Vor der Wahl (6): Stürmisches Wetter verdrängt Wahlen auf Platz zwei

Das stürmische Wetter und die beträchtlichen Vorbereitungen zur Vermeidung einer Wiederholung der Stromausfälle des letzten Jahres sowie anderer derartiger Probleme sorgten dafür, dass Wahlvorbereitungsaktivitäten während der letzten Woche nur langsam vorankamen. Es stellte sich heraus, dass bei der Stimmzählung der Likud-Vorwahlen Fehler gemacht worden waren und eine Neuzählung einige Wechsel der Plätze von Kandidaten verursachte. Insbesondere MK Tzachi Hanegbi, derzeit stellvertretender Außenminister, verlor auf der Likud-Liste, nimmt aber weiterhin einen Platz ein, über den er fast sicher gewählt werden wird.1

Netanyahu verkündete in einer Rede, sollte er gewählt werden, werde er versuchen Reformen durchzusetzen, damit die größte Parteie automatisch das Recht erhalten würde die Regierung zu bilden. In der Vergangenheit hatte der Likud und/oder dieAvoda (Arbeitspartei) eine große Anzahl Parlamentsabgeordnete.2 Nach Angaben der Umfragen wird die kommende Knesset viele relativ viele kleine Parteien habe, was eine Regierung zum Ergebnis haben wird, die höchstwahrscheinlich aus fünf oder sechs Parteien besteht. Die Partei des nächsten Premierministers wird vermutlich nicht in der Lage sein die Mehrheit der Minister im Kabinett zu stellen. Das würde das Regieren schwierig machen.

Der Zusammenschluss aus Avoda und Hatnuah hat den Namen „Das zionistische Lager“ genutzt. Es stellte sich jedoch heraus, dass in ihrer arabischsprachigen Werbung der Begriff „zionistisches Lager“ fallen gelassen wurde. Dadurch waren sie heftiger Kritik durch mehrere politische Persönlichkeiten von Hababyit Hayehudiausgesetzt.3

MK Moshe Feiglin, der bei den Likud-Vorwahlen keinen realistischen Listenplatz erhielt, verließ die Partei und kündigte an, er werde seine eigene Partei gründen.4 Es ist nicht klar, ob seine Partei bei den anstehenden Wahlen antreten wird.

Avraham Burg, ehemaliger Abgeordneter, Knesset-Präsident und früherer Vorsitzender der Jewish Agency, schloss sich der arabisch-jüdischen kommunistischen Partei Hadash an. 2004 scheiterte Burg bei dem Versuch Parteivorsitzender der Avoda zu werden und hat seitdem den Zionismus kritisiert.5

Mehrere bekannte MKs kündigten an, dass sie keine Wiederwahl anstreben. Dazu gehören der Minister für öffentliche Sicherheit Yitzhak Aharonovitch6 und MK David Rotem7 von Israel Beiteinu sowie MK Nitzan Horowitz von Meretz.8

Die neue Partei Kulanu des ehemaligen Ministers Kahlon kündigte weitere Kandidaten an. Einer von ihnen ist Generalmajor (a.D.) Yoav Galant, der ehemalige Kommandeur des Kommando Süd. Andere sind Rachel Azaria, stellvertretende Bürgermeisterin von Jerusalem, und die Pädagogin Yifat Sassa-Biton.9

Während der letzen Woche wurde eine Reihe Umfragen durchgeführt. Sie alle zeigen, dass der Likud und die Liste aus Avoda und Hatnuah bezüglich der prognostizierten Zahl der Knessetsitze Kopf an Kopf liegen. Eine vom Dialog Institute durchgeführte und am 7. Januar veröffentlichte Umfrage von Ha’aretz setzte Avoda-Hatnua auf 23 Sitze und den Likud auf 22. Habayit Hayehudi würde 16 Sitze erhalten,Yesh Atid 12 und Kulanu 9. Israel Beiteinu, von der mehrere ihrer prominenten Mitglieder in einen Korruptionsskandal verwickelt sind, ist nach Angaben der Umfrage auf 6 Sitze zurückgefallen; in der bisherigen Knesset hatte die Partei13 Sitze inne. Shas, deren Vorsitzender Arye Deri die Knesset verließ, fiel auf 5 Sitze, bisher hatte sie 11.

Es gibt weiter Gerüchte, dass die drei arabischen Parteien mit einer gemeinsamen Liste antreten. Die Umfragen zeigen, dass die Vereinigte Arabische Liste, wenn das nicht zutrifft, 5 Sitze erhalten wird, ebenso Hadash, während die Partei Balad die 3,25%-Hürde wohl nicht wird nehmen können.

Dieselbe Umfrage wollte von der Öffentlichkeit wissen, wen sie als passender für die Rolle des Premierministers sehen: 46% gaben Netanyahu vom Likud den Vorzug, während 30% den Avoda-Vorsitzenden Yitzhak Herzog bevorzugten.

Die Umfrage stellte noch eine Reihe anderer Fragen. Eine war, wer für den Umgang mit der politisch-diplomatischen Lage besser geeignet sei; Netanyahu lag mit 48% vor Herzog mit 33%. Als weitere Frage wollte man wissen, wer für den Umgang mit der Sicherheitslage besser geeignet sei; Netanyahu erhielt 55%, Herzog 25%. Und bei der Frage, wer besser geeignet wäre mit der Wirtschaftslage umzugehen, erhielten beide Kandidaten 38%. Die Umfrage wollte zudem wissen, ob die Wähler mit der Partei zufrieden waren, für die sie bei der letzten Wahl gestimmt hatten. Im Durchschnitt waren 36% der Wähler unzufrieden. Hauptsächlich betraf das Parteien wie Yesh Atid, Shas, Likud-Beiteinu und Balad. Von den Wählern, die für diese Parteien stimmten, war die Hälfte unzufrieden. Bei den Wählern der Avoda waren es 26%, 21% mit Habayit Hayehudi und nur 5% waren mit der Partei Vereinigtes Torah-Judentum unzufrieden.10

Die Umfrage von TNS Teleseker für Ma’ariv, veröffentlicht am 9. Januar, setzte denLikud auf 25 Sitze und damit vor Avoda-Hatnuah mit 24 Sitzen. Sie gab Yesh Atid nur 9 Sitze. Die Umfrage wollte auch wissen, wer für die Wohnungskrise verantwortlich sei; 37% antworteten Netanyahu, 24% Lapid und 14% hielten den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert verantwortlich für die Krise.11

Am Dienstag, 13. Januar werden die Vorwahlen der Avoda abgehalten. Die Arbeitspartei hat 49.000 Mitglieder, die dabei stimmberechtigt sind. Zum Vergleich: Der Likud hat die doppelte Anzahl Stimmberechtigte.

1 Gil Hoffmann: Likud to unveil campaign amid recount mess. The Jerusalem Post, 4. Januar 2015.
2 Electoral Reform. The Jerusalem Post, 6. Januar 2015.
3 Lahav Harkov: No ‘Zionism’ in Labor-Hatnua Arabic ads. The Jerusalem Post, 7. Januar 2015.
4 Moshe Feiglin Leaving Likud. The Jerusalem Post, 5. Januar 2015.
5 Former Knesset speaker Burg joins far-left Jewish-Arab party Hadash. The Jerusalem Post, 3. January 2015.
6 Israel election updates/Aharonovitch retiring from politics. Ha#aretz, 9. January2015.
7 Lahav Harkov: Yisrael Beytenu MK Rotem to quit politics. The Jerusalem Post, 6. January 2015.
8 Ilan Lior: Openly gay lawmaker decides to quit politics. Ha’aretz, 31. Dezember 2014.
9 Lahav Harkov/Niv Elis: Kahlon picks Galant for security role in Koolanu. The Jerusalem Post, 9. Januar 2015.
10 Yossi Verter: Seker ‘Haaretz’: Lapid Mitoshesh, Kahlon Ni’hlash Be’ikviyut. Ha’aretz, 7. Januar 2015 [Hebräisch].
11 Gil Hofmann: Likud receives boost in polls from party primary. The Jerusalem Post, 9. Januar 2015.