksamkeit gegeben, der Konflikt im Heiligen Land sei für die Weltpolitik zentral und eine Lösung werde dem Rest des Nahen Ostens oder sogar der Welt wichtige Errettung bringen.

In seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung im Jahr 2013 sagte Präsident Obama: „Kurzfristig werden Amerikas diplomatische Bemühungen sich auf zwei bestimmte Themen konzentrieren: Das dass der Iran Atomwaffen haben will und auf den arabisch-israelischen Konflikt. Diese Probleme sind zwar nicht die Ursache für alle Probleme der Region, aber sie sind doch viel zu lange eine große Quelle der Instabilität und sie zu lösen kann helfen, dass das als Grundlage für einen weiter gehenden Frieden dient.“ Ein großer Teil seiner Rede war dem palästinensisch-israelischen Konflikt gewidmet. Obama brauchte nicht besonders lange, um die Entscheidung zu treffen, dass die USA sich im Irak militärisch erneut engagieren müssen, um den Islamischen Staat zu bekämpfen. Das militärische Engagement wurde dann auf Syrien ausgedehnt, wo das US-Militär vorher nicht involviert war.

Im Oktober fiel auch Außenminister John Kerry der arabischen Propaganda zum Opfer. Bei einem Empfang zur Feier des muslimischen Feiertags Id al-Adha sagte Kerry, dass Frieden zwischen Israel und den Palästinensern Vorrang hat, weil der Konflikt ein Rekrutierungsmittel für ISIS ist. In Reaktion auf diesen surrealistischen Kommentar sagte Israels Wirtschaftsminister Naftali Bennett: „Es stellt sich heraus, dass selbst dann, wenn ein britischer Muslim einen britischen Christen enthauptet, es immer jemanden geben wird, der die Juden dafür verantwortlich macht.“ Das war kein sehr taktvoller Kommentar über Israels wichtigen Verbündeten, aber Bennett hatte recht.

Die Internetseite der Europäischen Union enthält eine offizielle Erklärung zum Nahost-Friedensprozess. Die Internetseite erwähnt jedoch keinen anderen Friedensprozess als den einen zwischen Israel, den Palästinensern und ihren benachbarten Feinden. Die Erklärung besagt: „Die Lösung des arabisch-israelischen Konflikts hat für Europa strategischen Vorrang. Bis das erreicht ist, gibt es wenig Chancen auf die Lösung anderer Probleme im Nahen Osten.“ Man könnte kommentieren, dass es wenig Chancen auf die Lösung anderer Probleme im Nahen Osten als Ergebnis dieses Friedens gibt.

Sucht man auf der Internetseite des britischen Parlaments nach Anträgen zu Israel, dann erhält man erstaunliche 361 Treffer, viele davon aus den letzten zehn Jahren. Die Ausrichtung auf Israel ist ebenso auf der Homepage „New Focus: Middle East“ desUN News Center zu finden. Mit Ausnahme zweier Artikel zum Libanon und den palästinensischen Flüchtlinge in Syrien geht es in jedem einzelnen dort um den palästinensisch-israelischen Konflikt. Außer diesen beiden Ausnahmen enthält diese umfangreiche „Nahost“-Seite keine einzige Erwähnung eines anderen Landes des Nahen Ostens.

Die Wahrheit ist für viele tabu. Von Religion und anderen Formen extremer Gewalt in der muslimischen Welt getriebene Kriminalität sind derzeit die wichtigsten weltpolitischen Probleme und sollten als solche dargestellt werden. Es braucht nicht viel Mut vorherzusagen, dass auch im kommenden Jahrzehnt wahrscheinlich Probleme in der muslimischen Welt die Weltpolitik beherrschen werden. Irgendwann werden die Führungskräfte der Welt gezwungen sein zuzugeben, dass die Hauptbedrohung der Welt nicht aus Israel kommt, sondern von anderen Akteuren in der Region.

 

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