Vorhandene Mittel, um mit Irans Verbrechen umzugehen

Vorhandene Mittel, um mit Irans Verbrechen umzugehen

Manfred Gerstenfeld interviewt Irwin Cotler (direkt vom Autor)

„Achmadinedschads Iran – ich nutze diesen Begriff, um ihn vom Volk und der Öffentlichkeit des Iran zu unterscheiden, die das Ziel massiver inneerstaatlicher Unterdrückung sind – bildet eine klare und gegenwärtige Gefahr für den internationalen Frieden und die internationale Sicherheit, die Stabilität in der Region und dem Nahen Osten und zunehmend – und das ist alarmierend – für sein eigenes Volk.

Wir erleben in Ahmadinedschads Iran das toxische Zusammenlaufen von vier verschiedenen, aber miteinander in Beziehung stehenden Bedrohungen: Atomkraft, völkermörderische Hetze, Terrorismus und massive Menschenrechtsverletzungen.

Professor Irwin Cotler sitzt für die Liberale Partei im kanadischen Parlament, Professor emeritus für Jura an der McGill University und ehemaliger Justizminister sowie Generalstaatsanwalt Kanadas. Er ist Mitvorsitzender der interparlamentarischen Gruppe für Menschenrechte im Iran.

Cotler sagt: Der Iran verletzt ständig internationale rechtliche Verbote, was sein Atomwaffenprogramm angeht. Der Iran unterstützt Syriens Bashar al-Assad beim Töten seines eigenen Volks. Er ist außerdem der weltweit führende staatliches Terrorsponsor, hat von Argentinien bis zum Libanon, von Afghanistan bis Syrien Unschuldige ermordet. Darüber hinaus hat er die weltweit höchste Pro-Kopf-Rate bei Hinrichtungen von Minderjährigen.

Insbesondere ist die staatlich zugelassene Aufhetzung zu Hass und Völkermord durch den Iran beharrlich, tiefgreifend und bösartig gewesen, doch der Notwendigkeit von Rechtsmitteln ist wenig Aufmerksamkeit geschenkt worden. Eine dem iranischen Obersten Führer Ali Khamenei zugehörige Internetseite erklärte im Februar, der Iran sei im Recht, wenn er alle israelischen Juden töten wolle. Das könnten Teherans Langstreckenraketen innerhalb von neun Minuten erledigen, prahlte die Seite. Khamenei seinerseits nannte Israel ein „Krebsgeschwür, das entfernt werden muss“. Er hat außerdem erklärt, es gäbe „Berechtigung alle Juden zu töten und Israel auszulöschen und Iran muss das Ruder übernehmen.“ Ein Allparteien-Bericht des kanadischen Parlaments kam zu dem Schluss, dass der Iran bereits das Verbrechen der Anstiftung zum Völkermord begangen hat, die nach internationalem Recht verboten ist.

Es gibt aber eine ganze Palette an Rechtsmitteln, um das zu bekämpfen. Mitgliedsstaaten der UNO-Völkermordkonvention sollten am Internationalen Strafgerichtshof Beschwerden gegen den Iran einreichen – der ebenfalls Mitglied der Konvention ist. Mitgliedsstaaten sollten fordern, dass der UNO-Sicherheitsrat eine Resolution verabschiedet, die Irans Anstiftung zu Völkermord verurteilt und die Sache an den Internationalen Strafgerichtshof weitergibt, der Khamenei, Ahmadinedschad und ihre Mitarbeiter unter Anklage stellt, wie er das mit dem sudanesischen Präsidenten Omar al-Bashir getan hat. Diese Drohung mit strafrechtlicher Verfolgung sollte dem bestehenden diplomatischen und wirtschaftlichen Druck hinzugefügt werden, die Teheran von Terrorismus und Atomwaffenentwicklung abhalten sollen.

Um der iranischen Welle des Staatsterrorismus entgegenzuwirken, sollte die internationale Gemeinschaft die Täter zur Verantwortung ziehen. Andernfalls ermutigt eine Kultur der Straffreiheit den Terrorismus fortzusetzen. Alle Staaten haben die Verantwortung alle ihnen zur Verfügung stehenden Instrumente zu nutzen, um der terroristischen Aggression des Iran entgegenzutreten. Dazu gehören zum Beispiel die Verstärkung der bilateralen und multilateralen diplomatischen und Wirtschaftssanktionen, die Mobilisierung von politischem Druck zur Isolierung des iranischen Regimes als Paria unter den Staaten, die Benennung und das Anprangern iranischer Täter und ihrer Stellvertreter von der Hisbollah, um damit die Leugnung der Schuld des Iran zu bekämpfen und diese Täter der Gerechtigkeit zuzuführen.

Nur, um ein paar weitere Maßnahmen anzuführen: Staaten sollten die iranischen Revolutionsgarden, eine Organisation, die an der Spitze der Staatsterror-Kampagne der Islamischen Republik steht, auf die Liste der Terrororganisation setzen. Eine Entscheidung der argentinischen Justiz hat Interpol Haftbefehle gegen die Mörder vieler israelischer Diplomaten und Juden in Buenos Aires ausstellen lassen. Diese Haftbefehle sollten durchgesetzt werden. Darüber hinaus sollten, wo das angebracht ist, Zivilklagen gegen den Iran und seine Terroragenten wegen des Begehens von Terrorakten in Gang gesetzt werden. Das Prinzip der universalen Gerichtsbarkeit sollte ins Feld geführt werden, um die Führer des Iran – unter Anklage wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit – zur Verantwortung zu ziehen.

Was die systematischen und weit verbreiteten Angriffe auf die Menschenrechte seines eigenen Volks angeht, sollten Regierungen, Parlamentarier, Medien, NGOs, Kirchenleiter, Gewerkschafter, Akademiker und viele andere den Iran bloßstellen, demaskieren und für seine massive innerstaatliche Unterdrückung haftbar machen. Diesbezüglich haben US-Senator Mark Kirk und ich eine interparlamentarische Gruppe für Menschenrechte im Iran gegründet. Unsere Gruppe hat das Global Iranian Political Prisoner Advocy Program (Weltweite Interessenvertretung für politische Gefangene im Iran) initiiert, das international Parlamentarier auffordert einen politischen Gefangenen zu „adoptieren“ und eine kritische Verteidigungsmasse zugunsten dieses politischen Häftlings zu schaffen.

Darüber hinaus sollten alle Staaten große Anstrengungen unternehmen Dissidenten direkt zu unterstützen, indem Programme finanziert werden, die Aktivisten zu mobilisieren und elektronische Barrieren zu umgehen helfen. Zusätzlich müssen wir Druck auf Satelliten-Firmen ausüben, die iranisches Staatsfernsehen ausstrahlen, da die iranischen Behörden den Äther nicht nur zur Verbreitung von Propaganda nutzen, sondern auch für die Übertragung von erpressten Geständnissen und Schauprozessen.

Cotler schließt: Es gibt keinen Mangel an Gegenmitteln – einige sind politische, andere sind diplomatische. Weiter gibt es wirtschaftliche und juristische. Wir müssen die Fürsprache internationalisieren und eine integrale kritische Masse an Gegenmitteln ins Feld führen, um der zusammenlaufenden kritischen Masse an Bedrohung entgegenzuwirken. Schweigen und Gleichgültigkeit sind keine Option. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

 

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