Die Zukunft der Juden in Frankreich, dem „Land der Apartheid“

Die Zukunft der Juden in Frankreich, dem „Land der Apartheid“

Der 20. Januar kennzeichnet das erste Mal, dass ein Premierminister eines westlichen Staates zugab, dass es in seinem Land „Apartheid“ gibt. Der französische Premierminister Manuel Valls erklärte diese Tatsache gegenüber Journalisten weniger als zwei Wochen nach den Morden bei Charlie Hebdo und Hypercacher*. Genauer gesagte vermittelte er ihnen, dass es in Frankreich eine „territoriale, soziale und ethnische Apartheid“ gibt.1 Valls hätte durchaus „religiöse“ hinzufügen können.

Davor hielt Valls am 13. Januar eine bemerkenswerte Rede vor dem französischen Parlament, in der er die drängendste Frage ansprach: was die Regierung tun wird, um weitere jihadistische Anschläge zu verhindern.2 Er hätte es dabei belassen können. Frühere französische Regierungen haben wiederholt die vielen langfristigen Probleme vernachlässigt, die aus der erfolglosen Integration von Teilen der Millionen muslimischer Einwanderer entstanden. Mit der Nutzung des Wortes „Apartheid“ hat Valls jetzt seine Regierung zu der Verantwortung verpflichtet eine extrem komplizierte und problematische Realität zu verbessern, statt sie zukünftigen Regierungen zu überlassen.

Viele waren von Valls‘ beispielloser Nutzung des Begriffs „Apartheid“ schockiert.3 Er war in der Tat unangebracht. Der Begriff war nur auf Südafrika anwendbar, als dieses bis ins späte 20. Jahrhundert unter der weißen Regierung stand. Darüber hinaus ist ein großer Teil der Absonderung seitens der muslimischen Bevölkerung in Frankreich kein Ergebnis von Regierungsmaßnahmen, sondern selbst gewählt. Valls‘ Gegner nutzten einige Gegenargumente, die Israelis – die fälschlich beschuldigt werden Apartheid zu verwirklichen – extrem vertraut sind.

In den kommenden Monaten wird Valls einen Plan vorstellen müssen, um diese Situation anzugehen. Ein monumentales Problem ist die Entwicklung einer ganzen Menge von „No-Go-Areas“, wie sie allgemein genannt werden. Der amerikanische Wissenschaftler Daniel Pipes hat sie jedoch besser definiert: als „halbautonome Bereiche“.

Pipes schreibt: Regierungen entscheiden sich „nur allzu oft ihren Willen in mehrheitlich muslimischen Bereichen nicht durchzusetzen, einschließlich einiger Fälle von Scharia-Gerichten, …. Alkohol und Schweinefleisch sind in diesen Distrikten verboten, Polygamie und Burkas an der Tagesordnung, die Polizei geht dort nur sehr vorsichtig und in großer Mannstärke hinein und die Muslime kommen mit Straftaten davon, die für den Rest der Bevölkerung illegal sind.4

Diese Vernachlässigung wurde von einer Serie des israelischen Kanal 10 Televisionillustriert. 2012 schickte der Fernsehsender den Journalisten Zvi Yehezkiely nach Frankreich, um mit Muslimen in Verbindung stehende Probleme in Europa zu recherchieren. Er riskierte sein Leben, indem er sich als Palästinenser ausgab, um der vierteiligen Serie Material zu liefern. Es hat nie eine ähnliche europäische Fernsehserie gegeben, die entwickelt wurde, um so breit die Wirklichkeit der muslimischen Ghettos, der Herrschaft der Scharia, der religiösen Unterdrückung, Gewalt, Diskriminierung, Antisemitismus usw. zu zeigen.

Ein entscheidendes Element eines jeden französischen Regierungsplans wäre es, das Vorhandensein dieser halbautonomen Bereiche zu beenden. Es ist unklar, wie dies gemacht werden kann, denn es gibt keine Präzedenzfälle. Die Situation zu ändern wird durch die Tatsache weiter verkompliziert, dass die große Mehrheit der französischen Muslime bei den Wahlen Valls‘ Partei unterstützte, die Sozialisten. Diese Regierung kann es sich nicht leisten sie vor den Kopf zu stoßen.

Was immer die französische Regierung unternimmt, wird wahrscheinlich mehr als ein Jahrzehnt brauchen, um substanzielle Ergebnisse zu zeigen. Es wird vorhersehbare Behinderungen dieser Bemühungen aus beträchtlichen Teilen der muslimischen Gemeinschaft geben. Diese Hindernisse werden nicht auf die Bemühungen der relativ kleinen Zahl von Jihad-Anhängern und die größere Gruppe anderer Salafisten beschränkt sein. Zusätzlich wird alles, was falsch läuft, vom rechtsextremen Front National ausgenutzt werden.

Doch ist der Kampf der französischen Regierung mit der derzeitigen Lage nur ein Teil der Gleichung. Viel hängt auch von internen Entwicklungen innerhalb der französischen muslimischen Gesellschaften ab. Die Frage kommt auf, ob moderate muslimische Leiter gegen die Fanatiker gewinnen können. Und wenn sie erfolgreich sind – wie lange wird es dauern, bis man greifbare Ergebnisse sieht?

Internationale Entwicklungen in der muslimischen Welt wird es für die Moderaten nicht einfacher machen die Kontrolle zu gewinnen. Muslimischer Fanatismus könnte sich sogar weiter entwickeln. Das wird auch geschehen, wenn die Bewegung „Islamischer Staat“ im Irak und Syrien durch die Koalition aus Westlern und anderen Muslimen von der Erde gewischt wird. Ihre Ideen werden in beträchtlichen Teilen der muslimischen Welt weiterleben. Dass sie Territorium kontrolliert, wie es derzeit der Fall ist, hilft diese Ideen zu vermarkten, aber das ist nicht absolut notwendig.

Wie immer dieser Prozess ausgehen mag, er wird mindestens ein Jahrzehnt lang keine positiven Resultate für die französisch-jüdische Gemeinschaft haben. Alle zukünftigen Szenarien sind düster.

Im Jahr 2000 nahmen antisemitische Vorfälle nach dem Ausbruch der Zweiten Intifada zügig zu und sind seitdem auf einem hohen Level geblieben. Der Mord an Sebastien Sellam 2004 und die Folterung und Ermordung Ilan Halimis 2006 wurden beide von Muslimen begangen.

Die von Mohammed Merah begangenen Morde 2012 in Toulouse an drei französischen Soldaten und vier Juden waren allerdings anderer Natur und die jüngste Runde an Terroranschlägen in Paris hatte eine ähnliche Struktur. Sie zielten zuerst auf bestimmte französische Bürger und danach auf die Juden. Es mag durchaus sein, dass zukünftige Anschläge auf französische Ziele von Angriffen gegen Juden begleitet sein werden. Die jüdische Gemeinschaft stellt nur ein Prozent der Bevölkerung des Landes und wird wahrscheinlich weiter unverhältnismäßig stark ins Visier genommen werden.

Die Verschlechterung der Lage für die Juden seit dem Beginn dieses Jahrhunderts ist sichtbar. Neben den regelmäßigen antisemitischen Angriffen entwickelte sich ein Trend, bei dem viele engagierte Juden ihre Kinder aus öffentlichen Schulen nahmen, in denen sie wegen ihrer Religion gemobbt wurden. Die Kinder wurden auf jüdische Schulen oder Privatschulen geschickt. Jetzt sind die Kinder, die auf jüdische Schulen gehen, tagtäglich mit bewaffneten Soldaten konfrontiert, die die Schultore vor möglichen Angriffen bewachen und dort zum Schutz des Lebens der Schüler, der Mitarbeiter und der Eltern stationiert wurden. Die Soldaten dienen zur Beruhigung, sind aber auch eine tägliche Erinnerung an die problematischen Realitäten, denen sich das französische Judentum ausgesetzt sieht.

Alle strukturierten Bemühungen der französischen Regierung die vielen Probleme zu lösen, die von Elementen innerhalb der muslimischen Gemeinschaft kommen, werden wahrscheinlich zu zunehmenden Spannungen führen. Die folgende Unruhe wird vermutlich die Juden unverhältnismäßig stark betreffen. Eine Stärkung des weit rechts stehenden Front National mit seinen vielen Antisemiten könnte die allgemeine Atmosphäre intensivieren.

Was Israel angeht, sind Frankreichs Versuche den problematischen Teilen der muslimischen Einwanderung entgegenzutreten entweder eine Gefahr oder eine Chance. Eine Gefahr, weil die französische Regierung versuchen könnte dieses Handeln dadurch zu kompensieren, dass sie sich bei den potenziellen muslimischen Wählern durch Einführung noch stärkerer antiisraelischer Politik anbiedert. Dass Frankreich im UNO-Sicherheitsrat für die Anerkennung eines Palästinenserstaats stimmte, war ein Beispiel einer solchen Taktik. Gleichzeitig hat Israel viel Erfahrung im Umgang mit muslimischer Gewalt. Wenn Israel es lernt der internationalen Gemeinschaft und insbesondere der französischen Regierung und Bevölkerung seine Politik weit durchdachter darzustellen, kann es zeigen, dass Israel im Kampf ums Überleben der westlichen Demokratie Frankreich voraus ist.

 

1 Manuel Valls évoque ‘un apartheid territorial, social, ethnique’ en France. Le Monde, 20. Januar 2015.
2 Discours de Manuel Valls à l’Assemblée nationale en hommage aux victimes des attentats. Gouvernement.fr, 13. Januar 2015.
3 Luc Bronner, “L’’apartheid’ en France ? Pourquoi les mots de Manuel Valls marquent une rupture. Le Monde, 20. Januar 2015.
4 Daniel Pipes: Hat Europa No-Go-Areas? 20. Januar 2015

 

* Der im Zusammenhang mit den Charlie Hebdo-Terroristen überfallene koschere Supermarkt in Paris.

 

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