Jahrzehnte langes Schüren von antiisraelischem Hass durch Schwedens Sozialdemokraten

Jahrzehnte langes Schüren von antiisraelischem Hass durch Schwedens Sozialdemokraten

Letzten Monat verschob die schwedische Außenministerin Margot Wahlström ihren Besuch in Israel, nachdem Außenminister Avigdor Lieberman und andere israelische Top-Offizielle ein Treffen mit ihr ablehnten.1 Die israelische Weigerung war eine Reaktion auf die Initiative der neuen sozialdemokratischen Regierung Schwedens kurz nach ihrem Machtantritt den Palästinenserstaat anzuerkennen. Die israelische Haltung sollte jedoch auch vor dem Hintergrund des Jahrzehnte andauernden Schürens von antiisraelischem Hass durch die schwedischen Sozialdemokraten gesehen werden.

Der verstorbene schwedische, sozialdemokratische Premierminister Olof Palme – 1986 ermordet – war ein Pionier antiisraelischer Aufstachelung. Er beschuldigte Israel der Anwendung von Nazi-Praktiken.2 1984 besuchte der stellvertretende schwedische Außenminister Pierre Schori Israel. Er pries Arafat und dessen „flexible Politik“. In einem Artikel behauptete Schori, „die Terrorakte der PLO sind ‚bedeutungslos‘, während Israels Gegenschläge ‚verachtenswerte Terrortaten“ seien.3

Überraschenderweise begann dieses Jahrhundert aber mit einem für die Juden in Schweden sehr positiven Ereignis. Im Januar 2000 endete eine große Holocaust-Bildungskonferenz in Stockholm. Das Stockholm International Forum on the Holocaustwar von Göran Persson initiiert worden, dem damaligen schwedisch-sozialdemokratischer Premierminister. Führungspolitiker aus fast fünfzig Ländern nahmen an der Konferenz teil. Heute treffen sich Repräsentanten von zehn Ländern regelmäßig, um Holocaust-Bildung, -Forschung und -Erinnerung im Rahmen einer zwischenstaatlichen Organisation zu diskutieren, der International Holocaust Remembrance Alliance.4

Zvi Mazel, von Dezember 2002 bis April 2004 Israels Botschafter in Stockholm, sagte allerdings: „Trotz Perssons persönlicher Haltung hat er einen Teil der Verantwortung für die diskriminierende Einstellung seiner Partei gegenüber Israel zu tragen. Jahrzehnte lang halfen die Sozialdemokraten die antiisraelische Atmosphäre im Land zu schaffen. Er hat auch das Verhalten der Swedish International Cooperation Agency (SIDA)* zu verantworten, die Israel für all die vielen Missstände in der palästinensischen Gesellschaft verantwortlich macht.

Mazel fügte hinzu: „Eine weitere führende Sozialistin, die verstorbene Außenministerin Anna Lindh, unternahm gewöhnlich die boshaftesten Angriffe auf Israel. Ihr Hass kann nur als fast pathologisch beschrieben werden. Unter ihrer Führung veröffentlichte Schweden die größte Zahl an einseitigen Verurteilungen Israels, die überhaupt ein EU-Land abgab. Lindh wurde 2003 von einem geistig verwirrten Schweden serbischer Herkunft erstochen.“5

Lindhs Nachfolgerin als Außenminister, Laila Freivalds, besuchte im Juni 2004 Yad Vashem, um ermordete Juden zu ehren. Dann kritisierte sie Israel in einem Treffen mit dem israelischen Außenministerium heftig. Freivalds schwieg zum umfangreichen Antisemitismus in Schweden, der zu einem großen Teil muslimischer Herkunft ist. Dieses Phänomen tote Juden zu ehren, Israel zu kritisieren und die bedeutenden Vergehen des eigenen Landes gegen Juden zu ignorieren oder zu verharmlosen ist in Europa weit verbreitet. Freivalds Verhalten wurde hinterher von vier ehemaligen Vorsitzenden der schwedischen jüdischen Gemeinschaft offengelegt, die über den grassierenden Rassismus und Antisemitismus im Land schrieben.

Sie schickten einen Leserbrief an den Herausgeber der Ha’aretz, in dem sie den zeitgenössischen schwedischen Antisemitismus zusammenfassten. Der Brief lobte Schweden zuerst dafür, dass man im Zweiten Weltkrieg vor dem Holocaust fliehende Juden aufgenommen hatte, außerdem Premierminister Göran Persson für seine Initiative des Projekts Living History.

Die vier schrieben dann weiter:

Die Zahl der verbalen und körperlichen Angriffe gegen Juden hat in Schweden zugenommen. Jugendliche in Schulen bezeugen, wie sie die Tatsache jüdisch zu sein verbergen, dass sie sowohl mit Worten als auch körperlich angegriffen werden. Lehrer sagen aus, dass Schüler die Teilnahme an Unterricht ablehnen, in denen das Judentum behandelt wird. [Holocaust-] Überlebende berichten von Angstgefühlen. Die Polizei steht passiv daneben, wenn Extremisten pro-israelische und antirassistische Kundgebungen angreifen.

Sie fügten hinzu:

Im Verlauf der letzten Jahrzehnte ist Schweden ein Zentrum rassistischer und antisemitischer White Power-Musik geworden und mehrere antisemitische Gruppen haben schwedische Internetseiten eingerichtet, über die sie antisemitische Propaganda verbreiten. Die schwedische Kirche hat gerade erst eine Boykott-Kampagne [gegen Israel] angestoßen, was an den Wirtschaftsboykott gegen Juden in verschieden Gesellschaften der Vergangenheit erinnert.6

Während der Operation Gegossenes Blei im Jahr 2009 gab es in Schweden große antiisraelische Demonstrationen. Prominente Mitglieder der Sozialdemokraten – zu der Zeit war die Partei in der Opposition – nahmen an Hass-Demonstrationen gegen Israel teil. Mona Sahlin, damals die Parteichefin, nahm an einer Kundgebung in Stockholm teil,7 auf der Fahnen von Hisbollah und Hamas gezeigt und israelische Flaggen verbrannt wurden.8 Der ehemalige Außenminister Jan Eliasson und die Vorsitzende des schwedischen Gewerkschaftsbundes, Wanja Lundby Wedin, nahmen ebenfalls an der Veranstaltung teil.10

Schwedens drittgrößte Stadt, Malmö, wird oft die Hauptstadt des europäischen Antisemitismus genannt. Die Täter der vielen dort begangenen antisemitischen Handlungen sind zumeist Muslime. Hannah Rosenthal, Sondergesandte der US-Regierung zur Bekämpfung von Antisemitismus, besuchte die Stadt 2012. Sie sprach offen über antisemitische Äußerungen des damaligen sozialdemokratischen Bürgermeisters Ilmar Reepalu. Rosenthal äußerte auch, dass Malmö unter diesem Bürgermeister ein „Paradebeispiel“ des „neuen Antisemitismus“ geworden war, da antiisraelische Stimmung als Deckmantel für Judenhass dient.11 Eine Rekordzahl an Anzeigen zu Hass-Verbrechen in der Stadt aus den Jahren 2010 und 2011 führte zu keinen gerichtlichen Verurteilungen.12

Es überrascht daher nicht, dass die große Studie der Agentur für Grundrechte der Europäischen Union 2013 feststellte, dass 51% der schwedischen Juden Feindseligkeit gegenüber Juden auf der Straße und im öffentlichen Raum als ziemlich großes oder sehr großes Problem betrachteten. Vierunddreißig Prozent der schwedischen Juden vermeiden es immer, Dinge zu tragen, mit sich zu führen oder zu zeigen, die helfen können sie in der Öffentlichkeit als Juden zu erkennen; weitere 26% vermeiden dies regelmäßig. Das sind die höchsten Zahlen eines jeden Landes, das in der Studie befragt wurde. Zweiundzwanzig Prozent haben das Gefühl, dass sie ständig wegen dem beschuldigt oder dafür verantwortlich gemacht werden, was Israel tut; 27% sagen, dass dies regelmäßig geschieht. Fünfundzwanzig Prozent sagen, dass Antisemitismus ein großen Problem ist.13

Die schwedischen Sozialdemokraten sind bei weitem nicht das einzige Beispiel dafür, dass europäische Sozialisten indirekte Verbündete der Islamo-Nazis der Hamas geworden sind. Sie sind jedoch gewiss eines der am deutlichsten hervortretenden.

 

1 Herb Keinon: Swedish FM postpones visit after Liberman declines to meet. 7. Januar 2015.
2 Per Ahlmark: Palme’s Legacy 15 Years On. Project Syndicate, Februar 2001.
3 Moshe Yegar: Neutral Policy – Theory versus Practice: Swedish-Israeli Relations. Israel Council on Foreign Relations, Jerusalem 1993, S. 126-128.
4 http://www.holocaustremembrance.com/
5 Manfred Gerstenfeld, Interview mit Zvi Mazel: Anti-Israelism and Anti-Semitism in Sweden. In: European-Israeli Relations: Between Confusion and Change? Jerusalem Center for Public Affairs/Konrad-Adenauer-Stiftung, Jerusalem 2006, S. 170-180.
6 Salomo Berlinger/Stefan Meisels/Torsten Press/Willy Salomon: Sweden Can Do Much More for Country’s Jewish Community. Ha’aretz, 10. Juni 2004.
7 Per Gudmundson: Mona Sahlin, hakkorsen och Hamasflaggorna. Gudmundson, 15. Januar 2009.
8 Israelska flaggan brändes. Dagens Nyheter, 10. Januar 2009. [schwedisch]
9 Per Gudmundson: Födflaggat. Gudmundson, 13. Januar 2009. [schwedisch]
10 Per Gudmundson: Swedish Leading Social Democrats in Rally with Hezbollah Flags. Gudmundson, 10. Januar 2009. [schwedisch]
11 Cnaan Lipshiz: In Scandinavia, kipah becomes a symbol of defiance for Malmo’s Jews. JTA, 24. September 2012.
12 Cnaan Lipshiz: In Malmo, record number of hate crimes complaints but no convictions. JTA, 9. Januar 2013.
13 Discrimination and hate crime against Jews in EU Member States: experiences and perceptions of anti-Semitism. Agentur für Fundamentale Rechte der Europäischen Union, 2013, S. 19.

 

* Styrelsen för Internationellt Utvecklingssamarbete/Schwedische Internationale Agentur für Zusammenarbeit, die Entwicklungshilfe-Organisation des schwedischen Außenministeriums)

 

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