Vor den Wahlen (9): Die sechsundzwanzig Parteilisten sind eingereicht

Vor den Wahlen (9): Die sechsundzwanzig Parteilisten sind eingereicht

Am Donnerstag, 29. Januar, endete die erste Phase des Wahlkampfs. Die 26 an den Wahlen zur 20. Knesset teilnehmenden Parteien reichten ihre Kandidatenlisten beim Zentralen Wahlkomitee ein.1 Das geschah vor dem Hintergrund der Spannungen an der Nordgrenze. Am Mittwoch wurden zwei israelische Soldaten durch Feuer der Hisbollah-Terroristen aus dem Libanon getötet und sieben weitere verwundet.2

Nur elf Listen haben eine realistische Chance die neue 3,25%-Hürde zu überwinden. Es gab bis zum letzten Moment innerhalb mehrerer Parteien Entwicklungen und Konflikte. Die sich fortsetzende Likud-Saga um den 20. Listenplatz kam zum Abschluss. Nachdem die Entscheidung zu einer Neuauszählung gefallen war, erreichte MK Tzipi Hotovely eine Entscheidung des Distriktgerichts von Tel Aviv, dass der 20. Platz ihr gehört und die Neuauszählung wurde gestoppt. Der ehemalige Minister Avi Dichter legte vor dem Obersten Gerichtshof Berufung ein; dieser hob die Entscheidung des Distriktgerichts auf und ordnete an, dass die Neuauszählung fortgesetzt werden soll.3 An deren Ende wurde festgestellt, dass Hotovely mit 101 Stimmen Vorsprung gewonnen hatte. Dichter wird jetzt auf dem grenzwertigen 26. Platz geführt, weil die Plätze 21 bis 25 hauptsächlich für regionale Kandidaten reserviert sind.4

Netanyahu hatte das Recht zwei Kandidaten seiner Wahl auf die Plätze 11 und 23 derLikud-Liste zu setzen. Er wählte den ehemaligen Minister Bennie Begin für den 11. und die Terrorismus-Expertin Anat Berko für den 23. Platz aus. Auf diese Weise erhöhte sich die Zahl der Frauen unter den ersten 25 Kandidaten des Likud auf 5.5

Es gab einigen Aufruhr in der Bayit Yehudi, als Parteichef Naftali Bennett den ehemaligen Fußballstar Eli Ohana unter den ersten zehn Kandidaten der Partei einfügte. Das führte zu wütenden Reaktionen mehrere MKs und anderer in der Partei. Ohana entschied sich dann seine Kandidatur zurückzuziehen.6

Das zentrale Wahlkomitee entschied, dass die Kandidatur von Tsega Melaku für den dritten Platz auf Moshe Kahlons Kulanu-Liste nicht zulässig war. Die Journalistin war freigestellt, aber nicht von ihrem Posten bei der Israel Broadcasting Authority zurückgetreten und für Regierungsangestellte ist die Kandidatur bei Wahlen illegal.7

Früher in der Woche verkündete Parteichef Yair Lapid die Liste der Kandidaten vonYesh Atid. Er brachte zwei neue Kandidaten ein und ließ den Rest der Liste mehr oder weniger konform mit der gegenwärtigen Knesset-Repräsentanz; Ausnahme sind die drei Kandidaten, die keine Wiederwahl anstrebten.8

Im Zionistischen Lager füllte Livni die vier verbliebenen Plätze für die Hatnuah mit dem ehemaligen Kadima-Abgeordneten Yoel Hasson, dem General a.D. Eyal Ben Reuven, der Meretz verließ, der Journalistin Ksenia Svetlova und die Umweltaktivistin Yael Cohen Paran.9 Das Zionistische Lager hat jetzt 9 Frauen unter den ersten 25 Kandidaten auf seiner Liste und nach den aktuellen Umfragen könnten alle diese Kandidaten gewählt werden.

Die Umfragen geben derweil der gemeinsamen arabischen Liste 12 Sitze, während sie in der 19. Knesset 11 hatten. Das würde bedeuten, dass die Partei Taal, die nur von Ahmed Tibi, dem bekanntesten arabischen Abgeordneten, repräsentiert wird, einen zweiten Sitz bekäme.

Mehrere MKs von Yisrael Beiteinu und dem Likud planen eine Petition vorzulegen, um MK Hanin Zoabi zu verbieten für die nächste Knesset zu kandidieren, da sie offen die Hamas unterstützt. Bei bisherigen Wahlen wurden ähnliche Petitionen eingereicht, scheiterten aber.10

Parteichef Shaul Mofaz von Kadima kündigte an, dass er und seine Partei bei diesen Wahlen nicht antreten werden. Das bedeutete das Ende der einst größten Partei Israels, gegründet vom damaligen Premierminister Ariel Sharon. Mofaz gestand ein, dass Politik nicht sein Ding war.11

Eine von Panels Research für die Jerusalem Post und Ma’ariv durchgeführte Umfrage stellte fest, dass der derzeitige Verteidigungsminister Moshe Ya’alon beim Likud der beliebteste Kandidat fur dieses Amt in der 20. Knesset ist. Er erzielte 25% der Stimmen; für Bennett gab es 17%, 14,1% für den Kandidaten des Zionistischen LagersGeneralmajor Amos Yadlin und 10% für Generalmajor Yoav Galant von der Kulanu.12

Shas hat seine Liste endlich verkündet; diese ist weitgehend identisch mit ihrer derzeitigen Knesset-Repräsentanz. Die MKs Ariel Attias und Amnon Cohen kündigten an, dass sie die Politik verlassen werden. Parteigründer MK Nissim Ze’ev lehnte es ab die Kandidatenpapiere zu unterschreiben, da er erwartete auf einen Platz gesetzt worden zu sein, auf dem er nicht gewählt werden kann. Das Vereinte Torah-Judentumlegte seine Liste ebenfalls vor, auf der ihre derzeitigen sieben MKs die ersten sieben Plätze belegen.13

Im letzten Moment reichte Eli Yishais Yachad Ha’am Itanu eine gemeinsame Liste mit der extrem rechten Otzma Yehudit ein. Würden sie jeweils alleine antreten, riskierten beide Parteien ein Scheitern an der 3,25%-Hürde. Die gemeinsame Liste sollte wahrscheinlich als ein aus praktischen Gründen geschlossener Bund gesehen werden, der sich nach den Wahlen aufspalten wird.14

Listen legten auch mehrere kleinere Parteien vor, die keine realistische Aussicht auf Überwindung der 3,25%-Hürde haben. Eine davon ist Ubezchutan-Haredi Frauen für Wandel. Die ultraorthodoxen Parteien gestatten keine Frauen auf ihren Listen. Zum ersten Mal gibt es eine Partei ultraorthodoxer Frauen und das ist in ultraorthodoxen Kreisen nicht gut angesehen.15

Nach Vorlage der Listen ist bereits klar, dass die Zahl der Frauen in der nächsten Knesset zunehmen wird. Der bei den letzten Wahlen ins Blickfeld gekommene Trend, dass Journalisten in die Knesset gehen, setzt sich fort. Im Zionistischen Lager sind der arabische Journalist Zuhair Bahloul und die russische Journalistin Svetlova neu dabei. Bei Israel Beiteinu gibt es Sharon Gal und bei Bayit Yehudi Yinon Magal.

Umfragen zeigen an, dass der Likud und das Zionistische Lager weiter Kopf an Kopf liegen. Die Umfrage von Panels Research gab dem Likud 25 Sitze, dem Zionistischen Lager 24.16

1 Lahav Harkov/Jeremy Sharon: 26 parties submit final lists for election. The Jerusalem Post, 30. Januar 2015.
2 Lazar Berman/Jonathan Beck: Two soldiers killed, seven hurt in attack near Lebanon border. Times of Israel, 28. Januar 2015.
3 Lazar Berman: After appeal Supreme Court orders Likud to resume vote recount. Times of Israel, 27. Januar 2015.
4 Gil Hoffman: Netanyahu chooses female academics for Likud list. The Jerusalem Post, 29. Januar 2015.
5 Gil Hoffman: Netanyahu returns Bennie Begin to Likud list. The Jerusalem Post, 30. Januar 2015.
6 Lahav Harkov: Ohana leaves Bayit Yehudi after three days of hostility. The Jerusalem Post, 29. Januar 2015.
7 Central Election C’tee disqualifies Koolanu’s No. 3, Tsega Melaku, from running in election. The Jerusalem Post, 26. Januar 2015.
8 Cynthia Blank: Yesh Atid Presents Eerily Similar Knesset List to 2013. Israel National News, 26. Januar 2015.
9 Gil Hoffman: Livni move may leave Knesset without Ethiopian MK. The Jerusalem Post, 27. Januar 2015.
10 Lahav Harkov: Pirates, potheads, and pageantry: Parties begin to submit election lists. The Jerusalem Post, 29. Januar 2015.
11 Lazar Berman: Kadima head Shaul Mofaz drops out of politics. Times of Israel, 27. Januar 2015.
12 Gil Hoffman: Likud gains top spot in latest JPost poll. The Jerusalem Post, 30. Januar 2015.
13 Lahav Harkov/Jeremy Sharon: 26 parties submit final lists for election. The Jerusalem Post, 30. Januar 2015.
14 Jeremy Sharon: Yachad and Otzma end furious row and unite electoral lists. The Jerusalem Post, 29. Januar 2015.
15 Lahav Harkov: Pirates, potheads, and pageantry: Parties begin to submit election lists. The Jerusalem Post, 29. Januar 2015.
16 Gil Hoffman: Likud gains top spot in latest JPost poll. The Jerusalem Post, 30. Januar 2015.

 

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