Wähler-Befragungen weisen auf Sorgen der Bürger, aber wird die neue Regierung darauf reagieren?

Wähler-Befragungen weisen auf Sorgen der Bürger, aber wird die neue Regierung darauf reagieren?

Während früherer Wahlkämpfe durchgeführte Umfragen befragten die Menschen zumeist danach, für welche Partei sie stimmen würden. Im letzten Wahlkampf gehörte bei den Umfragen jedoch eine Vielzahl weiterer Fragen dazu.

So sehr die Bildung einer neuen Regierung auch eine schwierige Aufgabe zu sein scheint, muss die Regierung auf die Themen und Sorgen der allgemeinen Öffentlichkeit, die durch diese Umfragen offenkundig geworden sind, reagieren und Lösungen anbieten. Einige Umfragen könnten helfen die abgelaufenen Wahlen zu analysieren. Wichtiger ist, dass andere es uns ermöglichen, das, was die Öffentlichkeit will, mit dem zu vergleichen, was die neue Regierung an neuer Politik umzusetzen vorhat. Eine Reihe Beispiele wird beides veranschaulichen.

Eine während des letzten Wahlkampfs durchgeführte Umfrage wollte wissen, ob die Wähler mit der Partei zufrieden waren, für die sie in den Wahlen von 2013 stimmten. Im Durchschnitt waren 36% der Wähler unzufrieden. Die meiste Unzufriedenheit betraf Parteien wie Yesh Atid, Shas, Likud-Beiteinu und die arabische Balad. Ungefähr die Hälfte derer, die für diese Parteien gestimmt hatten, war nicht zufrieden. Der Anteil der unzufriedenen Avoda-Wähler betrug 26%, für die Wähler von Habayit Hayehudi trifft das auf 21% zu, während diejenigen, die für das Vereinigte Torahjudentum stimmten nur zu 5% unzufrieden waren.

Eine Umfrage von Israel Hayom vom 3. Dezember 2014 stellte fest, dass 49% der Befragten glaubten, angesichts der Krise zwischen den Koalitionspartnern sollten Wahlen für eine neue Knesset abgehalten werden, während 42% das nicht für nötig hielten.

Eine Umfrage von Panels Research, ebenfalls aus dem Dezember, deutete die große öffentliche Unzufriedenheit mit Premierminister Benjamin Netanyahu an. Sechzig Prozent der Befragten sagte, dass sie ihn nicht weiter als Premierminister haben wollten; 34% wollten ihn behalten und 6% waren unsicher. In einer gedachten Direktwahl zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Minister Moshe Kahlon bevorzugten 46% Kahlon und 36% Netanyahu. Zwischen Netanyahu und dem ehemaligen Likud-Innenminister Gideon Sa’ar entschieden sich 43% für Sa’ar, 38% bevorzugten Netanyahu.

In gedachten Stichwahlen gegen andere Parteichefs schien Netanyahu allerdings in jedem einzelnen Fall zu gewinnen. Gegen Avoda-Chef Isaac Herzog hätte er 1% Vorsprung gehabt, gegen Naftali Bennett von Habayit Hayehudi 12%, gegen Yair Lapid von Yesh Atid 17% und gegen Avigdor Lieberman von Yisrael Beiteinu hätte er mit 28% Vorsprung gewonnen.

Im Dezember stellten mehrere Umfragen fest, dass der Likud, sollte Netanyahu den Parteivorsitz verlieren, weniger Stimmen gewinnen würde. Nur mit Sa’ar als Parteichef würde er, wie mit Netanyahu, 20 Sitze bekommen.

Eine Umfrage von Panels Research ließ die Befragten die jüdischen Parteichefs auf einer Skala von 1 bis 10 in Sachen Korruption bewerten. Die ultraorthodoxe Shas-Parteichef Aryeh Deri wurde mit 8.3 als am korruptesten eingestuft, gefolgt von Lieberman mit 8.0, Netanyahu mit 6.1, Livni mit 5.7, Herzog mit 5.3 und sowohl Litzman vom Vereinigten Torahjudentum als auch Yishai von Yachad mit 5.1. Lapid stand bei 4.9, Bennett bei 4.4, Meretz-Chefin Zahava Gal-on bei 3.9. Kahlon galt mit 3.5 als am wenigsten korrupt.

Im Dezember sagten 64% der für die Jerusalem Post Befragten, die sozioökonomische Lage habe sich unter der aktuell auslaufenden Regierung verschlechtert; 58% fanden, dass sie Sicherheitslage sich verschlechtert habe. Die Befragten sollten auch die wichtigsten Themen der anstehenden Wahlen benennen. Vierunddreißig Prozent nannten die Wirtschaft, 30% Sicherheit, 14% entschieden sich für soziale Gerechtigkeit, 10% gaben religiöse Fragen an und 5% antworteten mit den arabisch-jüdischen Beziehungen sowie 2% mit Bildung und Kultur. Nur 1% sagte, Israels außenpolitische Beziehungen seien das wichtigste Thema für die Wahl.

Mehr als zwei Monate später stellte eine Umfrage der Times of Israel erneut fest, dass für die Israelis mit 48% das wichtigste politische Thema die wirtschaftliche Lage war, gefolgt von den israelisch-palästinensischen Beziehungen mit 19% und Bildung mit 14%. Die Bedrohung durch den Iran war nur für 10% der Befragten von Priorität.

Eine vom Rafi Smith Institute für die religiöse Freiheits-Lobbygruppe Hiddushdurchgeführte Umfrage stellte fest, dass 62% der allgemeinen Öffentlichkeit eine Regierung ohne alle ultraorthodoxen Parteien bevorzugen würden. Sechsundsiebzig Prozent derer, die sich als säkular definieren, wollten eine Regierung ohne Vereinigtes Torahjudentum und Shas, ebenso 66% derer, die sich als traditionell religiös bezeichnen und 80% der Immigranten aus der ehemaligen Sowjetunion. Andererseits waren 65% der nationalreligiösen und 95% der ultraorthodoxen Befragten gegen einen Ausschluss der ultraorthodoxen Parteien aus der Regierung. Die Umfrage stellte zudem fest, dass 71% der Avoda-Wähler und 86% der Wähler vonMeretz und Kadima gegen die Beteiligung der ultraorthodoxen Parteien an der nächsten Koalition waren.

Eine am 9. Januar veröffentlichte Umfrage von TNS Teleseker fragte, wer für die Wohnungskrise verantwortlich gemacht werden sollte; 37% antworteten, es sei Netanyahu, 24% Lapid und 14% machten den ehemaligen Premierminister Ehud Olmert für die Krise verantwortlich.

Eine Umfrage der Jerusalem Post Mitte Februar wollte zudem wissen, ob die amerikanische Administration sich in die Wahlen einmischt oder nicht. Die Mehrheit sagte mit 62%, dass sie das tut, 31% fanden, sie mache es nicht und 8% waren unsicher. Eine weitere Frage beantworteten 62% damit, dass Netanyahu zu einer Fernsehdebatte gegen Herzog antreten sollte; 27% sagten, es solle eine solche nicht geben.

Mitte Dezember fragte eine Umfrage von Panels Research, wer für die Verschlechterung der Beziehungen zwischen den USA und Israel verantwortlich zu machen ist. 39% antworteten mit US-Präsident Barack Obama, 29% sagten Netanyahu und 25% beide. Eine Umfrage der Times of Israel stellte Ende Februar fest, dass 72% der Israelis kein Vertrauen in Obamas Fähigkeit haben den Iran vom Erwerb der Atombombe abzuhalten; im Januar waren es noch 64%. Nur 33% der Befragten betrachteten Obama wohlwollen, während 59% ihn negativ betrachteten.

Im Januar stellte eine Umfrage von Panels Research fest, dass Moshe Ya’alon vomLikud der beliebteste Kandidat für die Weiterführung seines derzeitigen Amts als Verteidigungsminister war. Er erhielt 25% der Stimmen, gegenüber 17% für Bennett, 14% für den Kandidaten der Zionistischen Union, Generalmajor (a.D.) Amos Yadlin und 10% für Generalmajor (a.D.) Yoav Galant von der Kulanu.

Im Februar 2015 stellte eine Walla-Umfrage fest, dass Kulanu-Parteichef Kahlon mit 34% der Befragten der bevorzugte Kandidat als Finanzminister war, gefolgt von Manuel Trajtenberg von der Zionistischen Union mit 17% und Lapid mit 13%. Tzipi Livni von der Zionistischen Union war mit 24% die bevorzugte Kandidatin für den Außenministerposten, gefolgt von Gilad Erdan vom Likud mit 18% und Lieberman mit 17%. Lapid bekam 14% und Kulanus Michael Oren 7%.

Eine Umfrage fragte auch, wer am besten mit der politischen/diplomatischen Lage umgehen könnte; Netanjahu erzielt 48% und Herzog 33%. Gefragt, wer am geeignetsten mit der Sicherheitslage umgehen könnte: 55% der Befragten antworteten mit Netanyahu und 25% mit Herzog. Beide Kandidaten bekamen 38% auf die Frage, wer am besten für den Umgang mit der wirtschaftlichen Lage sei.

In einer Umfrage der Jerusalem Post wurde gefragt, ob die Befragten glauben, dass das Timing der polizeilichen Ermittlungen gegen Yisrael Beiteinu politisch motiviert war. Vierundvierzig Prozent antworteten mit Ja und 40% sagten Nein. Gefragt, ob sie glaubten, es werde bald eine weitere Eskalation im Gazastreifen geben würde, sagten 64% Ja und 16% sagten Nein.

Mit derart vielen Indikatoren zu den Einstellungen und Sorgen der Öffentlichkeit wird die nahe Zukunft uns erlauben zu beurteilen, in welchem Maß die neue Regierung sich um die Forderungen der Öffentlichkeit kümmert und ihnen nachkommt.

 

Comments are closed.