Was Israel aus der Griecheland-Krise lernen sollte

Was Israel aus der Griecheland-Krise lernen sollte

Die aktuelle finanzielle und soziale Krise in Griechenland ist nicht nur das Ergebnis schlechten Managements seitens aufeinander folgenden Regierungen. Einen riesigen Anteil an diesem Desaster haben auch verschiedene von der Europäischen Union getroffene Entscheidungen. Wie viele großen politischen Umwälzungen weltweit bietet auch diese wichtige Lektionen für Israel. Die Bedeutung der griechischen Krise liegt nicht darin, ob es unmittelbare Auswirkungen auf die israelische Wirklichkeit hat oder nicht, sondern was Israel daraus lernen kann.

In Europa wird den finanziellen Aspekten die meiste Aufmerksamkeit zur griechischen Krise gewidmet. Regelmäßig sind folgende Fragen zu hören: „Wird Griechenland den Euro verlassen?“; „Was werden die finanziellen Auswirkungen auf den Euro sein?“; und: „Wie wird sie mögliche andere Aspekte der Europäischen Union beeinflussen?“

Diese starke Konzentration auf Finanzfragen ist einseitig und kurzsichtig. Es gibt politische Aspekte dieser Krise, die langfristig weit wichtiger werden könnten. Man muss sich nur daran erinnern, dass Stalin und Churchill 1945 auf der Konferenz von Jalta die Interessensphären im Nachkriegseuropa besprachen. Stalin stimmte britischen Forderungen zu, dass zwar die Balkanstaaten unter der Kontrolle der Sowjetunion stehen, Griechenland sich aber fast vollständig unter der Großbritanniens befinden sollte.[1]

Chaos in Griechenland könnte enorme politische Konsequenzen haben. Zunehmender russischer Einfluss im Land könnte für den Westen einen beträchtlichen Belästigungswert haben. Zugegebenermaßen weniger wahrscheinlicher Chinesischer Einfluss könnte noch schlechter sein. Für die NATO ist Griechenland aus vielen Gründen sehr wichtig. Es gibt zum Beispiel eine wichtige NATO-Marinebasis in der Souda-Bucht auf Kreta.[2] Griechenland ist nicht immer ein sympathischer Partner gewesen. In den 1980-er Jahren erklärte der damalige Premierminister Andreas Papandreou, seine außenpolitische Zielsetzung sei seine Weigerung ein „Satellitenstaat des Westens“ zu sein.[3]

Ein außenpolitischer Beobachter fragte mich vor kurzem, ob es vorstellbar ist, dass griechische Terroristen Anschläge in Brüssel oder andernorts gegen die EU verüben werden. Ich war zunächst erstaunt, aber nachdem ich darüber nachdachte, antwortete ich, dass das zwar höchst unwahrscheinlich ist, aber nicht völlig unvorstellbar. Die besonders gefährliche marxistisch-leninistische Terrorgruppe 17. November sorgte zum Beispiel während ihrer Aktivitäten von 1975 bis 2002 für 23 Opfer, darunter griechische wie auch amerikanische, britische und türkische Diplomaten.[4]

Ich erinnere mich an diese Jahre, als ich Ende der 1990-er Jahre in Griechenland arbeitete. Ich war damals strategischer Berater des Präsidenten einer der größten Konzerne des Landes, der nicht unter staatlicher Kontrolle stand. Da er regelmäßig terminlich eingeschränkt war, begleitete ich ihn von Zeit zu Zeit zum Flughafen. Wir konnte auf diese Weise im Auto – einem repräsentablen Modell eines italienischen Luxus-Autoherstellers – ein ruhiges Gespräch führen. Ich bezweifelte, dass es in Athen ein ähnliches Auto gab. Ein bewaffneter Personenschützer auf einem Motorrad fuhr vor uns her.

Nachdem wir den Flughafen erreichten, sollte ich in genau diesem Auto in das Büro der Firma zurückkehren. Der Personenschützer hatten nicht die Absicht mich zum Büro zurückzubegleiten – er war eingestellt worden, um den Präsidenten zu schützen, niemanden sonst. Während dieser Fahrten grübelte ich oft darüber nach, ob potenzielle Terroristen nicht wissen, dass die Person in dem sehr gut erkennbaren Auto nicht der Präsident, sondern nur ich war. Es war ein unangenehmes Gefühl, aber Teil meiner damaligen griechischen Wirklichkeit.

Es gibt praktischere Erwägungen zur aktuellen griechischen Krise. Israelische Exporte in die EU werden von einem weiteren Verfall des Euro beeinträchtigt werden. Es würde beträchtliche Konsequenzen haben, da die EU Israels größter Auslandsmarkt ist. Es gibt außerdem andere weitreichende Überlegungen, die weniger mit den internen Problemen Griechenlands zu tun haben, als mehr damit, wie die EU mit solchen Dingen umgeht. Infolge meiner regelmäßigen Besuche in Griechenland vor fünfzehn oder mehr Jahren war mir klar, dass es riesige wirtschaftliche Probleme gab, darunter eine übergroße und oft inkompetente Bürokratie. Deren Reihen waren gefüllt mit Unterstützern der beiden Parteien, die sich an der politischen Macht abwechselten: der sozialistischen Pasok und der liberalen Neuen Demokraten. Als Ausländer konnte ich die Einzelheiten der beträchtlichen Korruption nicht durchschauen, aber ich konnte ihre Auswirkungen spüren.

Griechenland trat 1981 der EU bei.[5] Im Verlauf der Jahre müssen die Brüsseler Eurokraten die Probleme des Landes weit detaillierter verstanden haben als ein Außenstehender wie ich. Sie müssen gewusst haben, dass Griechenland kein geeigneter Kandidat war der Eurozone unter welchen Umständen auch immer beizutreten und doch geschah das 2001.[6] Hätte Griechenland die Drachme als Währung behalten, wären seine strukturellen Probleme im Lauf der Jahre an die Oberfläche gekommen, aber sie hätten nicht zu einer solch großen Katastrophe wie im aktuellen Fall geführt.

Griechenland beitreten zu lassen war sowohl ein Zeichen der Inkompetenz der EU wie auch ihrer Verantwortungslosigkeit. Als die griechische Krise ausbrach, konzentrierte sich die EU hauptsächlich auf die finanzielle Seite des Problems, als sei sie nicht von einer sozialen begleitet. Hätte die EU die Lage korrekt analysiert, dann hätte man Griechenland allmählich aus dem Euro hinausbewegen können. Die Mitglieder der Eurozone, die Griechenland Geld liehen, um es über Wasser zu halten, waren sich bewusst, dass die Chancen auf komplette Rückzahlung fast bei Null lagen. Sie täuschten jedoch bewusst ihre Bürger, indem sie behaupteten, es würde eine Rückgabe ihrer Investitionen geben.

Das griechische Problem wird nicht einfach verschwinden. Es ist nur einer in einer ganzen Reihe riesiger strategischer Fehler, die die EU gemacht hat. Die Erschaffung des Euro in einem nicht einheitlichen Wirtschaftssystem nahm den schwächeren Ländern das Sicherheitsventil der Währungsabwertung. Ein solcher Aufbau war nur für Länder wie Deutschland und die Niederlande gut, die vor der Einführung des Euro de facto einen festen Wechselkurs zwischen ihren Währungen hatten.

Es gibt weitere wichtige strategische Fehler der EU, die sich jetzt rächen. Einer bestand darin die Verteidigungsausgaben in einer Zeit zu kürzen, als Europa wohlhabend genug war, um von den USA militärisch unabhängig zu werden. Statt sich in Richtung mehr Macht und Stabilität zu bewegen, schrumpften die europäischen Militärkräfte weiter und schwächten die EU.[7] Durch die gerade erneuerten Spannungen mit Russland wurde die militärische Schwäche der EU noch offensichtlicher.

Ein weiterer beträchtlicher strategischer Fehler war der anfangs fast unkontrollierte Zufluss von Millionen Immigranten in die EU. Viele davon emigrierten aus antisemitischen und nicht demokratischen, muslimischen Staaten. Obwohl viele Einwanderer sich erfolgreich integrierten, wird die Anwesenheit von Millionen, die nicht integriert bleiben, den europäischen Staaten in den anstehenden Jahrzehnten weiterhin Probleme bereiten. Der Anstieg des Jihadismus im Nahen Osten hat sie bereits weiter verschärft.

Bezüglich seiner Politik gegenüber Israel ist es entscheidend, dass man begreift, dass die EU nur ihre eigenen Interessen im Auge hat. Diejenigen, die in Europa eine moralische Kraft sehen, schwächen die israelische Gesellschaft mit ihrem fehlenden Verständnis.

Die EU war und ist bereit Griechenland und dessen Bürgern starke Schmerzen zu bereiten, obwohl es ein Mitgliedsland ist. Das kann uns helfen zu begreifen, dass es die EU weit weniger kümmern würde, welche Auswirkungen ihr Rat auf Israel hat. Allein das ist ein guter Grund der EU zu misstrauen und stattdessen den angebotenen Rat und den Druck ihrer manchmal Israels elementarste Interessen entgegen stehenden Ratschläge sorgfältig zu evaluieren.

[1] Stephen G. Xydis: Greece and the Yalta Declaration. American Slavic and East European Review, Bd. 20 Nr. 1, Februar 1961, S. 6-24.

[2] NMIOTC – NATO Maritime Interdiction Operational Training Centre – Hellas, NATO-OTAN, 2015.

[3] Marlise Simons: Andreas Papandreou, Greek Leftist Who Admired and Annoyed U.S., Dies at 77. In: The New York Times, 24. Juni 1996.

[4] Helena Smith: November 17 terrorist vows return to violence after absconding from prison. In: The Guardian, 20. Januar 2014.

[5] Greece and the Euro. Europäische Kommission, 4. Mai 2009.

[6] ebenda.

[7] Steven Erlanger: Shrinking Europe Military Spending Stirs Concern. In: The New York Times, 22. April 2013.

 

 

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